Landtag in Hannover erneut mit "Free Gaza"-Schriftzug besprüht

Pallade Veneta - Landtag in Hannover erneut mit "Free Gaza"-Schriftzug besprüht

POLITIK 12.09.2025

Landtag in Hannover erneut mit "Free Gaza"-Schriftzug besprüht / Foto: Ronny Hartmann - AFP/Archiv

Der niedersächsische Landtag in Hannover ist erneut mit einer Parole beschmiert worden. An das Erweiterungsgebäude wurde am frühen Freitagmorgen "Free Gaza" gesprüht, wie Landtagspräsidentin Hanna Naber (SPD) mitteilte. Der Täter sei geflohen, der Schriftzug sei bereits weitgehend von dem Gebäude entfernt worden.

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Erst vor zehn Tagen war ein 25-Jähriger vom Amtsgericht zu 2000 Euro Geldstrafe verurteilt worden, weil er "Free Gaza" an den Landtag gesprüht hatte. Dabei war ein hoher Schaden von fast 70.000 Euro entstanden, weil das denkmalgeschützte Gebäude aufwändig gereinigt und restauriert werden musste.

Der niedersächsische Landtag sitzt im 1637 erbauten Leineschloss. Nach Zerstörungen im Zweiten Weltkrieg wurde es wiederaufgebaut und ein Bereich für den Plenarsaal angebaut. Der Vorfall vom Freitag wurde nach Angaben Nabers dank der Videoüberwachung sofort bemerkt. Der Sicherheitsdienst habe die Polizei gerufen, die Ermittlungen aufnahm.

Nach den jüngsten Vorfällen seien in Abstimmung mit den Fraktionen zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen vereinbart und umgesetzt worden, führte Naber aus. Aktuell werde über weitere nächtliche Streifen gesprochen. Der neue Vorfall sei "bedauerlich und verurteilenswert" - habe aber auch gezeigt, dass die zusätzlichen Schutzmaßnahmen wirkten.

Z.Ottaviano--PV

EU und Ukraine wollen bei Drohnenherstellung enger zusammenarbeiten

Die EU und die Ukraine wollen bei der Herstellung militärischer Drohnen künftig enger zusammenarbeiten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verkündete am Mittwoch bei einem Besuch in Kiew, beide Seiten hätten eine Vereinbarung für die Rüstungsindustrie unterzeichnet. Von der Leyen war für einen ukrainischen Nationalfeiertag nach Kiew gereist. Russland setzte derweil seine Angriffe im Süden und Nordosten der Ukraine fort.

Merz will AfD-Erfolge bei Landtagswahlen durch Reformpolitik verhindern

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich zuversichtlich geäußert, Wahlerfolge der AfD bei den Landtagswahlen im Herbst durch gute Reformpolitik zu verhindern. Die Bundesregierung habe viel auf den Weg gebracht und "ihren Rhythmus gefunden", sagte Merz am Mittwoch vor Journalistinnen und Journalisten in Berlin. In den anstehenden Wahlkämpfen werde die Regierung dazu weiter Überzeugungsarbeit leisten.

Arztüberweisung soll digitalisiert werden

Die Arztüberweisung soll digitalisiert werden. Ein entsprechendes Gesetz beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch. Die elektronische Überweisung soll demnach schrittweise bis zum 1. September 2029 eingeführt werden. Mit dem Gesetz will die Regierung auch insgesamt die Digitalisierung des Gesundheitswesens voranbringen. So sollen die elektronische Patientenakte (ePA) ausgebaut und Gesundheitsdaten besser genutzt werden.

Bundeswehr: Zahl der Bewerber weiter gestiegen

Die Bundeswehr verzeichnet weiter steigenden Zulauf an Bewerberinnen und Bewerbern. Im Juni gab es rund 40.500 Bewerbungen für eine militärische Laufbahn - ein Plus von 24 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Bundesverteidigungsministerium am Mittwoch mitteilte. Bei den Neueinstellungen gab es im Juni mit rund 10.900 ein Plus von 13 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat.