Kallas nennt 50-tägiges Ultimatum der USA an Russland eine "sehr lange Zeit"

Pallade Veneta - Kallas nennt 50-tägiges Ultimatum der USA an Russland eine "sehr lange Zeit"

POLITIK 14.07.2025

Kallas nennt 50-tägiges Ultimatum der USA an Russland eine "sehr lange Zeit" / Foto: NICOLAS TUCAT - AFP

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat das Ultimatum von US-Präsident Donald Trump gegenüber Russland begrüßt, gleichzeitig aber Kritik an dem genannten Zeitraum geäußert. Es sei "sehr positiv", dass Trump eine harte Haltung gegenüber Russland einnehme, sagte Kallas am Montag in Brüssel. "Andererseits sind 50 Tage eine sehr lange Zeit", gab sie zu bedenken.

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Trump hatte zuvor Russlands Verbündeten wie China und Indien mit Strafzöllen in Höhe von 100 Prozent gedroht. Die USA würden die sogenannten Sekundärzölle erheben, wenn es in 50 Tagen keine Waffenruhe-Vereinbarung im Ukraine-Krieg gebe, sagte Trump bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte im Weißen Haus. Er sei "enttäuscht" vom russischen Präsidenten Wladimir Putin, fügte der US-Präsident hinzu.

Russland töte in der Ukraine "jeden Tag" unschuldige Zivilisten, sagte Kallas. Deswegen sei klar, "dass wir alle mehr Druck auf Russland ausüben müssen, damit sie auch Frieden wollen". Es sei daher gut, "dass die Amerikaner Schritte unternehmen", betonte die EU-Außenbeauftragte. Sie hoffe, "dass sie auch militärische Hilfe leisten, wie die Europäer".

C.Grillo--PV

Chinas Außenminister fordert Wiederbelebung der UNO

Angesichts der US-Pläne für ein neues internationales Gremium hat Chinas Außenminister Wang Yi bei der Münchner Sicherheitskonferenz eine Wiederbelebung der Vereinten Nationen gefordert. "Unsere Priorität ist es, das UNO-System zu revitalisieren", sagte Wang am Samstag in einer Rede. Das System sei nicht perfekt, "aber immer noch das beste und mächtigste Instrument, das wir haben". "Wir haben nicht das Recht, es zu zerstören", sagte Wang.

Kulturstaatsminister Weimer bereitet Gesetz zur Rückgabe von Raubgut vor

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) bereitet ein Restitutionsgesetz vor. Dieses solle eine gesetzliche Grundlage für die Rückgabe von Raubgut insbesondere aus der Zeit des Nationalsozialismus sowie der deutschen Kolonialzeit schaffen, sagte Weimer im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks. Die Neuregelung solle in der laufenden Legislaturperiode verabschiedet werden, also spätestens bis Anfang 2029.

Rubio: UNO spielt bei Lösung internationaler Konflikte "praktisch keine Rolle"

US-Außenminister Marco Rubio hat den Vereinten Nationen vorgeworfen, bei der Lösung internationaler Konflikte außen vor zu sein. Sie spielten dabei "praktisch keine Rolle", sagte Rubio am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Es seien die USA und deren Führungsstärke gewesen, die einen Waffenstillstand im Gazastreifen erreicht und auch im Ukraine-Krieg dafür gesorgt hätten, dass beide Seiten an einem Tisch zusammengekommen seien.

Rubio: USA wollen ein "starkes" Europa

US-Außenminister Marco Rubio hat sich inmitten der transatlantischen Krise zu einer engen Partnerschaft seines Landes mit Europa bekannt. "Wir gehören zusammen", sagte Rubio am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). "Wir wollen, dass Europa stark ist. Wir glauben, dass Europa überleben muss." Die USA seien sich bewusst, "dass das Schicksal Europas niemals irrelevant für unser eigenes sein wird."