US-Finanzministerin sieht Stabilisierung des Bankensektors

Pallade Veneta - US-Finanzministerin sieht Stabilisierung des Bankensektors

US-Finanzministerin sieht Stabilisierung des Bankensektors / Foto: Andrew Caballero-Reynolds - AFP

US-Finanzministerin Janet Yellen hält die Gefahr für den Bankensektor durch die staatliche Unterstützung für zwei kriselnde Geldinstitute für zunächst gebannt. "Der Gesamtabfluss von Einlagen aus regionalen Banken hat sich stabilisiert", heißt es in ihrem vorab verbreiteten Redetext für ein Treffen mit US-Bankern am Dienstag in Washington. "Unser Eingreifen war notwendig, um das breitere US-Bankensystem zu schützen."

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Das Zusammenbrechen der Silicon Valley Bank sowie der Signature Bank in diesem Monat hatte zu Turbulenzen im Bankensektor geführt. Viele Kunden von Banken ähnlicher Größe zogen ihr Geld ab und legten es bei größeren Instituten an, bei denen sie sicher waren, dass sie im Fall einer Pleite staatlich gestützt würden.

Das Finanzministerium legte daraufhin gemeinsam mit der Zentralbank Federal Reserve und der US-Einlagensicherung Pläne vor, um die Kunden der Banken zu schützen. Die Fed führte außerdem ein neues Kreditvergabeinstrument für Banken ein und startete gemeinsam mit anderen großen Zentralbanken eine Initiative, um den Zugang der Banken zu Liquidität zu verbessern.

"Ich glaube, dass unsere Maßnahmen das Risiko weiterer Bankenzusammenbrüche verringert haben", heißt es in Yellens Rede weiter. "Und ähnliche Maßnahmen könnten gerechtfertigt sein, wenn es bei kleineren Instituten zu einem Ansturm auf die Einlagen kommt, der die Gefahr einer Ansteckung birgt." Sie halte das US-Bankensystem derzeit aber für robust.

O.Mucciarone--PV

EU-Kommission will bestimmte Pestizide zeitlich unbegrenzt zulassen

Die EU-Kommission will bestimmte Pestizide wie Glyphosat künftig zeitlich unbegrenzt zulassen. Das geht aus einem Gesetzesvorschlag vom Dienstag hervor, mit dem die Kommission Genehmigungsverfahren vereinfachen will. Die Kommission begründet ihren Vorschlag damit, dass die meisten Pestizide auf dem Markt bereits mehrere Prüfverfahren durchlaufen hätten.

Le Pen rechtskräftig wegen Verleumdung einer Flüchtlings-Organisation verurteilt

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen ist wegen Verleumdung einer Hilfsorganisation für Migranten rechtskräftig schuldig gesprochen worden. Das Höchste Berufungsgericht wies am Dienstag in Paris ihren Antrag auf ein neues Verfahren ab und bekräftigte die Verurteilung zu einer Geldstrafe auf Bewährung in Höhe von 500 Euro. Le Pen hatte einer Flüchtlings-Organisation vorgeworfen, sich zur Komplizin von Schleusern zu machen.

EU-Kommission schlägt Abkehr vom Verbrenner-Aus vor

Die EU-Kommission hat eine Abkehr vom sogenannten Verbrenner-Aus vorgeschlagen: Auch nach 2035 sollten Autohersteller weiter Verbrenner- und Hybrid-Fahrzeuge auf den Markt bringen dürfen, wie aus den am Dienstag in Straßburg vorgelegten Änderungsvorschlägen an den Abgasvorgaben für Pkw hervorgeht. Der Großteil neu zugelassener Autos soll künftig aber trotzdem elektrisch sein.

Frühstartrente und Reform der privaten Vorsorge: Kabinett geht dritte Säule an

Nach dem ersten Reformpaket für die gesetzliche Rente will die Regierungskoalition nun die private Vorsorge stärken. Wie am Dienstag aus dem Bundesfinanzministerium bekannt wurde, soll das Kabinett in seiner Sitzung am Mittwoch einen Entwurf zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge sowie Eckpunkte für die sogenannte Frühstartrente beschließen, mit der junge Menschen ein Startkapital erhalten sollen. Das ist ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag.