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Regierung in Montenegro durch Misstrauensvotum gestürzt

POLITIK 04.02.2022

Regierung in Montenegro durch Misstrauensvotum gestürzt

Die Regierung in Montenegro ist durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden. 43 der 81 Abgeordneten im Parlament in Podgorica nahmen den Misstrauensantrag gegen die Regierung von Ministerpräsident Zdravko Krivokapic am späten Freitagabend an. Elf Abgeordnete stimmten dagegen, die übrigen Abgeordneten enthielten sich. Das Misstrauensvotum folgte auf monatelange erhebliche politische Spannungen in der kleinen Balkannation.

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Bereits am Donnerstag hatte Krivokapic ein wahrscheinliches Scheitern seiner Regierung eingeräumt. Der 63-jährige ausgebildete Ingenieur und frühere Professor hatte die Führung einer breiten Regierungskoalition aus zentristischen und rechtsgerichteten Parteien Ende 2020 übernommen und damit die jahrzehntelange Dominanz der Sozialisten in Montenegro beendet.

Krivokapic hatte angekündigt, Montenegro näher an die Europäische Union heranzuführen. Der Nachrichtenagentur AFP sagte er damals, Montenegro werde "der 28. Mitgliedstaat der EU werden". Seit dem Amtsantritt der Regierungskoalition blieben große Reformen indes aus. Geprägt war das Regierungsbündnis, dem auch pro-serbische und pro-russische Kräfte angehörten, stattdessen von inneren Zerwürfnissen.

Montenegro ist hochverschuldet. Hohe Kredite erhielt das Land in den vergangenen Jahren vor allem von chinesischen Unternehmen, die an großen Infrastrukturprojekten in Montenegro beteiligt waren. Zu den Projekten gehört unter anderem eine milliardenschwere Autobahn. Zu den weiteren Problemen Montenegros gehören seit langem Korruption und organisierte Kriminalität.

C.Conti--PV

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