Scholz: Deutschland wird gemeinsam "durch diese schwierige Zeit" kommen

Pallade Veneta - Scholz: Deutschland wird gemeinsam "durch diese schwierige Zeit" kommen

POLITIK 04.09.2022

Scholz: Deutschland wird gemeinsam "durch diese schwierige Zeit" kommen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich überzeugt gezeigt, dass das neue Entlastungspaket der Ampel-Koalition umfassende Hilfe für die Bürgerinnen und Bürger bringen wird. "Unser Land steht vor einer schweren Zeit", sagte Scholz am Sonntag in Berlin. In ihrem 65 Milliarden Euro schweren neuen Entlastungspaket habe die Bundesregierung vor dem Hintergrund der stark gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten nun aber alle Maßnahmen getroffen, die notwendig seien. "Wir werden niemanden alleine lassen."

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"Wir werden als Land durch diese schwierige Zeit kommen", sagte Scholz. Die Bundesregierung nehme die Sorgen von Bürgern, aber auch Unternehmen wegen der massiv gestiegenen Energiepreise "sehr ernst".

Verantwortlich für die Engpässe in der Energieversorgung machte Scholz erneut Russlands Präsident Wladimir Putin wegen der Drosselung von Gaslieferungen nach dem Beginn des Angriffskriegs auf die Ukraine. "Putins Russland ist vertragsbrüchig geworden", sagte Scholz. Es sei nun klar, dass Russland "kein zuverlässiger Energielieferant mehr" sei.

Das dritte Entlastungspaket sei mit 65 Milliarden Euro nun größer als die beiden ersten zusammen, betonte der Kanzler. Alle Pakete zusammen stünden für ein Volumen von 95 Milliarden Euro. "Das ist sehr viel, was wir bewegen. Es ist notwendig."

R.Lagomarsino--PV

Sechs Menschen bei Angriff auf Kirche in Jordanien getötet

Bewaffnete Männer haben bei einem Angriff auf eine Kirche im Süden Jordaniens mindestens sechs Menschen getötet und 28 weitere verletzt. Die Angreifer eröffneten am Freitag während eines Trauerzugs an der griechisch-orthodoxen Kirche in der Ortschaft Hammud in der Provinz Karak das Feuer, wie die jordanische Sicherheitsdirektion mitteilte. Zunächst hatten die Behörden von sieben Toten gesprochen, korrigierten die Zahl aber später nach unten.

Medien: CDU wehrt sich gegen Festlegung auf Aigner als Bundespräsidentin

Die CDU will sich nach Medienberichten nicht auf die CSU-Politikerin Ilse Aigner als Kandidatin für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier festlegen. "Die CDU erhebt durchaus den Anspruch, einen eigenen Kandidaten oder eine eigene Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten zu benennen", zitierte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Freitag aus CDU-Kreisen. Auch die "Bild"-Zeitung berichtete, es gebe in der CDU-Führung den Anspruch, dass die Kanzler-Partei selbst das Staatsoberhaupt stellt.

Söder auf CSU-Parteitag: "Es geht jetzt um die Existenz der Volksparteien"

CSU-Chef Markus Söder hat harte politische Auseinandersetzungen mit AfD und Linkspartei angekündigt. "Es geht jetzt um die Existenz der Volksparteien", sagte Söder am Freitag zum Auftakt des CSU-Parteitags in München. Seine Partei werde dem Erstarken der Radikalen nicht tatenlos zusehen, es gebe "kein Wachkoma". "Wir sind nicht bereit, Deutschland und Bayern den Radikalen zu überlassen."

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