Frankreichs Premierministerin bekräftigt Straßburg als Sitz des EU-Parlaments

Pallade Veneta - Frankreichs Premierministerin bekräftigt Straßburg als Sitz des EU-Parlaments

POLITIK 21.11.2023

Frankreichs Premierministerin bekräftigt Straßburg als Sitz des EU-Parlaments / Foto: FREDERICK FLORIN - AFP

Frankreichs Premierministerin Elisabeth Borne hat mit ihrer Teilnahme an der Eröffnung eines neuen Gebäudes des Europaparlaments die Stellung Straßburgs als dessen Hauptsitz bekräftigt. Das neu angemietete Gebäude, das nach der französischen Politikerin Simone Veil benannt wurde, sei ein "Symbol der noch stärker in Straßburg verankerten EU". Die Büros in dem 2021 entstandenen Bau sollen zu Konditionen unterhalb des Marktpreises vermietet werden.

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Kritiker der europäischen Pendelei zwischen Brüssel und Straßburg hatten das neue Gebäude als eine weitere Steuerverschwendung kritisiert. Die französische Regierung hingegen legt wegen der damit verbundenen Arbeitsplätze und des Prestiges großen Wert darauf, dass Straßburg den Status als EU-Parlamentssitz behält.

In Straßburg finden die monatlichen Plenartagungen statt. Zusätzliche Plenartagungen finden in Brüssel statt, wo auch die Ausschüsse und Fraktionen zusammenkommen. Die Verwaltung des Europarlaments hingegen befindet sich in Luxemburg.

Der Besuch Bornes in Straßburg diente auch dem Ausloten möglicher Kandidaten für die EU-Wahl im kommenden Juni. Im Gespräch sind unter anderem Stéphane Sejourne, der bereits 2019 Spitzenkandidat der Liste Renaissance war, der EU-Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton und EU-Staatssekretärin Laurence Boone. Auch die Premierministerin selbst wird als potenzielle Kandidatin genannt.

Nach einer Umfrage von Montag liegt die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) derzeit in Frankreich mit 28 Prozent deutlich vorn. Der Abstand zum Regierungslager beträgt neun Punkte. Für die RN will dessen Parteichef Jordan Bardella in den Wahlkampf ziehen.

F.M.Ferrentino--PV

Selenskyj: Ukraine war nicht an Anschlägen auf Nord-Stream-Pipelines beteiligt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erneut bekräftigt, dass die Ukraine nicht an den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee im Jahr 2022 beteiligt gewesen sei. Kiew habe sich "niemals offiziell an irgendeiner Operation beteiligt, die mit der Sprengung von Nord Stream zu tun hatte", antwortete Selenskyj am Sonntag auf eine Journalistenfrage nach den Ermittlungen zu den Anschlägen.

Hunderte Asylsuchende sollen auf griechische Ägäisinseln verlegt werden

Nach der Rettung von mehr als 150 Migranten vor der Küste der Insel Kreta in den vergangenen Tagen wollen die griechischen Behörden hunderte Migranten in Aufnahmezentren auf Samos und Lesbos bringen. Die Verlegung auf die anderen Inseln diene der "Identifizierung, dem Screening und der Überprüfung" der Asylsuchenden vor einem möglichen Transfer in Einrichtungen auf dem Festland, teilte das Migrationsministerium am Sonntag mit. In einem Aufnahmezentrum in Norden des Landes kam es derweil zu Unruhen.

Nordische und baltische Staats- und Regierungschefs zu Solidaritätsbesuch in Kiew

Die Staats- und Regierungschefs der nordischen und baltischen Staaten sind zu einem Solidaritätsbesuch nach Kiew gereist. Norwegens Regierungschef Jonas Gahr Störe sagte der Ukraine während des Besuchs am Sonntag für das kommende Jahr Unterstützung in Höhe von neun Milliarden Dollar (7,7 Milliarden Euro) zu. Der Großteil der Hilfe werde an die ukrainische Armee gehen, erklärte die norwegische Regierung.

Debatte um Unterstützung durch BSW: AfD-Bundeschef Chrupalla zurückhaltend

AfD-Bundeschef Tino Chrupalla hat zurückhaltend auf Debatten über eine mögliche Unterstützung durch das BSW nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland reagiert. "Das BSW muss sich erstmal selbst orientieren", sagte Chrupalla am Sonntag im ARD-"Sommerinterview". BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sage das eine, die Parteivorsitzende Amira Mohamed Ali einen Tag später etwas anderes. Auch die Positionen in den Landesverbänden des BSW in der Frage seien bisher unterschiedlich.