Pallade Veneta - Bundesregierung besorgt über chinesisches Manöver um Taiwan - Appell an Peking

Bundesregierung besorgt über chinesisches Manöver um Taiwan - Appell an Peking


Bundesregierung besorgt über chinesisches Manöver um Taiwan - Appell an Peking
Bundesregierung besorgt über chinesisches Manöver um Taiwan - Appell an Peking / Foto: ADEK BERRY - AFP

Das groß angelegten Militärmanöver Chinas rund um Taiwan sorgt für Beunruhigung bei der Bundesregierung. Frieden und Stabilität in der Straße von Taiwan seien wichtig für die internationale Sicherheit und den Wohlstand, und damit berühre das Manöver "auch deutsche und europäische Interessen", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Mittwoch in Berlin. Sie richtete einen Appell an Peking: "Wir erwarten von der Volksrepublik China, als verantwortungsvoller internationalen Akteur zu agieren und Spannungen nicht weiter zu eskalieren."

Textgröße ändern:

Die chinesische Armee hält derzeit ein Manöver mit massivem Truppenaufgebot rund um Taiwan ab. Das Manöver zielt nach Angaben aus Peking darauf ab, "die Fähigkeiten der Soldaten" in Bereichen wie "Blockade und Kontrolle sowie Präzisionsschläge auf wichtige Ziele" zu testen.

Das Auswärtige Amt kritisierte, dass derartige Übungen zu Lasten der regionalen Stabilität gehen könnten. "Man muss sagen, dass solche äußerst kurzfristig anberaumten Übungen die Spannungen in der Region erhöhen und die Stabilität in der Straße von Taiwan beeinträchtigen", sagte die Sprecherin in Berlin. Das Interesse Deutschlands sei, "dass der Status quo in der Straße von Taiwan erhalten bleibt".

China betrachtet das demokratische Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll - notfalls mit militärischer Gewalt. Peking verstärkte in den vergangenen Jahren seine militärischen Aktivitäten rund um Taiwan, um seinem Anspruch Nachdruck zu verleihen.

Taiwan ist auch ein potenzieller Krisenherd für einen Konflikt zwischen China und den USA als wichtigstem Geldgeber und Waffenlieferanten der Insel. Die Vereinigten Staaten und Länder in der Pazifikregion blicken mit Sorge auf das zunehmend aggressive Vorgehen Pekings in der Region.

A.Graziadei--PV

Empfohlen

Bundesverfassungsgericht verhandelt im Oktober über Regelungen bei Erbschaftsteuer

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt im Oktober in zwei Verfahren über Regelungen zur Erbschaftsteuer. In einem vom Land Bayern angestrengten Verfahren wird am 12. Oktober mündlich unter anderem über die Regelungen für Freibeträge verhandelt, wie das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Einen Tag später geht es um die Klage eines Erben eines Privatvermögens, der sich durch die Verschonung von Betriebsvermögen in der Erbschaftsteuer benachteiligt sieht.

Ehemaliger türkischer Linksextremist in Stuttgart zu Bewährungsstrafe verurteilt

Wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland ist ein ehemaliger türkischer Linksextremist aus dem baden-württembergischen Ulm zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt worden. Nach Überzeugung des Oberlandesgerichts Stuttgart war der 43-Jährige zwischen Oktober 2016 und April 2017 Mitglied der Revolutionären Volksbefreiungsfront (DHKP-C), wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte.

Vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: CDU fällt in Umfrage weiter hinter AfD zurück

Gut fünf Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt fällt die CDU in einer neuen Umfrage weiter hinter die AfD zurück. In der am Donnerstag veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Mittel- und den Westdeutschen Rundfunk sowie die "Mitteldeutsche Zeitung" in Halle und die "Volksstimme" in Magdeburg liegt die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD stabil bei 41 Prozent. Die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze verliert im Vergleich zu einer Befragung vom Mai zwei Prozentpunkte und kommt auf 24 Prozent.

Niedersachsen: AfD-Kandidat darf in Landkreis Lüneburg nicht zu Landratswahl antreten

Im niedersächsischen Landkreis Lüneburg ist der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Stephan Bothe nicht als Kandidat für die dortige Landratswahl zugelassen worden. Bothes Kandidatur sei in einer Abstimmung des Kreiswahlausschusses mit sechs zu eins Stimmen abgelehnt worden, teilte der Landkreis am Mittwoch mit. Demnach gibt es Zweifel, dass der Landtagsabgeordnete jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinn des Grundgesetzes eintritt.

Textgröße ändern: