Pallade Veneta - Wadephul: "Optimistisch" hinsichtlich eines dauerhaften Friedens im Nahen Osten

Wadephul: "Optimistisch" hinsichtlich eines dauerhaften Friedens im Nahen Osten


Wadephul: "Optimistisch" hinsichtlich eines dauerhaften Friedens im Nahen Osten
Wadephul: "Optimistisch" hinsichtlich eines dauerhaften Friedens im Nahen Osten / Foto: Nikolay DOYCHINOV - AFP

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich angesichts der Waffenruhe im Nahen Osten zuversichtlich gezeigt, dass ein dauerhafter Frieden zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas gelingen kann. "Ich bin optimistisch, weil es einen gemeinsamen Willen gibt in der gesamten Region, dass der Frieden bewahrt wird", sagte Wadephul am Dienstag im "Morgenmagazin" der ARD. Deutschland werde diesen Prozess unterstützen, etwa durch die gemeinsam mit Ägypten geplante Ausrichtung der bislang einzigen internationalen Wiederaufbaukonferenz.

Textgröße ändern:

"Ich weiß, dass es ein schwieriger Prozess ist und dass manches dagegen spricht", schränkte der Bundesaußenminister ein. "Die Terrororganisation Hamas ist ja mit dem Waffenstillstand nicht vom Erdboden verschwunden." Nun müsse die Hamas entwaffnet werden und ein politischer Prozess beginnen, damit Sicherheit und Ordnung im Gazastreifen einkehren könnten. Der Wiederaufbau des kriegszerstörten Gebiets könne nur erreicht werden, "wenn beide Seiten miteinander kommunizieren". Dabei leiste die Bundesrepublik eine wichtige Rolle.

Wadephul sagte weiter, sein Optimismus sei jedoch "auch ein bisschen Realismus", weil er an vielen Gesprächen direkt beteiligt gewesen sei: "Israel will den Frieden, will den Ausgleich, hat die Hand ausgestreckt und sucht eine Verständigung mit den Nachbarstaaten." Gleichzeitig werde dieser Prozess von "viel mehr Staaten erwidert, als wir es je zuvor erlebt haben". Nicht nur Katar, Ägypten und die Türkei, auch Jordanien, die Vereinigten Arabischen Emirate und weitere Staaten seien bei einem Friedensprozess im Nahen Osten dabei.

Am Freitag war im Gazastreifen eine Waffenruhe in Kraft getreten, nachdem Israel und die Hamas dem ersten Teil des von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagenen Friedensplans zugestimmt hatten. Am Montag kehrten die letzten 20 überlebenden Hamas-Geiseln gemäß dem Friedensplan nach Israel zurück. Im Gegenzug wurden fast 2000 Palästinenser aus israelischer Haft entlassen. Bei einem Gipfeltreffen im ägyptischen Scharm el-Scheich unterzeichneten die Staatschefs der USA, Ägyptens, der Türkei und Katars am Montagabend eine Friedenserklärung für den Gazastreifen.

Auch in Bezug auf ein mögliches Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine zeigte sich Wadephul im "Morgenmagazin" "vorsichtig zuversichtlich": Er wolle die US-Regierung ermutigen, nun "den Blick auf den nächsten Kriegsschauplatz zu werfen" und zu zeigen, "dass es möglich ist, einen Konflikt nach dem anderen zu lösen". US-Präsident Donald Trump hatte ein Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj am Freitag im Weißen Haus bestätigt.

L.Bufalini--PV

Empfohlen

Wahl in Thailand hat begonnen - Konservativer Regierungschef hofft auf Bestätigung

In Thailand hat am Sonntag die Parlamentswahl begonnen. Wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten, betraten zum Auftakt des zweiten Urnengangs binnen drei Jahren erste Wähler in der Stadt Buriram am Sonntag die Wahllokale. Der seit September amtierende Regierungschef Anutin Charnvirakul von der konservativen Bhumjaithai-Partei hofft, durch einen Wahlsieg im Amt verbleiben zu können.

Vorgezogene Wahl in Japan begonnen - Sieg für Regierungschefin Takaichi erwartet

In Japan hat am Sonntag die vorgezogene Parlamentswahl begonnen. Umfragen deuten auf einen deutlichen Sieg der Liberaldemokratischen Partei (LDP) von Regierungschefin Sanae Takaichi hin. Die konservative Ministerpräsidentin hatte das Unterhaus in Tokio im Januar aufgelöst und damit den Weg für die Neuwahl bereitet. Nach Schließung der Wahllokale um 20.00 Uhr (Ortszeit, 12.00 Uhr MEZ) werden die ersten Prognosen zum Wahlausgang erwartet.

Warnung vor Abriss des Sozialstaats: Bas und Klingbeil starten SPD-Programmklausur

Mit Appellen zur Bewahrung des Sozialstaats hat die SPD die Arbeit an ihrem neuen Grundsatzprogramm begonnen. Der Sozialstaat in Deutschland stehe aktuell "vor einer Bewährungsprobe, er wird in seiner Existenz in Frage gestellt", sagte die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas am Samstag in einer Grundsatzrede bei der Auftaktveranstaltung für den Programmprozess in Berlin. Die SPD müsse hier dagegenhalten, forderte die Parteichefin.

Bas warnt vor "Abrissbirne" für Sozialstaat: Grundsatzrede bei SPD-Programmdebatte

Die SPD will sich mit ihrem neuen Grundsatzprogramm als Verteidigerin des Sozialstaats profilieren. Der Sozialstaat in Deutschland stehe aktuell "vor einer Bewährungsprobe, er wird in seiner Existenz in Frage gestellt", sagte die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas am Samstag in einer Grundsatzrede zum Auftakt der Arbeit an dem neuen Parteiprogramm. "Gerade in Zeiten, in denen Menschen verunsichert sind, gerade in Zeiten, in denen große Veränderungen passieren, brauchen die Menschen auch ein Netz der Sicherheit", sagte sie.

Textgröße ändern: