Pallade Veneta - Bericht: Mindestens halbe Milliarde Euro Schaden durch Coronabetrug

Bericht: Mindestens halbe Milliarde Euro Schaden durch Coronabetrug


Bericht: Mindestens halbe Milliarde Euro Schaden durch Coronabetrug
Bericht: Mindestens halbe Milliarde Euro Schaden durch Coronabetrug / Foto: ANDRE PAIN - AFP/Archiv

Einem Medienbericht zufolge haben Betrügerinnen und Betrüger mit staatlichen Coronahilfen und der Abrechnung von Coronatests mindestens eine halbe Milliarde Euro unrechtmäßig erlangt. Seit März 2020 leiteten die Ermittlungsbehörden deshalb bundesweit mehr als 30.000 entsprechende Verfahren ein, wie der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) am Mittwoch berichtete. Dieser fragte die Informationen bei den Landeskriminalämtern ab.

Textgröße ändern:

Die meisten Ermittlungsverfahren wurden demnach in Berlin eingeleitet. Dem dortigen LKA zufolge gab es bislang mehr als 13.000 Verfahren wegen Betrugs mit den verschiedenen Wirtschaftshilfen und über 500 wegen der Abrechnung mit Coronatests. Der verursachte Schaden wird auf mindestens 243 Millionen Euro geschätzt.

In der Hauptstadt konnten Unternehmer und Soloselbständige demnach zu Beginn der Pandemie schnell und unkompliziert Hilfsgelder beantragen. Insgesamt zahlte die Investitionsbank Berlin dem Bericht zufolge mehr als sieben Milliarden Euro in 36 verschiedenen Hilfsprogrammen an 430.000 Antragsteller aus.

An zweiter Stelle liegt Nordrhein-Westfalen. Hier wurden fast 5400 Verfahren wegen Betrugs mit Coronahilfen mit einem Schadensvolumen von mehr als 79 Millionen Euro eingeleitet. Baden-Württemberg gab demnach an, dass Schäden im mittleren zweistelligen Millionenbereich polizeilich bekannt seien.

Die Höhe des tatsächlichen Schadens durch Coronabetrug wurde laut RBB jedoch bislang nicht statistisch erfasst. So kam es im Zuge der Ermittlungen immer wieder zu Beschlagnahmen und Vermögenseinziehungen. Zudem liegen dem Sender zufolge nicht aus allen Bundesländern Daten vor, weil es keine bundesweit einheitliche Erfassung gibt.

Die Landeskriminalämter in Hamburg, Hessen, Bayern und dem Saarland konnten demnach keine Angaben über Schadenshöhen machen. Bundesweit unterstützten Bund und Länder laut Bundeswirtschaftsministerium betroffene Unternehmen mit über 76 Milliarden Euro.

P.Colombo--PV

Empfohlen

EU-Kommission will bestimmte Pestizide zeitlich unbegrenzt zulassen

Die EU-Kommission will bestimmte Pestizide wie Glyphosat künftig zeitlich unbegrenzt zulassen. Das geht aus einem Gesetzesvorschlag vom Dienstag hervor, mit dem die Kommission Genehmigungsverfahren vereinfachen will. Die Kommission begründet ihren Vorschlag damit, dass die meisten Pestizide auf dem Markt bereits mehrere Prüfverfahren durchlaufen hätten.

Le Pen rechtskräftig wegen Verleumdung einer Flüchtlings-Organisation verurteilt

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen ist wegen Verleumdung einer Hilfsorganisation für Migranten rechtskräftig schuldig gesprochen worden. Das Höchste Berufungsgericht wies am Dienstag in Paris ihren Antrag auf ein neues Verfahren ab und bekräftigte die Verurteilung zu einer Geldstrafe auf Bewährung in Höhe von 500 Euro. Le Pen hatte einer Flüchtlings-Organisation vorgeworfen, sich zur Komplizin von Schleusern zu machen.

EU-Kommission schlägt Abkehr vom Verbrenner-Aus vor 

Die EU-Kommission hat eine Abkehr vom sogenannten Verbrenner-Aus vorgeschlagen: Auch nach 2035 sollten Autohersteller weiter Verbrenner- und Hybrid-Fahrzeuge auf den Markt bringen dürfen, wie aus den am Dienstag in Straßburg vorgelegten Änderungsvorschlägen an den Abgasvorgaben für Pkw hervorgeht. Der Großteil neu zugelassener Autos soll künftig aber trotzdem elektrisch sein.

Frühstartrente und Reform der privaten Vorsorge: Kabinett geht dritte Säule an

Nach dem ersten Reformpaket für die gesetzliche Rente will die Regierungskoalition nun die private Vorsorge stärken. Wie am Dienstag aus dem Bundesfinanzministerium bekannt wurde, soll das Kabinett in seiner Sitzung am Mittwoch einen Entwurf zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge sowie Eckpunkte für die sogenannte Frühstartrente beschließen, mit der junge Menschen ein Startkapital erhalten sollen. Das ist ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag.

Textgröße ändern: