Bauausschuss-Vorsitzende: Kanzleramt soll freiwerdende Bundestags-Büros nutzen

Pallade Veneta - Bauausschuss-Vorsitzende: Kanzleramt soll freiwerdende Bundestags-Büros nutzen

Bauausschuss-Vorsitzende: Kanzleramt soll freiwerdende Bundestags-Büros nutzen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

In der Debatte um den rund 800 Millionen Euro teuren Erweiterungsbau des Kanzleramts fordert die Vorsitzende des Bauausschusses im Bundestag, Sandra Weeser (FDP), einen sofortigen Stopp der Pläne. In der "Süddeutschen Zeitung" vom Montag schlug sie ein Alternativmodell vor: Das Kanzleramt könnte jene Büroräume nutzen, die nach der kommenden Bundestagswahl durch die Verkleinerung des Bundestags infolge des neuen Wahlrechts frei würden.

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"Dem jetzigen Bundestag werden dann nennenswert weniger Abgeordnete angehören, deren Büroflächen dem Kanzleramt zur Verfügung gestellt werden könnten", sagte Weeser.

Die FDP-Politikerin äußerte Zweifel, dass der geplante Kostenrahmen von 800 Millionen Euro eingehalten werden kann. "Das Neubauvorhaben würde sicherlich den veranschlagten Betrag von circa 800 Millionen Euro deutlich überschreiten", sagte Weeser. "Investieren wir dieses Geld in die Erhöhung der Standortattraktivität Deutschlands und die Bildung unserer Kinder", forderte die Baupolitikerin. "Der Erweiterungsbau des Bundeskanzleramts muss gestoppt werden, solange dies noch möglich ist."

Der Erweiterungsbau soll nach bisherigem Stand nicht vor 2028 fertig sein, der nächste Bundestag, mit wahrscheinlich nur noch maximal 630 Abgeordneten, wird 2025 gewählt. Wegen des auf 736 Abgeordnete angewachsenen aktuellen Bundestags war eigens ein neuer Bürokomplex errichtet worden, der rund 700 Meter vom Kanzleramt entfernt liegt.

Der FDP-Vorsitzende und Finanzminister Christian Lindner hatte wegen der Haushaltsengpässe eine Überprüfung der Baupläne ins Spiel gebracht. Lindner will auch den geplanten Erweiterungsbau für sein eigenes Ministerium auf den Prüfstand stellen. "Sämtliche Vorhaben der Bundesregierung müssen im Zuge der aktuellen Haushaltsberatungen auf ihre Sinnhaftigkeit und Wirtschaftlichkeit geprüft werden", sagte ein Sprecher des Finanzministeriums der "SZ".

R.Lagomarsino--PV

AOK: Fehlzeiten wegen psychischer Erkrankungen deutlich gestiegen

Die Fehlzeiten am Arbeitsplatz wegen psychischer Erkrankungen sind nach Angaben der Krankenkasse AOK deutlich gestiegen. Binnen zehn Jahren erhöhten sich die Fehlzeiten um 42 Prozent, wie die AOK am Donnerstag mitteilte. 2016 waren demnach noch 284 Arbeitsunfähigkeitstage je 100 AOK-Mitglieder zu verzeichnen - 2025 dann 403 Tage je 100 Mitglieder.

Deutsche Firmen exportieren im August etwas weniger - Anstieg im Vergleich zum Vorjahr

Die deutschen Exporte haben im August im zweiten Monat in Folge geschwächelt. Die Ausfuhren sanken im Vergleich zum Vormonat leicht um 0,8 Prozent auf 137,6 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Im Vergleich zum August 2025 legten die Ausfuhren damit allerdings um 6,2 Prozent zu. Die Exporte sind ein Grund für das erwartete Wirtschaftswachstum in diesem Jahr - Experten warnten jedoch, dass es sich nicht um einen nachhaltigen Aufschwung handle.

Klage der Bahn gegen Behördenbeschluss zu Italo-Markteinstieg erfolgreich

Die Deutsche Bahn (DB) hat im Ringen um den Markteinstieg des italienischen Konkurrenten Italo einen Erfolg vor Gericht verbucht. Das Verwaltungsgericht Köln stufte am Donnerstag eine Wettbewerbsklausel für Fernverkehrsstrecken mit Kapazitätsobergrenzen per Eilbeschluss als rechtswidrig ein. Auch die Vorgabe, Konkurrenten an Bahnhöfen Platz für Lounges anbieten zu müssen, lehnte das Gericht ab.

Igel oder Eule statt Churchill: Neue Pfund-Scheine zeigen künftig Tiermotive

Neue Geldscheine für das britische Pfund sollen künftig Igel, Eulen und andere Tiere zeigen - anstelle von Winston Churchill, Jane Austen und anderen britischen Persönlichkeiten. Der Papageientaucher, die Schleiereule, die Dunkle Erdhummel und der Braunbrustigel seien bei einer Umfrage ausgewählt worden, an der 500.000 Britinnen und Briten teilgenommen hätten, erklärte die Bank of England (BoE) am Donnerstag.