Klingbeil wirbt im Bundestag für 100-Milliarden-Paket für Länder und Kommunen

Pallade Veneta - Klingbeil wirbt im Bundestag für 100-Milliarden-Paket für Länder und Kommunen

POLITIK 12.09.2025

Klingbeil wirbt im Bundestag für 100-Milliarden-Paket für Länder und Kommunen / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat im Bundestag für das 100-Milliarden-Euro-Paket der Bundesregierung für Länder und Kommunen geworben und Zweifel an dessen Wirksamkeit zurückgewiesen. "Die Bundesregierung bringt Regelungen auf den Weg, den Ländern und Kommunen massiv Investitionsmittel in die Hand zu geben", sagte Klingbeil am Freitag im Plenum. "Wir räumen einen Investitionsstau beiseite, der jahrelang Kinder, Vereine und Ehrenamtliche buchstäblich ausgebremst hat", sagte Klingbeil weiter.

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Der SPD-Chef ging auch auf die Bedenken in den Kommunen ein, dass die 100 Milliarden Euro aus dem im März beschlossenen 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen wegen unklarer Gesetzesformulierungen nicht wie gewünscht bei den Ländern und Kommunen ankommen und dort in zusätzliche Investitionen fließen. "Wir gehen davon aus, dass ein Großteil der Gelder in den Kommunen ankommt", sagte Klingbeil. Die 100 Milliarden Euro seien "besonders wichtig für die hochverschuldeten Kommunen".

"Diese 100 Milliarden, die wir heute auf den Weg bringen, sind ein wesentlicher Beitrag dafür, unser Land stark zu machen", sagte Klingbeil weiter. Sie erhöhten die finanziellen "Handlungsspielräume der Länder".

Der Finanzminister verwies auch auf die so genannte Sportmilliarde - ein in der vergangenen Woche im Haushaltsausschuss in den Haushalt für dieses Jahr hineinverhandeltes Paket von einer Milliarde Euro für kommunale Sportstätten. "Wir geben den Kommunen Mittel, um ihre Sporthallen, ihre Schwimmbäder, ihre Sportplätze wieder fitzumachen", sagte der Finanzminister.

Die Bundesregierung will den Ländern und Kommunen mit dem neuen Gesetz 100 Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung stellen. Ziel ist es, dass diese das Geld schnell in ihre Infrastruktur investieren und so die Basis für langfristiges Wirtschaftswachstum schaffen. Die Mittel kommen aus dem insgesamt 500 Milliarden Euro schweren Infrastrukturpaket, für das im Frühjahr eigens das Grundgesetz geändert wurde.

D.Vanacore--PV

Lula verbietet Online-Wettplattformen neun Tage vor Präsidentenwahl

Neun Tage vor der Präsidentenwahl in Brasilien hat Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva Online-Wettplattformen verboten. Der linksgerichtete Lula erließ am Freitag eine entsprechende vorläufige Maßnahme, die sofort in Kraft trat, aber noch vom Parlament gebilligt werden muss. Ab dem 6. Oktober soll es nach Regierungsangaben in Brasilien weder legale Wett-Websites oder -Apps noch Sponsoring durch Sportwettenanbieter geben.

Papst Leo XIV. feiert am Samstag riesige Messe in Paris

Am zweiten Tag seines Frankreich-Besuchs will Papst Leo XIV. am Samstag eine riesige Messe auf der Place de la Concorde in Paris feiern (15.00 Uhr). Die erwarteten 600.000 Teilnehmer werden sich von dem Platz über die gesamte Länge des Prachtboulevards Champs-Elysées und über den Triumphbogen hinaus verteilen. Dort wo der Altar unter einem Zelt aufgebaut ist, nimmt üblicherweise der französische Präsident die Militärparade am Nationalfeiertag ab.

Wadephul hält Rede bei UN-Generaldebatte in New York

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hält am Samstag eine Rede bei der UN-Generaldebatte in New York. Wadephul tritt nach Angaben des Auswärtigen Amts in der ersten Tageshälfte vor die Delegierten in New York. Der Außenminister vertritt wie schon im Vorjahr Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Merz steht wegen des schlechten Abschneidens seiner Partei bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin innenpolitisch unter großem Druck und war deshalb nicht nach New York gereist.

Entscheidung über deutschen Olympiabewerber - München oder Köln mit Rhein und Ruhr

Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) entscheidet am Samstag (09.00 Uhr) über den deutschen Bewerber für die Austragung der Olympischen Sommerspiele und Paralympischen Sommerspiele 2036, 2040 oder 2044. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verkündet zusammen mit DOSB-Präsident Thomas Weikert, ob München oder die Region Köln/Rhein/Ruhr in Nordrhein-Westfalen zum Zug kommen. Ursprünglich bewarben sich vier Kandidaten um die Austragung.