EU-Posten für CDU-Politiker: Von der Leyen weiter unter Druck

Pallade Veneta - EU-Posten für CDU-Politiker: Von der Leyen weiter unter Druck

POLITIK 09.04.2024

EU-Posten für CDU-Politiker: Von der Leyen weiter unter Druck / Foto: KENZO TRIBOUILLARD - AFP

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen steht wegen der Vergabe eines gut bezahlten Brüsseler Postens an einen CDU-Politiker weiter unter Druck. Vier Kommissare pochten vor der Sitzung unter von der Leyens Leitung am Mittwoch auf Aufklärung über die Ernennung von Markus Pieper zum Mittelstandsbeauftragten. Die deutsche Kommissionschefin zeigte sich einem Sprecher zufolge diskussionsbereit. Auch im Europaparlament sorgt der Fall für Kritik.

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Es sei "wichtig, sich in der Kommission sehr bald über diese Angelegenheit auszutauschen", drängten der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und die Kommissare Thierry Breton, Paolo Gentiloni und Nicolas Schmit in einem neuen Brief an von der Leyen. Die vier hatten bereits vergangene Woche Bedenken über die "Transparenz und Unvoreingenommenheit" der Postenvergabe geäußert.

Kommissionssprecher Eric Mamer bekräftigte dagegen, alles sei regelgemäß gelaufen. Er kündigte eine interne Kommissionsdebatte mit von der Leyen "über das Ernennungsverfahren für hohe Beamte" an. Dieses laufe wie ein Fußballmatch - der Bessere setze sich durch, sagte Mamer. Das allerdings bezweifeln die Kritiker.

Die EU-Kommission hatte den bisherigen CDU-Europaabgeordneten Pieper Ende Januar zum Beauftragten für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) ernannt. Piepers Ernennung erfolgte gut einen Monat bevor die Europäische Volkspartei (EVP) um CDU und CSU von der Leyen zu ihrer Spitzenkandidatin für die Europawahlen im Juni ernannte.

Die Besetzung sei möglicherweise eine "Gefälligkeit" von der Leyens an einen kritischen Parteikollegen, vermutet der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund. Das Parlament wird sich voraussichtlich ab Mittwochabend mit dem Fall befassen. In einem Antrag von Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken wird die Kommission aufgerufen, die Ernennung Piepers rückgängig zu machen und "ein wirklich transparentes und offenes Verfahren" einzuleiten.

Pieper ist laut Kommissionssprecher Mamer auf vier Jahre ernannt. Seine Besoldungsstufe ist laut der Stellenausschreibung AD15 - das entspricht einem Monatsgehalt von mehr als 18.000 Euro.

L.Barone--PV

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