EU-Außenminister beraten in Brüssel über Russland-Sanktionen und Gaza-Krieg

Pallade Veneta - EU-Außenminister beraten in Brüssel über Russland-Sanktionen und Gaza-Krieg

POLITIK 15.07.2025

EU-Außenminister beraten in Brüssel über Russland-Sanktionen und Gaza-Krieg / Foto: ARIF KARTONO - AFP/Archiv

Die Außenministerinnen und Außenminister der EU treffen sich am Dienstag in Brüssel, um über das 18. Sanktionspaket gegen Russland und den Krieg im Gazastreifen zu diskutieren (09.30 Uhr). Der ukrainische Außenminister Andrej Sybiha nimmt per Videoschaltung an dem Treffen teil, das unter Vorsitz der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas stattfindet. Für Deutschland reist Staatsminister Gunther Krichbaum (CDU) nach Brüssel.

Textgröße ändern:

Das 18. Sanktionspaket konnte bisher wegen Widerstands aus der Slowakei nicht verabschiedet werden. Regierungschef Robert Fico stört sich am Plan der EU-Kommission, den Import russischen Gases komplett zu unterbinden. Die Minister werden zudem verschiedene Vorschläge zum EU-Assoziierungsabkommen mit Israel diskutieren. Mehrere Länder haben wegen Israels Vorgehen im Gazastreifen die Aussetzung des Abkommens gefordert.

R.Lagomarsino--PV

Trump spottet bei Presse-Gala über Medien und kokettiert mit dritter Amtszeit

US-Präsident Donald Trump hat bei der nach einem Schusswaffenvorfall im April nachgeholten Gala der Hauptstadtpresse in Washington über die Medien gespottet und erneut mit einer weiteren Amtszeit kokettiert. In seiner rund einstündigen Rede wechselte der Republikaner am Freitagabend zwischen Scherzen, Kritik an Journalisten und versöhnlicheren Tönen.

Ex-Minister Altmaier "betroffen und wütend" über Merz' Umgang mit Schnieder

Der frühere CDU-Bundesminister Peter Altmaier hat den Umgang von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) scharf kritisiert. "Der Umgang mit ihm macht mich betroffen und wütend und wird weder seiner Person noch seiner Leistung gerecht", schrieb Altmaier am Samstag im Onlinedienst X. Er kenne und schätze Schnieder seit anderthalb Jahrzehnten, fügte Altmaier hinzu. "Er ist ein erfahrener Fachmann, harter Arbeiter und großartiger Mensch und Freund."

Linke sammelt binnen drei Wochen mehr als 130.000 Euro Spenden ein

Die Linke hat nach eigenen Angaben innerhalb von drei Wochen mehr als 130.000 Euro Spenden eingesammelt. Das Geld solle für die Wahlkämpfe in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin eingesetzt werden, sagte Parteichef Luigi Pantisano dem Portal t-online am Samstag. Die Partei setze dabei auf ein "Erfolgskonzept, von dem schon viele linke Wahlkämpfe in aller Welt getragen wurden: Kleinspenden." Die Linke nehme als einzige Partei im Bundestag keine Konzernspenden an.

Vorbereitung auf "Rassenkrieg": Verfassungsschutz warnt vor radikalen Clubs

Deutsche Sicherheitsbehörden warnen vor der Radikalisierung junger Männer in so genannten "Active Clubs". Diese Sportgemeinschaften gelten als Versuch, junge Männer für das rechtsextremistische Spektrum zu gewinnen. Seit dem Frühjahr 2024 lasse sich "die Gründung einer Vielzahl an regionalen 'Active Clubs' in Deutschland feststellen", teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag mit.