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Proteste gegen Rentenreform in Frankreich halten an

WIRTSCHAFT 22.03.2023

Proteste gegen Rentenreform in Frankreich halten an / Foto: Ludovic MARIN - AFP

In Frankreich ist es erneut zu Protesten gegen die umstrittene Rentenreform gekommen. Wie die Polizei in der Nacht zum Mittwoch mitteilte, wurden dabei bei Ausschreitungen in Paris 46 Menschen festgenommen. Rund 3500 Menschen hätten am Dienstagabend zunächst friedlich im Zentrum der Hauptstadt demonstriert. Später sei es dann zu Auseinandersetzungen zwischen einigen hundert Demonstranten und der Polizei gekommen.

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Die Demonstranten warfen den Angaben zufolge Gegenstände auf die Polizei, diese setzte Tränengas ein. Eine Metro-Station musste vorübergehend geschlossen werden. Auch in anderen französischen Städten kam es zu neuen Protesten, unter anderem in Lille, Grenoble und Nantes.

Die umstrittene Rentenreform, die unter anderem die Anhebung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre vorsieht, war am Montag verabschiedet worden. Dabei überstand die Regierung nur knapp ein Misstrauensvotum im Parlament, was aber ausreichte, um die Reform endgültig zu verabschieden. Dieses Vorgehen auf der Basis des Verfassungsartikels 49.3 hatte die Wut vieler Gegner der Rentenreform weiter angeheizt. Die ohnehin seit Wochen anhaltenden Proteste gegen die Reform und die Regierung im allgemeinen weiteten sich nochmals aus.

Präsident Emmanuel Macron will sich in dem Streit am Mittwoch an die Bevölkerung wenden. Der Staatschef werde sich eine halbe Stunde lang live in den Mittagsnachrichten interviewen lassen, teilte der Elysée-Palast mit. Trotz der anhaltenden Proteste wolle Macron weder die Regierungsmannschaft auswechseln noch das Parlament auflösen, hieß es in seinem Umfeld.

F.Abruzzese--PV

EU-Kommission will bestimmte Pestizide zeitlich unbegrenzt zulassen

Die EU-Kommission will bestimmte Pestizide wie Glyphosat künftig zeitlich unbegrenzt zulassen. Das geht aus einem Gesetzesvorschlag vom Dienstag hervor, mit dem die Kommission Genehmigungsverfahren vereinfachen will. Die Kommission begründet ihren Vorschlag damit, dass die meisten Pestizide auf dem Markt bereits mehrere Prüfverfahren durchlaufen hätten.

Le Pen rechtskräftig wegen Verleumdung einer Flüchtlings-Organisation verurteilt

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen ist wegen Verleumdung einer Hilfsorganisation für Migranten rechtskräftig schuldig gesprochen worden. Das Höchste Berufungsgericht wies am Dienstag in Paris ihren Antrag auf ein neues Verfahren ab und bekräftigte die Verurteilung zu einer Geldstrafe auf Bewährung in Höhe von 500 Euro. Le Pen hatte einer Flüchtlings-Organisation vorgeworfen, sich zur Komplizin von Schleusern zu machen.

EU-Kommission schlägt Abkehr vom Verbrenner-Aus vor

Die EU-Kommission hat eine Abkehr vom sogenannten Verbrenner-Aus vorgeschlagen: Auch nach 2035 sollten Autohersteller weiter Verbrenner- und Hybrid-Fahrzeuge auf den Markt bringen dürfen, wie aus den am Dienstag in Straßburg vorgelegten Änderungsvorschlägen an den Abgasvorgaben für Pkw hervorgeht. Der Großteil neu zugelassener Autos soll künftig aber trotzdem elektrisch sein.

Frühstartrente und Reform der privaten Vorsorge: Kabinett geht dritte Säule an

Nach dem ersten Reformpaket für die gesetzliche Rente will die Regierungskoalition nun die private Vorsorge stärken. Wie am Dienstag aus dem Bundesfinanzministerium bekannt wurde, soll das Kabinett in seiner Sitzung am Mittwoch einen Entwurf zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge sowie Eckpunkte für die sogenannte Frühstartrente beschließen, mit der junge Menschen ein Startkapital erhalten sollen. Das ist ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag.

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