Bericht: Mindestens halbe Milliarde Euro Schaden durch Coronabetrug

Pallade Veneta - Bericht: Mindestens halbe Milliarde Euro Schaden durch Coronabetrug

Bericht: Mindestens halbe Milliarde Euro Schaden durch Coronabetrug / Foto: ANDRE PAIN - AFP/Archiv

Einem Medienbericht zufolge haben Betrügerinnen und Betrüger mit staatlichen Coronahilfen und der Abrechnung von Coronatests mindestens eine halbe Milliarde Euro unrechtmäßig erlangt. Seit März 2020 leiteten die Ermittlungsbehörden deshalb bundesweit mehr als 30.000 entsprechende Verfahren ein, wie der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) am Mittwoch berichtete. Dieser fragte die Informationen bei den Landeskriminalämtern ab.

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Die meisten Ermittlungsverfahren wurden demnach in Berlin eingeleitet. Dem dortigen LKA zufolge gab es bislang mehr als 13.000 Verfahren wegen Betrugs mit den verschiedenen Wirtschaftshilfen und über 500 wegen der Abrechnung mit Coronatests. Der verursachte Schaden wird auf mindestens 243 Millionen Euro geschätzt.

In der Hauptstadt konnten Unternehmer und Soloselbständige demnach zu Beginn der Pandemie schnell und unkompliziert Hilfsgelder beantragen. Insgesamt zahlte die Investitionsbank Berlin dem Bericht zufolge mehr als sieben Milliarden Euro in 36 verschiedenen Hilfsprogrammen an 430.000 Antragsteller aus.

An zweiter Stelle liegt Nordrhein-Westfalen. Hier wurden fast 5400 Verfahren wegen Betrugs mit Coronahilfen mit einem Schadensvolumen von mehr als 79 Millionen Euro eingeleitet. Baden-Württemberg gab demnach an, dass Schäden im mittleren zweistelligen Millionenbereich polizeilich bekannt seien.

Die Höhe des tatsächlichen Schadens durch Coronabetrug wurde laut RBB jedoch bislang nicht statistisch erfasst. So kam es im Zuge der Ermittlungen immer wieder zu Beschlagnahmen und Vermögenseinziehungen. Zudem liegen dem Sender zufolge nicht aus allen Bundesländern Daten vor, weil es keine bundesweit einheitliche Erfassung gibt.

Die Landeskriminalämter in Hamburg, Hessen, Bayern und dem Saarland konnten demnach keine Angaben über Schadenshöhen machen. Bundesweit unterstützten Bund und Länder laut Bundeswirtschaftsministerium betroffene Unternehmen mit über 76 Milliarden Euro.

P.Colombo--PV

Vaterschaftsanerkennung durch Transmann vor einigen Jahren kann unwirksam sein

Die Anerkennung der Vaterschaft für ein Kind durch einen Transmann ist unter Umständen unwirksam. Das betrifft die Zeit vor dem Selbstbestimmungsgesetz 2024, wenn er zum Zeitpunkt der Geburt des Babys rechtlich noch als Frau galt, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss entschied. Die Anerkennung werde auch nicht dadurch wirksam, dass schon mehr als fünf Jahre vergingen. (Az. XII ZB 456/25)

Experten: Bundesregierung beim Bürokratieabbau auf gutem Weg

Die Bundesregierung ist nach Ansicht von Experten beim Abbau der Bürokratie auf einem guten Weg - entscheidend ist nun die konkrete Umsetzung. Mit den Modernisierungsprogrammen sowie dem Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen habe die Bundesregierung wichtige Reformprogramme auf den Weg gebracht, stellte der sogenannte Normenkontrollrat (NKR) in seinem am Donnerstag vorgelegten Jahresbericht fest. "Die Richtung stimmt." Jetzt müssten aus Strategien aber konkrete Ergebnisse werden. Gleiches gelte für die geplanten, tiefgreifenden Strukturreformen.

Wirtschaftsministerium hebt Regierungsprognose 2026 auf 1,3 Prozent an

Das Bundeswirtschaftsministerium hat seine Wachstumsprognose für das laufende Jahr stark nach oben korrigiert. Für 2026 werde nun 1,3 Prozent Wachstum erwartet, wie das Ministerium von Katherina Reiche (CDU) am Donnerstag mitteilte. In der Frühjahrsprojektion war das Ministerium noch von 0,5 Prozent ausgegangen.

AOK: Fehlzeiten wegen psychischer Erkrankungen deutlich gestiegen

Die Fehlzeiten am Arbeitsplatz wegen psychischer Erkrankungen sind nach Angaben der Krankenkasse AOK deutlich gestiegen. Binnen zehn Jahren erhöhten sich die Fehlzeiten um 42 Prozent, wie die AOK am Donnerstag mitteilte. 2016 waren demnach noch 284 Arbeitsunfähigkeitstage je 100 AOK-Mitglieder zu verzeichnen - 2025 dann 403 Tage je 100 Mitglieder.