Rechtspopulist Wilders nimmt nach Anschlagsdrohungen Wahlkampf wieder auf

Pallade Veneta - Rechtspopulist Wilders nimmt nach Anschlagsdrohungen Wahlkampf wieder auf

POLITIK 15.10.2025

Rechtspopulist Wilders nimmt nach Anschlagsdrohungen Wahlkampf wieder auf / Foto: Mikkel Berg Pedersen - Ritzau Scanpix/AFP

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat seinen Wahlkampf wieder aufgenommen, den er angesichts mutmaßlich geplanter Anschläge auf Politiker für mehrere Tage unterbrochen hatte. "Die Wahlen stehen bevor, es ist Wahlkampfzeit, also zurück an die Arbeit", schrieb Wilders am Mittwoch im Onlinedienst X mit Blick auf die für den 29. Oktober geplante Parlamentswahl in den Niederlanden.

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Vergangene Woche hatten belgische Behörden drei junge Erwachsene festgenommen, die laut Staatsanwaltschaft im Verdacht stehen, eine "dschihadistisch inspirierte Terrorattacke" gegen Politiker geplant zu haben. Aus belgischen Regierungskreisen hieß es, dass Premierminister Bart De Wever ein Ziel der vereitelten Attacke gewesen sei.

Da der Rechtspopulist Wilders Medienberichten zufolge ebenfalls in den Anschlagsplänen der Gruppe auftauchte, hatte er alle öffentlichen Auftritte abgesagt. Der niederländische Geheimdienst NCTV geht laut Wilders nach den Festnahmen nun davon aus, dass keine Gefahr mehr besteht.

Der für seine islamfeindlichen Positionen bekannte Vorsitzende der niederländischen Freiheitspartei (PVV) war schon öfter im Visier dschihadistischer Gruppen. Wegen diverser Morddrohungen steht er seit 2004 unter ständigem Polizeischutz.

Nach dem Bruch der Regierungskoalition finden am 29. Oktober vorgezogene Neuwahlen in den Niederlanden statt. Wilders hatte die Vier-Parteien-Koalition mit dem Ausstieg seiner PVV zu Fall gebracht. Seine Partei liegt in den Umfragen derzeit vorn.

J.Lubrano--PV

Vorgezogene Wahl in Japan begonnen - Sieg für Regierungschefin Takaichi erwartet

In Japan hat am Sonntag die vorgezogene Parlamentswahl begonnen. Umfragen deuten auf einen deutlichen Sieg der Liberaldemokratischen Partei (LDP) von Regierungschefin Sanae Takaichi hin. Die konservative Ministerpräsidentin hatte das Unterhaus in Tokio im Januar aufgelöst und damit den Weg für die Neuwahl bereitet. Nach Schließung der Wahllokale um 20.00 Uhr (Ortszeit, 12.00 Uhr MEZ) werden die ersten Prognosen zum Wahlausgang erwartet.

Warnung vor Abriss des Sozialstaats: Bas und Klingbeil starten SPD-Programmklausur

Mit Appellen zur Bewahrung des Sozialstaats hat die SPD die Arbeit an ihrem neuen Grundsatzprogramm begonnen. Der Sozialstaat in Deutschland stehe aktuell "vor einer Bewährungsprobe, er wird in seiner Existenz in Frage gestellt", sagte die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas am Samstag in einer Grundsatzrede bei der Auftaktveranstaltung für den Programmprozess in Berlin. Die SPD müsse hier dagegenhalten, forderte die Parteichefin.

Bas warnt vor "Abrissbirne" für Sozialstaat: Grundsatzrede bei SPD-Programmdebatte

Die SPD will sich mit ihrem neuen Grundsatzprogramm als Verteidigerin des Sozialstaats profilieren. Der Sozialstaat in Deutschland stehe aktuell "vor einer Bewährungsprobe, er wird in seiner Existenz in Frage gestellt", sagte die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas am Samstag in einer Grundsatzrede zum Auftakt der Arbeit an dem neuen Parteiprogramm. "Gerade in Zeiten, in denen Menschen verunsichert sind, gerade in Zeiten, in denen große Veränderungen passieren, brauchen die Menschen auch ein Netz der Sicherheit", sagte sie.

Trump lobt Gespräche mit dem Iran und kündigt weitere Verhandlungsrunde an

Nach den Gesprächen über das iranische Atomprogramm im Oman haben sich die USA und der Iran positiv über den bisherigen Verhandlungslauf geäußert und eine baldige Fortsetzung angekündigt. US-Präsident Donald Trump nannte die am Freitag unter Vermittlung des Oman indirekt geführten Gespräche "sehr gut" und kündigte für "Anfang der kommenden Woche" eine nächste Verhandlungsrunde an. Irans Außenminister Abbas Araghtschi unterstrich die Bereitschaft Teherans zum raschen Abschluss eines Atomabkommens.