Rechtspopulist Wilders nimmt nach Anschlagsdrohungen Wahlkampf wieder auf

Pallade Veneta - Rechtspopulist Wilders nimmt nach Anschlagsdrohungen Wahlkampf wieder auf

POLITIK 15.10.2025

Rechtspopulist Wilders nimmt nach Anschlagsdrohungen Wahlkampf wieder auf / Foto: Mikkel Berg Pedersen - Ritzau Scanpix/AFP

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat seinen Wahlkampf wieder aufgenommen, den er angesichts mutmaßlich geplanter Anschläge auf Politiker für mehrere Tage unterbrochen hatte. "Die Wahlen stehen bevor, es ist Wahlkampfzeit, also zurück an die Arbeit", schrieb Wilders am Mittwoch im Onlinedienst X mit Blick auf die für den 29. Oktober geplante Parlamentswahl in den Niederlanden.

Textgröße ändern:

Vergangene Woche hatten belgische Behörden drei junge Erwachsene festgenommen, die laut Staatsanwaltschaft im Verdacht stehen, eine "dschihadistisch inspirierte Terrorattacke" gegen Politiker geplant zu haben. Aus belgischen Regierungskreisen hieß es, dass Premierminister Bart De Wever ein Ziel der vereitelten Attacke gewesen sei.

Da der Rechtspopulist Wilders Medienberichten zufolge ebenfalls in den Anschlagsplänen der Gruppe auftauchte, hatte er alle öffentlichen Auftritte abgesagt. Der niederländische Geheimdienst NCTV geht laut Wilders nach den Festnahmen nun davon aus, dass keine Gefahr mehr besteht.

Der für seine islamfeindlichen Positionen bekannte Vorsitzende der niederländischen Freiheitspartei (PVV) war schon öfter im Visier dschihadistischer Gruppen. Wegen diverser Morddrohungen steht er seit 2004 unter ständigem Polizeischutz.

Nach dem Bruch der Regierungskoalition finden am 29. Oktober vorgezogene Neuwahlen in den Niederlanden statt. Wilders hatte die Vier-Parteien-Koalition mit dem Ausstieg seiner PVV zu Fall gebracht. Seine Partei liegt in den Umfragen derzeit vorn.

J.Lubrano--PV

Von Russland ausgerufene einseitige Waffenruhe mit der Ukraine tritt in Kraft

Im Ukraine-Konflikt tritt am Freitag (00.00 Uhr Ortszeit, Donnerstag 23.00 Uhr MESZ) eine von Russland ausgerufene einseitige Waffenruhe in Kraft. Nach Angaben des Kremls soll sie bis Samstag gelten. Anlass sind die Gedenkfeierlichkeiten zum Ende des Zweiten Weltkriegs. Am Samstag findet in Moskau die traditionelle Parade zum Sieg über Nazi-Deutschland statt.

Fußfessel für Gewalttäter: Bundestag stimmt über neues Gewaltschutzgesetz ab

Um Frauen besser vor häuslicher Gewalt zu schützen, sollen Täter künftig eine elektronische Fußfessel tragen. Der Bundestag stimmt am Freitag (ab 09.00 Uhr) abschließend über eine entsprechende Änderung des Gewaltschutzgesetzes ab. Nach der Vorlage der Bundesregierung sollen Gerichte potenzielle Gewalttäter zum Tragen einer solchen Fußfessel verpflichten können. Zudem soll eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, wonach Familiengerichte Täter zur Teilnahme an Anti-Gewaltkursen verpflichten können.

Bundesrat entscheidet über private Altersvorsorge und Entlastungsprämie

Der Bundesrat entscheidet in seiner Sitzung am Freitag (ab 09.30 Uhr) über die Reform der privaten Altersvorsorge. Geplant ist laut dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf, die bisherige Riester-Rente durch neue kapitalgedeckte Produkte zu ersetzen, die mehr Flexibilität und höhere Renditeerwartungen, aber teilweise auch höhere Risiken bedeuten. Die staatliche Förderung kann dabei je nach Anlagesumme höher ausfallen als bisher.

Steuerreform: Spahn drängt auf gemeinsamen Vorschlag der Koalition

Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) hat angesichts der angespannten Stimmungslage in der Koalition an Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) appelliert, nicht allein mit einem Vorschlag zur Einkommensteuerreform an die Öffentlichkeit zu gehen. "Unser Angebot an die SPD ist: Wir erarbeiten gemeinsam einen Vorschlag und präsentieren ihn dann gemeinsam", sagte Spahn der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Das vermeidet öffentlichen Streit", fügte er hinzu.