Pallade Veneta - Paris befürchtet militärischen Konflikt bei Ausbleiben von Atomabkommen mit Iran

Paris befürchtet militärischen Konflikt bei Ausbleiben von Atomabkommen mit Iran


Paris befürchtet militärischen Konflikt bei Ausbleiben von Atomabkommen mit Iran
Paris befürchtet militärischen Konflikt bei Ausbleiben von Atomabkommen mit Iran / Foto: Anne-Christine POUJOULAT - AFP/Archiv

Im Falle eines Scheiterns der Gespräche über ein neues Abkommen über das iranische Atomprogramm befürchtet der französische Außenminister, Jean-Noël Barrot, einen militärischen Konflikt. "Sollte es scheitern, scheint eine militärische Auseinandersetzung fast unausweichlich", sagte Barrot am Mittwoch im französischen Parlament. Dies würde die Region ernsthaft destabilisieren.

Textgröße ändern:

Barrot bekräftigte die Haltung der französischen Regierung, dass der Iran nie Atomwaffen besitzen dürfe. "Unsere Priorität ist es, ein Abkommen zu schließen, dass nachweisbar und dauerhaft das iranische Atomprogramm einschränkt", sagte der Außenminister.

Am Sonntag hatte US-Präsident Donald Trump dem Iran mit "Bombardierungen" gedroht, sollte es keine Einigung im Streit um das Atomprogramm Teherans geben. Daraufhin antwortete am Montag das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, es würde "definitiv einen starken Gegenangriff" geben, sollten die USA ihre Drohungen in die Tat umsetzen.

Die westlichen Staaten werfen dem Iran seit Jahren vor, den Bau von Atomwaffen anzustreben. Teheran bestreitet dies. 2015 hatte Teheran mit dem Westen ein Abkommen unterzeichnet, das die Lockerung von Sanktionen im Gegenzug für eine Einschränkung des iranischen Atomprogramms vorsah. Während der ersten Präsidentschaft Trumps zogen sich die USA 2018 einseitig aus dem Abkommen zurück. Bemühungen um eine Wiederbelebung des Atomabkommens scheiterten seitdem.

Seit seinem Wiedereinzug ins Weiße Haus hat sich Trump offen für einen Dialog mit Teheran gezeigt, einen Brief an Chamenei geschrieben und Verhandlungen über das iranische Atomprogramm vorgeschlagen. Zugleich drohte der US-Präsident damit, andernfalls militärisch zu intervenieren.

L.Barone--PV

Empfohlen

CDU-Parteitag fordert Mindestlohn-Ausnahmen für Saisonkräfte

Die CDU hat einen neuen Anlauf unternommen, um Ausnahmen beim Mindestlohn für Saisonarbeiter in der Landwirtschaft durchzusetzen. Einstimmig votierten die Delegierten des CDU-Bundesparteitags am Samstag in Stuttgart für einen entsprechenden Antrag des Bezirksverbands Südbaden. "Die CDU Deutschlands setzt sich dafür ein, dass für Saisonkräfte in der Landwirtschaft vom Mindestlohn abgewichen werden kann", heißt es in dem Beschluss. Der Koalitionspartner SPD hat solche Ausnahmen bislang aber immer vehement abgelehnt.

Merkel, Scholz und fast gesamtes Kabinett nehmen an Staatsakt für verstorbene Rita Süssmuth teil

Am Staatsakt für die verstorbene Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) am kommenden Dienstag nehmen einem Zeitungsbericht zufolge fast das gesamte Kabinett sowie Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) und Altkanzler Olaf Scholz (SPD) teil. Wie der "Tagesspiegel" am Samstag unter Berufung auf Bundestagskreise berichtete, sagten für das Gedenken im Bundestag auch alle noch lebenden Nachfolger Süssmuths in ihrem Amt als Parlamentspräsidentin sowie Sabine Bergmann-Pohl (CDU) zu, die Präsidentin der einzigen frei gewählten DDR-Volkskammer.

Macron ruft vor geplantem Gedenkmarsch für ultrarechten Aktivisten zur Ruhe auf

Vor einem geplanten Gedenkmarsch für einen bei einer Schlägerei mit Linksextremen getöteten ultrarechten Aktivisten in Lyon hat der französische Präsident Emmanuel Macron alle Seiten zur "Ruhe" aufgerufen. Gewalt sei niemals gerechtfertigt, sagte Macron am Samstag: "Es gibt keinen Platz für Milizen, egal woher sie kommen." Der Präsident kündigte zudem eine Kabinettssitzung in der kommenden Woche an, bei der über gewalttätige Gruppen mit Verbindungen zu politischen Parteien diskutiert werden soll.

Abschluss des CDU-Parteitags: Antragsberatungen und Söder-Rede

Die CDU hat ihren Parteitag in Stuttgart am zweiten und letzten Tag fortgesetzt. Zum Auftakt hält am Samstag der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), eine Rede vor der Zusammenkunft mit insgesamt 1001 Delegierten. Auch Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) spricht in Stuttgart. Es folgen Beratungen und Abstimmungen über eine Reihe von Sachthemen.

Textgröße ändern: