Gescheiterte Richterwahl: Merz spricht mit Klingbeil

Pallade Veneta - Gescheiterte Richterwahl: Merz spricht mit Klingbeil

POLITIK 14.07.2025

Gescheiterte Richterwahl: Merz spricht mit Klingbeil / Foto: ULI DECK - POOL/AFP/Archiv

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil über die verschobene Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht gesprochen. Die beiden hätten "heute ausführlich telefoniert", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag auf eine entsprechende Frage eines Journalisten. Merz und Klingbeil stünden "überhaupt ständig in Kontakt".

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Bei der Richterwahl handele es sich aber um eine Angelegenheit, "die in die Zuständigkeit eines anderen Verfassungsorgans fällt, nämlich des Deutschen Bundestags", betonte Kornelius. Die Bundesregierung erwarte deshalb jetzt die nächsten Schritte von den dortigen Fraktionen.

Zwei Vorschläge für die freien Stellen am Verfassungsgericht seien geeint gewesen, der dritte nicht, sagte der Regierungssprecher weiter. "Jetzt wird für das Paket eine Lösung gesucht." Er sei "sehr zuversichtlich", dass sich die Fraktionen nun dieser Sache annehmen werden.

Der Bundestag hätte am Freitag eigentlich drei freiwerdende Richterposten beim Bundesverfassungsgericht neu besetzen sollen. In der Union gab es aber Vorbehalte gegen die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf. CDU/CSU forderten deshalb kurzfristig von der SPD, die Kandidatin zurückzuziehen. Daraufhin wurde die Wahl aller drei Richter abgesetzt.

Die Sozialdemokraten wollen an Brosius-Gersdorf festhalten. Sie erwarten, dass die Union wie von der Fraktionsführung zugesagt im Bundestag für die Juristin stimmt. Merz hatte am Sonntagabend im ARD-Sommerinterview betonte, es gebe "keinen Zeitdruck", einen Lösung für die gescheiterte Wahl zu finden. Er werde "mit der SPD in Ruhe besprechen", wie es weitergehen solle.

L.Guglielmino--PV

Chinas Außenminister fordert Wiederbelebung der UNO

Angesichts der US-Pläne für ein neues internationales Gremium hat Chinas Außenminister Wang Yi bei der Münchner Sicherheitskonferenz eine Wiederbelebung der Vereinten Nationen gefordert. "Unsere Priorität ist es, das UNO-System zu revitalisieren", sagte Wang am Samstag in einer Rede. Das System sei nicht perfekt, "aber immer noch das beste und mächtigste Instrument, das wir haben". "Wir haben nicht das Recht, es zu zerstören", sagte Wang.

Kulturstaatsminister Weimer bereitet Gesetz zur Rückgabe von Raubgut vor

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) bereitet ein Restitutionsgesetz vor. Dieses solle eine gesetzliche Grundlage für die Rückgabe von Raubgut insbesondere aus der Zeit des Nationalsozialismus sowie der deutschen Kolonialzeit schaffen, sagte Weimer im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks. Die Neuregelung solle in der laufenden Legislaturperiode verabschiedet werden, also spätestens bis Anfang 2029.

Rubio: UNO spielt bei Lösung internationaler Konflikte "praktisch keine Rolle"

US-Außenminister Marco Rubio hat den Vereinten Nationen vorgeworfen, bei der Lösung internationaler Konflikte außen vor zu sein. Sie spielten dabei "praktisch keine Rolle", sagte Rubio am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Es seien die USA und deren Führungsstärke gewesen, die einen Waffenstillstand im Gazastreifen erreicht und auch im Ukraine-Krieg dafür gesorgt hätten, dass beide Seiten an einem Tisch zusammengekommen seien.

Rubio: USA wollen ein "starkes" Europa

US-Außenminister Marco Rubio hat sich inmitten der transatlantischen Krise zu einer engen Partnerschaft seines Landes mit Europa bekannt. "Wir gehören zusammen", sagte Rubio am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). "Wir wollen, dass Europa stark ist. Wir glauben, dass Europa überleben muss." Die USA seien sich bewusst, "dass das Schicksal Europas niemals irrelevant für unser eigenes sein wird."