Pallade Veneta - Thüringer FDP-Landeschef Kemmerich verlässt Partei - Bundesspitze reagiert kühl

Thüringer FDP-Landeschef Kemmerich verlässt Partei - Bundesspitze reagiert kühl


Thüringer FDP-Landeschef Kemmerich verlässt Partei - Bundesspitze  reagiert kühl
Thüringer FDP-Landeschef Kemmerich verlässt Partei - Bundesspitze reagiert kühl / Foto: Jens Schlueter - AFP/Archiv

Der langjährige Thüringer FDP-Landesvorsitzende Thomas Kemmerich verlässt seine Partei. Das teilte er am Freitag über seine Accounts in mehreren sozialen Netzwerken mit. Er sei nach 20 Jahren Mitgliedschaft in der FDP "zu der Überzeugung gelangt, dass sich meine Vorstellungen von der Zukunft unseres Landes und die inhaltliche Ausrichtung der Partei auseinanderentwickelt haben", hieß es in einem von ihm dort veröffentlichten Austrittsschreiben an FDP-Bundeschef Christian Dürr.

Textgröße ändern:

Die FDP-Spitze reagierte betont distanziert auf Kemmerichs Austritt. "Die FDP will eine starke freiheitliche Reformpartei sein und kein Nischenangebot", teilte Bundeschef Dürr in Berlin mit. "Dass Thomas Kemmerich diesen Weg nicht mitgehen wollte, respektiere ich", fügte der Vorsitzende an.

Kemmerich ist bundesweit bekannt, weil er im Februar 2020 im Thüringer Landtag überraschend mit Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde und dies annahm. Angesichts der folgenden Empörung und des Drucks aus der Bundespartei trat er xnach wenigen Tagen wieder zurück. In der Parteispitze der Liberalen fiel Kemmerich in Ungnade, auf Bundesebene hatte er aber ohnehin keine wichtigen Funktionen inne und gilt zudem als isoliert.

Trotz der Diskussionen um seine Person und herber Einbußen der FDP bei der Landtagswahl im September vergangenen Jahres bestätigten die Thüringer Liberalen Kemmerich im Oktober allerdings erneut als Landesvorsitzenden im Amt. Den Landesverband seiner Partei leitet der 60-Jährige bereits seit 2015.

Nähere Angaben zu den Gründen seiner Entscheidung und den weiteren Schritten nannte Kemmerich in seinen Posts und dem von ihm veröffentlichten Schreiben mit Datum vom Donnerstag nicht. "Ich melde mich die Tage zu allem nochmal ausführlich", kündigte der Vater von sechs Kinder auf Instagram an. Dort veröffentlichte er außerdem ein kurzes Video, dass ihm beim Verlassen eines Gebäudes zeigt - versehen mit dem Schriftzug "Wenn sich eine Tür schließt...".

Kemmerich äußerte sich in vergangenen Monaten öffentlich kritisch über den Kurs der FDP. Diese müsse sich "von linksliberalen-grünen Überzeugungen abwenden", sagte er im April in einem Interview mit dem Portal The Pioneer.

Noch am Donnerstag wandte sich Kemmerich zudem mit Blick auf den in den USA von einem unbekannten Attentäter erschossenen ultrarechten Aktivisten Charlie Kirk im Kurzbotschaftendienst X an die FDP. "Jetzt ist der Zeitpunkt, zu dem die bürgerliche Mitte aufstehen und Farbe bekennen muss", erklärte er dort.

Weiterhin stellte der Politiker, der früher für die FDP zeitweise auch im Bundestag saß, in dem Beitrag auf X die rhetorische Frage: "Hat die FDP noch den Mut, aus Anlass dieses mutmaßlich linksextremen Mordanschlags endlich Farbe für die Meinungsfreiheit aller, auch Konservativer, zu bekennen?"

Die FDP befindet sich derzeit in einer tiefen Krisen. Die Partei scheiterte bei der Bundestagswahl im Februar mit 4,3 Prozent an der Fünfprozenthürde und schied dadurch zum zweiten Mal in ihrer Geschichte aus dem Bundestag aus. In den vergangenen Monaten scheiterte sie auch bei Landtagswahlen wiederholt an der Fünfprozenthürde. In Thüringen kam sie 2024 auf lediglich 1,1 Prozent.

Unter Dürr leitete die Partei einen Prozess der grundlegenden Neuaufstellung ein. Sie arbeitet an einem neuen Grundsatzprogramm und einer Parteireform. Dürr gab als Ziel jüngst den Wiedereinzug in den Bundestag im Jahr 2029 aus.

R.Zarlengo--PV

Empfohlen

Baerbock in Straßburg: Internationale Ordnung "wird angegriffen"

Die Präsidentin der UN-Generalversammlung und frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Europa zur Unterstützung der Vereinten Nationen und der UN-Charta aufgerufen. "Die internationale Ordnung steht nicht nur unter Druck, sie wird angegriffen", sagte Baerbock am Dienstag in einer Rede im EU-Parlament in Straßburg. Die Welt brauche die UNO und "im Moment braucht auch die UN (...) die Welt", fügte sie hinzu.

Social-Media-Verbot für Jugendliche: Parteiübergreifende Skepsis

Anlässlich des Safer Internet Day ist die Debatte um eine Altersgrenze für Soziale Medien zum Schutz junger Menschen neu entbrannt. Führende SPD-Politiker und Verbraucherschützer forderten am Dienstag, die Plattformbetreiber stärker in die Pflicht zu nehmen, um Heranwachsende vor den Gefahren des Internets zu schützen. Gegen ein Social-Media-Verbot für Minderjährige gibt es dagegen parteiübergreifende Bedenken.

Dunkelfeldstudie zeigt: Nur Bruchteil von Partnerschaftsgewalt wird angezeigt

Der allergrößte Teil von Gewalterfahrungen in der Partnerschaft wird nicht angezeigt - damit ist das Dunkelfeld "riesig". Das ergab eine umfassende Dunkelfeldstudie, die gemeinsam von Familienministerium, Innenministerium und Bundeskriminalamt erarbeitet und am Dienstag vorgestellt wurde. Demnach werden bei psychischer und körperlicher Gewalt in Partnerschaften 19 von 20 Taten nicht angezeigt. Die Studie zeigt auch: Frauen sind von sexualisierter Gewalt stärker betroffen und erleben häufigere und schwerere Gewalttaten als Männer.

Selenskyj verteidigt Helm eines Olympia-Athleten mit im Krieg getöteten Ukrainern darauf

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen Athleten seines Landes bei den Olympischen Winterspielen verteidigt, der beim Training einen Helm mit Abbildungen von im Krieg getöteten Soldaten trug. "Ich danke dem Fahnenträger unserer Nationalmannschaft bei den Olympischen Winterspielen, Wladislaw Heraskewytsch, dafür, dass er die Welt an den Preis unseres Kampfes erinnert hat", erklärte Selenskyj am Dienstag im Onlinedienst X.

Textgröße ändern: