Landtag in Hannover erneut mit "Free Gaza"-Schriftzug besprüht

Pallade Veneta - Landtag in Hannover erneut mit "Free Gaza"-Schriftzug besprüht

POLITIK 12.09.2025

Landtag in Hannover erneut mit "Free Gaza"-Schriftzug besprüht / Foto: Ronny Hartmann - AFP/Archiv

Der niedersächsische Landtag in Hannover ist erneut mit einer Parole beschmiert worden. An das Erweiterungsgebäude wurde am frühen Freitagmorgen "Free Gaza" gesprüht, wie Landtagspräsidentin Hanna Naber (SPD) mitteilte. Der Täter sei geflohen, der Schriftzug sei bereits weitgehend von dem Gebäude entfernt worden.

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Erst vor zehn Tagen war ein 25-Jähriger vom Amtsgericht zu 2000 Euro Geldstrafe verurteilt worden, weil er "Free Gaza" an den Landtag gesprüht hatte. Dabei war ein hoher Schaden von fast 70.000 Euro entstanden, weil das denkmalgeschützte Gebäude aufwändig gereinigt und restauriert werden musste.

Der niedersächsische Landtag sitzt im 1637 erbauten Leineschloss. Nach Zerstörungen im Zweiten Weltkrieg wurde es wiederaufgebaut und ein Bereich für den Plenarsaal angebaut. Der Vorfall vom Freitag wurde nach Angaben Nabers dank der Videoüberwachung sofort bemerkt. Der Sicherheitsdienst habe die Polizei gerufen, die Ermittlungen aufnahm.

Nach den jüngsten Vorfällen seien in Abstimmung mit den Fraktionen zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen vereinbart und umgesetzt worden, führte Naber aus. Aktuell werde über weitere nächtliche Streifen gesprochen. Der neue Vorfall sei "bedauerlich und verurteilenswert" - habe aber auch gezeigt, dass die zusätzlichen Schutzmaßnahmen wirkten.

Z.Ottaviano--PV

Baerbock in Straßburg: Internationale Ordnung "wird angegriffen"

Die Präsidentin der UN-Generalversammlung und frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Europa zur Unterstützung der Vereinten Nationen und der UN-Charta aufgerufen. "Die internationale Ordnung steht nicht nur unter Druck, sie wird angegriffen", sagte Baerbock am Dienstag in einer Rede im EU-Parlament in Straßburg. Die Welt brauche die UNO und "im Moment braucht auch die UN (...) die Welt", fügte sie hinzu.

Social-Media-Verbot für Jugendliche: Parteiübergreifende Skepsis

Anlässlich des Safer Internet Day ist die Debatte um eine Altersgrenze für Soziale Medien zum Schutz junger Menschen neu entbrannt. Führende SPD-Politiker und Verbraucherschützer forderten am Dienstag, die Plattformbetreiber stärker in die Pflicht zu nehmen, um Heranwachsende vor den Gefahren des Internets zu schützen. Gegen ein Social-Media-Verbot für Minderjährige gibt es dagegen parteiübergreifende Bedenken.

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Der allergrößte Teil von Gewalterfahrungen in der Partnerschaft wird nicht angezeigt - damit ist das Dunkelfeld "riesig". Das ergab eine umfassende Dunkelfeldstudie, die gemeinsam von Familienministerium, Innenministerium und Bundeskriminalamt erarbeitet und am Dienstag vorgestellt wurde. Demnach werden bei psychischer und körperlicher Gewalt in Partnerschaften 19 von 20 Taten nicht angezeigt. Die Studie zeigt auch: Frauen sind von sexualisierter Gewalt stärker betroffen und erleben häufigere und schwerere Gewalttaten als Männer.

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