Potsdams Stadtparlament stimmt für Abwahl von Oberbürgermeister Schubert

Pallade Veneta - Potsdams Stadtparlament stimmt für Abwahl von Oberbürgermeister Schubert

POLITIK 02.04.2025

Potsdams Stadtparlament stimmt für Abwahl von Oberbürgermeister Schubert / Foto: Soeren Stache - POOL/AFP/Archiv

Das Potsdamer Stadtparlament hat für die Abwahl von Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) gestimmt. 44 Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung in der Brandenburger Landeshauptstadt votierten bei einer Sitzung am Mittwochabend für einen entsprechenden Antrag. Damit erhielt der Antrag die nötige Zweidrittelmehrheit. Schubert ist seit 2018 Stadtoberhaupt von Potsdam.

Textgröße ändern:

Dem Beschluss zufolge muss nun ein Bürgerentscheid über die Abwahl Schuberts erfolgen. Dabei müssen 25 Prozent der Potsdamer Stimmberechtigten für die Abwahl stimmen.

Bereits im Mai 2025 hatte die Stadtverordnetenversammlung einen Abwahlantrag gegen den 52-Jährigen eingereicht, nachdem die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen ihn aufgenommen hatte. Dieser Antrag wurde allerdings zurückgezogen, als bekannt wurde, dass er mit Stimmen der AfD-Fraktion zustande gekommen war.

Die für Korruption zuständige Staatsanwaltschaft Neuruppin hatte gegen Schubert wegen Vorteilsnahme ermittelt, nachdem er teils in Begleitung seiner Frau zahlreiche Heimspiele von Potsdamer Sportvereinen kostenlos im VIP-Bereich besucht hatte. Im Dezember 2024 wurden die Ermittlungen gegen eine Auflage eingestellt.

Neben den Ermittlungen begründeten die Unterzeichner des Antrags die Abwahl Schuberts auch mit seiner Amtsführung. In vielen Bereichen habe die Stadtverwaltung große Probleme, ihre Kernaufgaben zu erledigen. Zudem hätten zahlreiche Führungskräfte die Stadtverwaltung mit Verweis auf den Führungsstil des Oberbürgermeisters verlassen, hieß es in dem Antrag. Das Verhältnis zu den Stadtverordneten sei zudem dadurch belastet, dass viele Beschlüsse gar nicht, unvollständig oder verspätet umgesetzt würden.

L.Bufalini--PV

Gewaltsame Schülerproteste in Frankreich weiten sich aus: Mehrere Brände

Die teils gewalttätigen Schülerproteste in Frankreich weiten sich aus: In Nantes kam es am Donnerstag zu einem größeren Brand in einer Schule, in Marseille wurden mehrere Busse in Brand gesetzt. Aus dem Pariser Vorort Saint-Denis wurden erneut gewaltsame Auseinandersetzungen gemeldet, bei denen Schüler Feuerwerkskörper zündeten und die Polizei Tränengas einsetzte. Vor Schulen in Lille, Brest und Straßburg wurden Mülleimer in Brand gesetzt.

Hegseth: Tech-Milliardär Musk wird an US-Projekt zur "Zukunft der Kriegsführung" mitarbeiten

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth holt den Tech-Multimilliardär Elon Musk in ein neues Team zur "Zukunft der Kriegsführung". Wie Hegseth am Mittwoch (Ortszeit) in einer Rede vor der Militärspitze auf dem Militärstützpunkt Quantico südwestlich von Washington ankündigte, sollen die "besten Köpfe" der USA in dem Projekt zusammenarbeiten. "Projekt Meridian" solle die technologische und militärische Dominanz der USA auf dem "Schlachtfeld" für die Zukunft sichern.

Erstes rot-grün-rotes Treffen nach Abgeordnetenhauswahl in Berlin begonnen

Elf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin haben sich Linke, Grüne und SPD am Donnerstag zu ersten Verhandlungen vor möglichen Sondierungen getroffen. Sie freue sich auf die ersten offiziellen Gespräche, sagte Linken-Kolandeschefin Kerstin Wolter vor Beginn des Gesprächs vor Journalisten. Es gehe um wichtige Themen für die Stadt, betonte die Grünen-Kovorsitzende Nina Stahr. "Wir haben Themen zu besprechen, und das werden wir jetzt tun", ergänzte die Kovorsitzende der Berliner SPD, Bettina König.

Studie: Deutsche haben weniger Angst - Sorge vor steigenden Lebenshaltungskosten

Trotz aller Krisen haben die Deutschen einer Studie zufolge insgesamt weniger Angst. Der sogenannte Angstindex sank auf 38 Prozent, wie die R+V-Versicherung in ihrer am Donnerstag in Wiesbaden veröffentlichten Studie "Die Ängste der Deutschen" herausfand. Das sind nur zwei Prozentpunkte mehr als im bislang sorgenärmsten Jahr 2021. Der bisherige Spitzenwert lag bei 52 Prozent im Jahr 2016.