Pallade Veneta - US-Repräsentantenhaus stimmt für Gesetz zu Wettbewerb mit China

Wetter - Venezia 23°C

US-Repräsentantenhaus stimmt für Gesetz zu Wettbewerb mit China

POLITIK 04.02.2022

US-Repräsentantenhaus stimmt für Gesetz zu Wettbewerb mit China

Das US-Repräsentantenhaus hat für ein milliardenschweres Gesetz gestimmt, das die USA im Technologie-Wettbewerb mit China stärken soll. Der Gesetzentwurf mit einem Volumen von 350 Milliarden Dollar (rund 308 Milliarden Euro) passierte am Freitag mit einer Mehrheit von 222 zu 210 Stimmen die Kongresskammer. Vorgesehen sind unter anderem 52 Milliarden Dollar für die Entwicklung und Produktion von Halbleitern, eine Reaktion auf den weltweiten Mangel an Mikrochips.

Textgröße ändern:

US-Präsident Joe Biden hat eine Stärkung der USA im Wettbewerb mit China zu einem zentralen Ziel seiner Politik gemacht. "Mehr hier zu Hause produzierte amerikanische Güter senken die Kosten und stärken die Lieferketten für Amerikaner", sagte die Vorsitzendes Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi. "Und es stellt sicher, dass Amerika und nicht die Volksrepublik China die Regeln für das 21. Jahrhundert schreibt."

Das Votum über den 2900 Seiten umfassenden Gesetzestext mit dem Namen "America Competes" - frei übersetzt: Amerika stellt sich dem Wettbewerb - erfolgte just am Tag der offiziellen Eröffnung der Olympischen Winterspiele in Peking.

Der US-Senat hatte bereits im vergangenen Jahr für ein ähnliches Gesetz mit einem Umfang von 250 Milliarden Dollar gestimmt. Das Repräsentantenhaus beschloss nun seine eigene Fassung. Die beiden Texte müssen jetzt zusammengeführt werden, was Wochen in Anspruch nehmen könnte.

Die oppositionellen Republikaner werfen Bidens Demokraten vor, in ihrem Gesetzentwurf im Repräsentantenhaus keine scharfen Maßnahmen gegen Chinas Handelspraktiken aufgenommen zu haben. Vielmehr seien im Text Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Sozialpolitik verankert worden, die nichts mit dem Wettbewerb mit China zu tun hätten.

Weil das Gesetz nicht ohne die Stimmen von mindestens zehn Republikanern den Senat passieren kann, dürften die Demokraten letztlich gezwungen sein, auf einige ihrer Vorhaben zu verzichten.

O.Pileggi--PV

Vorbereitung auf "Rassenkrieg": Verfassungsschutz warnt vor radikalen Clubs

Deutsche Sicherheitsbehörden warnen vor der Radikalisierung junger Männer in so genannten "Active Clubs". Diese Sportgemeinschaften gelten als Versuch, junge Männer für das rechtsextremistische Spektrum zu gewinnen. Seit dem Frühjahr 2024 lasse sich "die Gründung einer Vielzahl an regionalen 'Active Clubs' in Deutschland feststellen", teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag mit.

Guterres besucht Syrien als erster UN-Generalsekretär seit Beginn des Bürgerkriegs

UN-Generalsekretär Antonio Guterres ist zu seinem ersten Besuch in Syrien seit Beginn des Bürgerkriegs im Land vor gut 15 Jahren eingetroffen. Außenminister Asaad al-Schaibani empfing Guterres auf dem internationalen Flughafen der Hauptstadt Damaskus, wie die staatliche Nachrichtenagentur Sana am Samstag meldete. Bei seinem dreitägigen Besuch will Guterres laut einem Sprecher die Unterstützung für das Land bekräftigen, das sich im Übergangsprozess nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad im Dezember 2024 befindet.

IStGH-Vertragsstaaten beschließen Amtsenthebung von Chefankläger Khan

Die Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) haben für die Amtsenthebung von Chefankläger Karim Khan gestimmt. Eine deutliche Mehrheit votierte am Freitag in New York dafür, den Juristen wegen "groben Fehlverhaltens" und "schwerwiegender Verletzung der Pflichten seines Amtes" seines Postens zu entheben, wie die Versammlung mitteilte. Der 56-Jährige hatte sein Amt wegen Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens bereits vor gut einem Jahr niedergelegt. Khans Anwalt kündigte rechtliche Schritte gegen die Amtsenthebung an.

SpaceX absolviert ersten erfolgreichen Starship-Testflug seit Börsengang

Das US-Raumfahrtunternehmen SpaceX hat den ersten erfolgreichen Testflug seiner Starship-Rakete seit dem Rekord-Börsengang im Juni absolviert. Die Rakete sei intakt und treibe im Ozean, erklärte Firmenchef Elon Musk am Freitag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst X. In der vergangenen Woche hatte SpaceX einen Testflug in letzter Sekunde abbrechen müssen.

Textgröße ändern: