Bauausschuss-Vorsitzende: Kanzleramt soll freiwerdende Bundestags-Büros nutzen

Pallade Veneta - Bauausschuss-Vorsitzende: Kanzleramt soll freiwerdende Bundestags-Büros nutzen

Bauausschuss-Vorsitzende: Kanzleramt soll freiwerdende Bundestags-Büros nutzen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

In der Debatte um den rund 800 Millionen Euro teuren Erweiterungsbau des Kanzleramts fordert die Vorsitzende des Bauausschusses im Bundestag, Sandra Weeser (FDP), einen sofortigen Stopp der Pläne. In der "Süddeutschen Zeitung" vom Montag schlug sie ein Alternativmodell vor: Das Kanzleramt könnte jene Büroräume nutzen, die nach der kommenden Bundestagswahl durch die Verkleinerung des Bundestags infolge des neuen Wahlrechts frei würden.

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"Dem jetzigen Bundestag werden dann nennenswert weniger Abgeordnete angehören, deren Büroflächen dem Kanzleramt zur Verfügung gestellt werden könnten", sagte Weeser.

Die FDP-Politikerin äußerte Zweifel, dass der geplante Kostenrahmen von 800 Millionen Euro eingehalten werden kann. "Das Neubauvorhaben würde sicherlich den veranschlagten Betrag von circa 800 Millionen Euro deutlich überschreiten", sagte Weeser. "Investieren wir dieses Geld in die Erhöhung der Standortattraktivität Deutschlands und die Bildung unserer Kinder", forderte die Baupolitikerin. "Der Erweiterungsbau des Bundeskanzleramts muss gestoppt werden, solange dies noch möglich ist."

Der Erweiterungsbau soll nach bisherigem Stand nicht vor 2028 fertig sein, der nächste Bundestag, mit wahrscheinlich nur noch maximal 630 Abgeordneten, wird 2025 gewählt. Wegen des auf 736 Abgeordnete angewachsenen aktuellen Bundestags war eigens ein neuer Bürokomplex errichtet worden, der rund 700 Meter vom Kanzleramt entfernt liegt.

Der FDP-Vorsitzende und Finanzminister Christian Lindner hatte wegen der Haushaltsengpässe eine Überprüfung der Baupläne ins Spiel gebracht. Lindner will auch den geplanten Erweiterungsbau für sein eigenes Ministerium auf den Prüfstand stellen. "Sämtliche Vorhaben der Bundesregierung müssen im Zuge der aktuellen Haushaltsberatungen auf ihre Sinnhaftigkeit und Wirtschaftlichkeit geprüft werden", sagte ein Sprecher des Finanzministeriums der "SZ".

R.Lagomarsino--PV

Umfrage: Nur 22 Prozent der Jugendlichen glauben an bessere Zukunft

Nur eine Minderheit der Jugendlichen in Deutschland sieht das Land auf einem guten Weg. Laut einer am Dienstag in Gütersloh veröffentlichten Umfrage für die Liz-Mohn-Stiftung glauben nur 22 Prozent oder etwas mehr als ein Fünftel der befragten Zwölf- bis 18-Jährigen, dass die Zukunft hierzulande in drei Jahren besser sein wird als heute. Mit dem eigenen Leben ist eine knappe Mehrheit von 52 Prozent demnach aber zufrieden.

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Im Handelskonflikt mit der Europäischen Union hat China angekündigt, ab Mittwoch "Antidumping"-Zölle auf Schweinefleisch aus der EU zu erheben. Die Zölle auf Schweinefleisch und dessen Nebenprodukte sollen für einen Zeitraum von fünf Jahren 4,9 bis 19,8 Prozent betragen, wie das Handelsministerium in Peking am Dienstag mitteilte. Grund dafür sei, dass Schweinefleischerzeugnisse aus der EU "gedumpt" worden seien, was der chinesischen Industrie "erheblichen Schaden" zugefügt habe.

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Der US-Autobauer Ford hat seine Pläne für den Bau insbesondere größerer E-Autos deutlich zurückgeschraubt. Die Nachfrage nach diesen Autos sei deutlich geringer als erwartet, teilte das Unternehmen am Montag mit. Ford werde sich stattdessen auf den Bau von Hybriden und Benziner konzentrieren. Der Strategiewechsel kostet den Konzern demnach 19,5 Milliarden Dollar.

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