Scholz: Deutschland wird gemeinsam "durch diese schwierige Zeit" kommen

Pallade Veneta - Scholz: Deutschland wird gemeinsam "durch diese schwierige Zeit" kommen

POLITIK 04.09.2022

Scholz: Deutschland wird gemeinsam "durch diese schwierige Zeit" kommen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich überzeugt gezeigt, dass das neue Entlastungspaket der Ampel-Koalition umfassende Hilfe für die Bürgerinnen und Bürger bringen wird. "Unser Land steht vor einer schweren Zeit", sagte Scholz am Sonntag in Berlin. In ihrem 65 Milliarden Euro schweren neuen Entlastungspaket habe die Bundesregierung vor dem Hintergrund der stark gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten nun aber alle Maßnahmen getroffen, die notwendig seien. "Wir werden niemanden alleine lassen."

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"Wir werden als Land durch diese schwierige Zeit kommen", sagte Scholz. Die Bundesregierung nehme die Sorgen von Bürgern, aber auch Unternehmen wegen der massiv gestiegenen Energiepreise "sehr ernst".

Verantwortlich für die Engpässe in der Energieversorgung machte Scholz erneut Russlands Präsident Wladimir Putin wegen der Drosselung von Gaslieferungen nach dem Beginn des Angriffskriegs auf die Ukraine. "Putins Russland ist vertragsbrüchig geworden", sagte Scholz. Es sei nun klar, dass Russland "kein zuverlässiger Energielieferant mehr" sei.

Das dritte Entlastungspaket sei mit 65 Milliarden Euro nun größer als die beiden ersten zusammen, betonte der Kanzler. Alle Pakete zusammen stünden für ein Volumen von 95 Milliarden Euro. "Das ist sehr viel, was wir bewegen. Es ist notwendig."

R.Lagomarsino--PV

Straße in Berlins Parlamentsviertel soll nach Yad Vashem benannt werden

Ein Straßenabschnitt in Berlin-Mitte soll nach der Jerusalemer Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem benannt werden. Die Baukommission des Bundestags-Ältestenrats sprach sich in einem Beschluss für die Umbenennung eines Teils der bisherigen Dorotheenstraße im Parlamentsviertel aus, wie der Bundestag am Donnerstag gegenüber AFP mitteilte. Der neue Straßenname solle ein Signal senden, erklärte Bundestags-Vizepräsident Omid Nouripour (Grüne): "Das unverrückbare Bekenntnis zur Sicherung jüdischen Lebens in unserem Land ist wichtiger denn je."

Ausschusschef Laschet offen für EU-Sondergesandten für Russland

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet (CDU), hat für die Benennung eines Sondergesandten der Europäischen Union für Russland geworben. "Ich halte es für wichtig, dass wir unsere eigenen europäischen Ideen auf eigenem Wege transportieren", sagte Laschet am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Ein starkes Europa könne nicht einfach nur die USA darum bitten, die Gespräche mit Russland zu führen.

"Blamage": BSW macht Bundestag vor Votum zu Wahleinsprüchen schwere Vorwürfe

Im Streit um die Einsprüche des BSW gegen die Bundestagswahl hat die Partei mit Blick auf die erwartete Ablehnung des Bundestags schwere Vorwürfe gegen das Parlament erhoben. Es sei eine "Blamage für den Bundestag", dass sich trotz "offenkundiger Zählfehler und Unregelmäßigkeiten" nur die AfD dafür ausspreche, das Wahlergebnis vom Februar zu überprüfen und ein korrektes Ergebnis festzustellen, sagte BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht am Donnerstag AFP.

Umsturzpläne von Reichsbürgergruppe verschwiegen: Razzia bei Mann in Bayern

In Bayern sind Ermittler zu einer Durchsuchung bei einem Mann angerückt, der von antidemokratischen Umsturzplänen der sogenannten Kaiserreichsgruppe gewusst haben soll. Dem Verdächtigen aus dem Landkreis Deggendorf werde das Nichtanzeigen geplanter Straftaten vorgeworfen, teilten die Generalstaatsanwaltschaft München und die Polizei in Straubing am Donnerstag mit. Die sogenannte Kaiserreichsgruppe bestand aus Mitgliedern des Reichsbürgerszene und wurde 2022 zerschlagen.