Klingbeil wirbt im Bundestag für 100-Milliarden-Paket für Länder und Kommunen

Pallade Veneta - Klingbeil wirbt im Bundestag für 100-Milliarden-Paket für Länder und Kommunen

POLITIK 12.09.2025

Klingbeil wirbt im Bundestag für 100-Milliarden-Paket für Länder und Kommunen / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat im Bundestag für das 100-Milliarden-Euro-Paket der Bundesregierung für Länder und Kommunen geworben und Zweifel an dessen Wirksamkeit zurückgewiesen. "Die Bundesregierung bringt Regelungen auf den Weg, den Ländern und Kommunen massiv Investitionsmittel in die Hand zu geben", sagte Klingbeil am Freitag im Plenum. "Wir räumen einen Investitionsstau beiseite, der jahrelang Kinder, Vereine und Ehrenamtliche buchstäblich ausgebremst hat", sagte Klingbeil weiter.

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Der SPD-Chef ging auch auf die Bedenken in den Kommunen ein, dass die 100 Milliarden Euro aus dem im März beschlossenen 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen wegen unklarer Gesetzesformulierungen nicht wie gewünscht bei den Ländern und Kommunen ankommen und dort in zusätzliche Investitionen fließen. "Wir gehen davon aus, dass ein Großteil der Gelder in den Kommunen ankommt", sagte Klingbeil. Die 100 Milliarden Euro seien "besonders wichtig für die hochverschuldeten Kommunen".

"Diese 100 Milliarden, die wir heute auf den Weg bringen, sind ein wesentlicher Beitrag dafür, unser Land stark zu machen", sagte Klingbeil weiter. Sie erhöhten die finanziellen "Handlungsspielräume der Länder".

Der Finanzminister verwies auch auf die so genannte Sportmilliarde - ein in der vergangenen Woche im Haushaltsausschuss in den Haushalt für dieses Jahr hineinverhandeltes Paket von einer Milliarde Euro für kommunale Sportstätten. "Wir geben den Kommunen Mittel, um ihre Sporthallen, ihre Schwimmbäder, ihre Sportplätze wieder fitzumachen", sagte der Finanzminister.

Die Bundesregierung will den Ländern und Kommunen mit dem neuen Gesetz 100 Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung stellen. Ziel ist es, dass diese das Geld schnell in ihre Infrastruktur investieren und so die Basis für langfristiges Wirtschaftswachstum schaffen. Die Mittel kommen aus dem insgesamt 500 Milliarden Euro schweren Infrastrukturpaket, für das im Frühjahr eigens das Grundgesetz geändert wurde.

D.Vanacore--PV

EU und Ukraine wollen bei Drohnenherstellung enger zusammenarbeiten

Die EU und die Ukraine wollen bei der Herstellung militärischer Drohnen künftig enger zusammenarbeiten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verkündete am Mittwoch bei einem Besuch in Kiew, beide Seiten hätten eine Vereinbarung für die Rüstungsindustrie unterzeichnet. Von der Leyen war für einen ukrainischen Nationalfeiertag nach Kiew gereist. Russland setzte derweil seine Angriffe im Süden und Nordosten der Ukraine fort.

Merz will AfD-Erfolge bei Landtagswahlen durch Reformpolitik verhindern

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich zuversichtlich geäußert, Wahlerfolge der AfD bei den Landtagswahlen im Herbst durch gute Reformpolitik zu verhindern. Die Bundesregierung habe viel auf den Weg gebracht und "ihren Rhythmus gefunden", sagte Merz am Mittwoch vor Journalistinnen und Journalisten in Berlin. In den anstehenden Wahlkämpfen werde die Regierung dazu weiter Überzeugungsarbeit leisten.

Arztüberweisung soll digitalisiert werden

Die Arztüberweisung soll digitalisiert werden. Ein entsprechendes Gesetz beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch. Die elektronische Überweisung soll demnach schrittweise bis zum 1. September 2029 eingeführt werden. Mit dem Gesetz will die Regierung auch insgesamt die Digitalisierung des Gesundheitswesens voranbringen. So sollen die elektronische Patientenakte (ePA) ausgebaut und Gesundheitsdaten besser genutzt werden.

Bundeswehr: Zahl der Bewerber weiter gestiegen

Die Bundeswehr verzeichnet weiter steigenden Zulauf an Bewerberinnen und Bewerbern. Im Juni gab es rund 40.500 Bewerbungen für eine militärische Laufbahn - ein Plus von 24 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Bundesverteidigungsministerium am Mittwoch mitteilte. Bei den Neueinstellungen gab es im Juni mit rund 10.900 ein Plus von 13 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat.