Republikaner strafen prominente Trump-Kritiker Cheney und Kinzinger ab

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Republikaner strafen prominente Trump-Kritiker Cheney und Kinzinger ab

POLITIK 04.02.2022

Republikaner strafen prominente Trump-Kritiker Cheney und Kinzinger ab

Die US-Republikaner haben zwei prominente parteiinterne Kritiker von Ex-Präsident Donald Trump abgestraft. Das Nationalkomitee der konservativen Partei sprach am Freitag eine formale Rüge gegen die Abgeordneten Liz Cheney und Adam Kinzinger aus. Deren Verhalten sei "zerstörerisch für das US-Repräsentantenhaus, die Republikanische Partei und unsere Republik".

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Die Tochter des früheren Vizepräsidenten Dick Cheney und der Abgeordnete aus dem Bundesstaat Illinois waren nach der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 zu den schärfsten Trump-Kritikern in den eigenen Reihen geworden. Sie stimmten gemeinsam mit den Demokraten für ein - letztlich erfolgloses - Amtsenthebungsverfahren gegen Trump und gehören derzeit als einzige Republikaner dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Angriffs auf das Parlament an. Teile der Republikaner haben deswegen sogar einen Parteiausschluss gefordert.

Nach der Kapitol-Erstürmung durch radikale Trump-Anhänger hatten sich große Teile der Republikanischen Partei von dem abgewählten Präsidenten abgewandt. Der Rechtspopulist konnte in den folgenden Wochen und Monaten seine Macht über die Partei aber zurückerobern. Der bei der Basis nach wie vor enorm beliebte 75-Jährige liebäugelt offen mit einer erneuten Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2024. Die Republikaner gehen derweil hart gegen Trump-Kritiker in den eigenen Reihen vor.

Kinzinger hat angesichts des Drucks bereits angekündigt, bei den Kongress-Zwischenwahlen im kommenden November nicht erneut für das Repräsentantenhaus zu kandidieren. Cheney wiederum hat bei den Vorwahlen ihrer Partei für die Kongresswahl einen von Trump unterstützten Herausforderer.

Radikale Trump-Anhänger hatten das Kapitol gestürmt, als dort der Wahlsieg des US-Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl vom November 2020 zertifiziert werden sollte. Der Sturm auf den Sitz des Kongresses mit fünf Toten sorgte weltweit für Entsetzen und gilt als schwarzer Tag in der Geschichte der US-Demokratie.

J.Lubrano--PV

Vorbereitung auf "Rassenkrieg": Verfassungsschutz warnt vor radikalen Clubs

Deutsche Sicherheitsbehörden warnen vor der Radikalisierung junger Männer in so genannten "Active Clubs". Diese Sportgemeinschaften gelten als Versuch, junge Männer für das rechtsextremistische Spektrum zu gewinnen. Seit dem Frühjahr 2024 lasse sich "die Gründung einer Vielzahl an regionalen 'Active Clubs' in Deutschland feststellen", teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag mit.

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UN-Generalsekretär Antonio Guterres ist zu seinem ersten Besuch in Syrien seit Beginn des Bürgerkriegs im Land vor gut 15 Jahren eingetroffen. Außenminister Asaad al-Schaibani empfing Guterres auf dem internationalen Flughafen der Hauptstadt Damaskus, wie die staatliche Nachrichtenagentur Sana am Samstag meldete. Bei seinem dreitägigen Besuch will Guterres laut einem Sprecher die Unterstützung für das Land bekräftigen, das sich im Übergangsprozess nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad im Dezember 2024 befindet.

IStGH-Vertragsstaaten beschließen Amtsenthebung von Chefankläger Khan

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Das US-Raumfahrtunternehmen SpaceX hat den ersten erfolgreichen Testflug seiner Starship-Rakete seit dem Rekord-Börsengang im Juni absolviert. Die Rakete sei intakt und treibe im Ozean, erklärte Firmenchef Elon Musk am Freitag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst X. In der vergangenen Woche hatte SpaceX einen Testflug in letzter Sekunde abbrechen müssen.

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