Brics-Staaten fordern sofortige Waffenruhe im Gazastreifen

Pallade Veneta - Brics-Staaten fordern sofortige Waffenruhe im Gazastreifen

POLITIK 21.11.2023

Brics-Staaten fordern sofortige Waffenruhe im Gazastreifen / Foto: Marco Longari - AFP/Archiv

Die Gruppe der Brics-Staaten hat eine sofortige Waffenruhe im Krieg zwischen der islamistischen Hamas und Israel gefordert. Bei einem virtuellen Gipfeltreffen am Dienstag forderte die Gruppe aus Brasilien, Russland, China, Indien und Südafrika eine "sofortige, dauerhafte und anhaltende humanitäre Waffenruhe, die zu einer Einstellung der Kampfhandlungen führt".

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Zum Gipfel-Auftakt hatte Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa Israel Kriegsverbrechen und einen "Völkermord" im Gazastreifen vorgeworfen. "Die Kollektivbestrafung palästinensischer Zivilisten durch die rechtswidrige Anwendung von Gewalt durch Israel ist ein Kriegsverbrechen", sagte Ramaphosa. Die "vorsätzliche Verweigerung" von Medizin, Treibstoff, Lebensmitteln und Wasser für die Bewohner des Palästinensergebiets komme einem "Völkermord" gleich.

Die Teilnehmer des Gipfels sprachen sich für eine langfristige diplomatische Lösung zur Beilegung des Nahost-Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern aus. Chinas Staatschef Xi Jinping rief zu einer "internationalen Friedenskonferenz" zur Beendigung des Krieges zwischen Hamas und Israel auf. Dabei müsse es auch um "eine baldige Lösung der Palästina-Frage" gehen, die "umfassend, gerecht und nachhaltig" sei und ohne die es im Nahen Osten "keinen nachhaltigen Frieden" geben werde.

Hunderte Kämpfer der von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuften Hamas hatten am 7. Oktober Israel überfallen und dort Gräueltaten überwiegend an Zivilisten verübt. Dabei wurden nach israelischen Angaben etwa 1200 Menschen getötet, rund 240 Menschen wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.

Als Reaktion darauf begann Israel mit massiven Luftangriffen auf Ziele im Gazastreifen, später rückten auch Bodentruppen in das Palästinensergebiet ein. Nach Angaben der Hamas, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden seit Beginn der israelischen Angriffe vor rund sechs Wochen etwa 14.000 Menschen im Gazastreifen getötet.

Z.Ottaviano--PV

Selenskyj: Ukraine war nicht an Anschlägen auf Nord-Stream-Pipelines beteiligt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erneut bekräftigt, dass die Ukraine nicht an den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee im Jahr 2022 beteiligt gewesen sei. Kiew habe sich "niemals offiziell an irgendeiner Operation beteiligt, die mit der Sprengung von Nord Stream zu tun hatte", antwortete Selenskyj am Sonntag auf eine Journalistenfrage nach den Ermittlungen zu den Anschlägen.

Hunderte Asylsuchende sollen auf griechische Ägäisinseln verlegt werden

Nach der Rettung von mehr als 150 Migranten vor der Küste der Insel Kreta in den vergangenen Tagen wollen die griechischen Behörden hunderte Migranten in Aufnahmezentren auf Samos und Lesbos bringen. Die Verlegung auf die anderen Inseln diene der "Identifizierung, dem Screening und der Überprüfung" der Asylsuchenden vor einem möglichen Transfer in Einrichtungen auf dem Festland, teilte das Migrationsministerium am Sonntag mit. In einem Aufnahmezentrum in Norden des Landes kam es derweil zu Unruhen.

Nordische und baltische Staats- und Regierungschefs zu Solidaritätsbesuch in Kiew

Die Staats- und Regierungschefs der nordischen und baltischen Staaten sind zu einem Solidaritätsbesuch nach Kiew gereist. Norwegens Regierungschef Jonas Gahr Störe sagte der Ukraine während des Besuchs am Sonntag für das kommende Jahr Unterstützung in Höhe von neun Milliarden Dollar (7,7 Milliarden Euro) zu. Der Großteil der Hilfe werde an die ukrainische Armee gehen, erklärte die norwegische Regierung.

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