Gescheiterte Richterwahl: Merz spricht mit Klingbeil

Pallade Veneta - Gescheiterte Richterwahl: Merz spricht mit Klingbeil

POLITIK 14.07.2025

Gescheiterte Richterwahl: Merz spricht mit Klingbeil / Foto: ULI DECK - POOL/AFP/Archiv

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil über die verschobene Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht gesprochen. Die beiden hätten "heute ausführlich telefoniert", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag auf eine entsprechende Frage eines Journalisten. Merz und Klingbeil stünden "überhaupt ständig in Kontakt".

Textgröße ändern:

Bei der Richterwahl handele es sich aber um eine Angelegenheit, "die in die Zuständigkeit eines anderen Verfassungsorgans fällt, nämlich des Deutschen Bundestags", betonte Kornelius. Die Bundesregierung erwarte deshalb jetzt die nächsten Schritte von den dortigen Fraktionen.

Zwei Vorschläge für die freien Stellen am Verfassungsgericht seien geeint gewesen, der dritte nicht, sagte der Regierungssprecher weiter. "Jetzt wird für das Paket eine Lösung gesucht." Er sei "sehr zuversichtlich", dass sich die Fraktionen nun dieser Sache annehmen werden.

Der Bundestag hätte am Freitag eigentlich drei freiwerdende Richterposten beim Bundesverfassungsgericht neu besetzen sollen. In der Union gab es aber Vorbehalte gegen die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf. CDU/CSU forderten deshalb kurzfristig von der SPD, die Kandidatin zurückzuziehen. Daraufhin wurde die Wahl aller drei Richter abgesetzt.

Die Sozialdemokraten wollen an Brosius-Gersdorf festhalten. Sie erwarten, dass die Union wie von der Fraktionsführung zugesagt im Bundestag für die Juristin stimmt. Merz hatte am Sonntagabend im ARD-Sommerinterview betonte, es gebe "keinen Zeitdruck", einen Lösung für die gescheiterte Wahl zu finden. Er werde "mit der SPD in Ruhe besprechen", wie es weitergehen solle.

L.Guglielmino--PV

Erste Begegnung seit Kriegsbeginn: Wadephul trifft russischen Außenminister Lawrow

Erstmals seit dem Beginn des Ukraine-Krieges vor viereinhalb Jahren haben sich die Außenminister aus Deutschland und Russland getroffen - eine Annäherung gab es aber nicht. Bei seinem Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow am Samstag in New York seien die "fundamentalen Unterschiede" bei der Beurteilung des Krieges deutlich geworden, sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU) der ARD. Bei gegenseitigen Angriffen in Russland und der Ukraine wurden am Wochenende mehr als 20 Menschen getötet.

Brantner und Banaszak kandidieren erneut als Grünen-Vorsitzende

Die Grünen-Vorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak streben eine zweite Amtszeit an. Beide wollen sich beim Parteitag Anfang Dezember erneut zur Wahl stellen, wie sie am Sonntag mitteilten. "Ich kandidiere erneut als euer Bundesvorsitzender, um mit euch allen unsere Partei für die nächste Bundestagswahl aufzustellen", schrieb Banaszak in einer Mail an seiner Unterstützer. Sie bewerbe sich "gemeinsam mit Felix erneut um den Co-Vorsitz unserer Partei", teilte Brantner auf Instagram mit.

Großbritannien: Ernster Vorfall nahe Luftwaffenbasis - Mehrere Festnahmen

Die britische Polizei hat in der Nähe eines Luftwaffenstützpunkts mehrere Männer wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz festgenommen. Experten für die Entschärfung von Bomben würden derzeit "mehrere Fahrzeuge untersuchen", teilte die Polizei der südwestlichen Grafschaft Gloucestershire am Sonntag mit und sprach von einem ernsten Vorfall. Medienberichten zufolge übernahm die Anti-Terror-Polizei die Ermittlungen. Die Royal Air Force-Basis Fairford wird auch von der US-Luftwaffe genutzt.

Schweizer lehnen strengere Auslegung von Neutralität ab

Die Menschen in der Schweiz haben mit großer Mehrheit gegen eine strengere Auslegung der politischen Neutralität ihres Landes gestimmt. Bei einer Volksabstimmung am Sonntag votierten laut Prognosen 71 Prozent der Stimmberechtigten dafür, die Neutralität in der bestehenden Form beizubehalten. Damit kann die Schweiz auch weiterhin Sanktionen der EU etwa gegen Russland übernehmen.