Familienministerin Paus besteht bei Kindergrundsicherung auf höhere Leistungen

Pallade Veneta - Familienministerin Paus besteht bei Kindergrundsicherung auf höhere Leistungen

Familienministerin Paus besteht bei Kindergrundsicherung auf höhere Leistungen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) besteht darauf, dass in der geplanten Kindergrundsicherung Leistungen nicht nur zusammengefasst werden, sondern auch steigen. "Wir sollten auch darüber sprechen, dass es eine Mehrleistung braucht", sagte Paus in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Sie wolle dabei "den Schwerpunkt auf Familien setzen, die besonders von Armut betroffen sind."

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Die Grünen-Politikerin forderte Steigerungen beim Bürgergeld-Regelsatz für Kinder und beim Kinderzuschlag. Beim an alle Eltern gezahlten Kindergeld habe es dagegen gerade erst einen größeren Sprung gegeben. "Von daher glaube ich, das ist jetzt nicht die allererste Stellschraube."

Paus betonte, die Koalition sei in guten Gesprächen zur Kindergrundsicherung. Sie forderte Finanzminister Christian Lindner (FDP) allerdings auf, mehr Finanzmittel freizumachen. Es gehe darum, die strukturell verfestigte Kinderarmut zurückzudrängen. "Das wird auch nicht zum Nulltarif zu haben sein."

Die Finanzierung der Kindergrundsicherung ist einer der zentralen Konfliktpunkte im Haushaltsstreit der "Ampel". Sie soll mehrere bestehende familienpolitische Leistungen bündeln. Lindner tritt jedoch bei der von Paus geplanten gleichzeitigen Erhöhung von Leistungen auf die Bremse.

Die Familienministerin beziffert die jährlichen Mehrkosten mit zwölf Milliarden Euro. Lindner hält einen Betrag "in einstelliger Milliardenhöhe" für ausreichend. Er verweist dabei auf den Effekt, dass bisher viele Familien nicht alle Leistungen für Kinder in Anspruch nehmen, weil sie teils zu wenig bekannt sind. Durch die Bündelung in der Grundsicherung würde sich das ändern und Mehrkosten auch ohne eine Erhöhung von Leistungen erzeugen.

R.Lagomarsino--PV

EU-Kommission will bestimmte Pestizide zeitlich unbegrenzt zulassen

Die EU-Kommission will bestimmte Pestizide wie Glyphosat künftig zeitlich unbegrenzt zulassen. Das geht aus einem Gesetzesvorschlag vom Dienstag hervor, mit dem die Kommission Genehmigungsverfahren vereinfachen will. Die Kommission begründet ihren Vorschlag damit, dass die meisten Pestizide auf dem Markt bereits mehrere Prüfverfahren durchlaufen hätten.

Le Pen rechtskräftig wegen Verleumdung einer Flüchtlings-Organisation verurteilt

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen ist wegen Verleumdung einer Hilfsorganisation für Migranten rechtskräftig schuldig gesprochen worden. Das Höchste Berufungsgericht wies am Dienstag in Paris ihren Antrag auf ein neues Verfahren ab und bekräftigte die Verurteilung zu einer Geldstrafe auf Bewährung in Höhe von 500 Euro. Le Pen hatte einer Flüchtlings-Organisation vorgeworfen, sich zur Komplizin von Schleusern zu machen.

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