Frankreichs Premierminister nennt US-Zölle "Katastrophe für die Weltwirtschaft"

Pallade Veneta - Frankreichs Premierminister nennt US-Zölle "Katastrophe für die Weltwirtschaft"

POLITIK 03.04.2025

Frankreichs Premierminister nennt US-Zölle "Katastrophe für die Weltwirtschaft" / Foto: Bertrand GUAY - AFP/Archiv

Frankreichs Premierminister François Bayrou hat die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle als "Katastrophe für die Weltwirtschaft" bezeichnet. "Es bedeutet immense Schwierigkeiten für Europa", sagte Bayrou am Donnerstag in Paris. "Ich glaube, es ist auch eine Katastrophe für die USA und für deren Bürger", fügte er hinzu.

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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will sich am Nachmittag in Paris mit Vertretern der besonders betroffenen Branchen treffen. Die französischen Wein- und Spirituosenhersteller rechnen mit einem Exporteinbruch in Höhe von 800 Millionen Euro.

Die von Trump verhängten Aufschläge in Höhe von 20 Prozent hätten "extrem schwere Folgen für die Branche", heißt es in einer Mitteilung des Verbands der Wein- und Spirituosenhersteller. Der Verband rief dazu auf, weiter mit den USA im Dialog zu bleiben.

Trump hatte der EU Mitte März noch mit Zöllen in Höhe von 200 Prozent auf Wein, Champagner und andere alkoholische Getränke gedroht.

Die USA sind der wichtigste Markt für die französischen Exporteure vor allem von Wein und Cognac. Im vergangenen Jahr war der Umsatz noch um fünf Prozent gestiegen, auf insgesamt 3,8 Milliarden Euro. Bislang wurden laut Welthandelsorganisation an der US-Grenze keine Zölle auf Weine und Spirituosen aus der EU erhoben, mit Ausnahme von zwei Prozent auf Schaumweine.

Trump hatte am Mittwoch neue Zölle für Handelspartner weltweit verhängt, die in den kommenden Tagen in Kraft treten sollen. Importe aus der Europäischen Union werden demnach mit Aufschlägen von 20 Prozent belegt, solche aus China sogar mit einem Zoll von 34 Prozent. Als "Mindestsatz" für andere Länder nannte der US-Präsident zehn Prozent.

L.Barone--PV

Vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: CDU fällt in Umfrage weiter hinter AfD zurück

Gut fünf Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt fällt die CDU in einer neuen Umfrage weiter hinter die AfD zurück. In der am Donnerstag veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Mittel- und den Westdeutschen Rundfunk sowie die "Mitteldeutsche Zeitung" in Halle und die "Volksstimme" in Magdeburg liegt die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD stabil bei 41 Prozent. Die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze verliert im Vergleich zu einer Befragung vom Mai zwei Prozentpunkte und kommt auf 24 Prozent.

Niedersachsen: AfD-Kandidat darf in Landkreis Lüneburg nicht zu Landratswahl antreten

Im niedersächsischen Landkreis Lüneburg ist der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Stephan Bothe nicht als Kandidat für die dortige Landratswahl zugelassen worden. Bothes Kandidatur sei in einer Abstimmung des Kreiswahlausschusses mit sechs zu eins Stimmen abgelehnt worden, teilte der Landkreis am Mittwoch mit. Demnach gibt es Zweifel, dass der Landtagsabgeordnete jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinn des Grundgesetzes eintritt.

Neuer Verkehrsminister Bilger gegen Tempolimit - Neuer Tankrabatt zu teuer

Der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) lehnt ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen ab und hat dies für die Regierungszeit von Union und SPD ausgeschlossen. "Ich bin mir sicher, dass in dieser Legislaturperiode kein Tempolimit kommen wird", sagte Bilger am Donnerstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Er persönlich sei nicht davon überzeugt, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung eine gute Idee sei und auch die Koalition habe dazu keine entsprechenden Pläne.

Linke für Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen - Union dagegen

Nach dem früheren Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier hat sich auch die Linke für eine Absenkung der Sperrklausel bei Bundestagswahlen ausgesprochen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Ina Latendorf, sagte der "Rheinischen Post" vom Donnerstag: "Es ist kritisch zu sehen, dass durch die Fünf-Prozent-Hürde viele Wählerstimmen am Ende unberücksichtigt bleiben." Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) lehnte eine Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde ab. "Wir sollten die Finger davonlassen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).