Verdi-Chef bekräftigt Streikbereitschaft in Tarifkonflikt von öffentlichem Dienst

Pallade Veneta - Verdi-Chef bekräftigt Streikbereitschaft in Tarifkonflikt von öffentlichem Dienst

Verdi-Chef bekräftigt Streikbereitschaft in Tarifkonflikt von öffentlichem Dienst / Foto: ANDRE PAIN - AFP/Archiv

Wenige Tage vor der dritten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt des öffentlichen Diensts von Bund und Kommunen hat die Gewerkschaft Verdi ihre Konflikt- und Streikbereitschaft betont. "Das ist noch nicht das große Besteck - ich würde sagen, wir haben gerade mal Messer und Gabel rausgeholt", sagte Bundeschef Frank Werneke der "Zeit" laut Mitteilung vom Mittwoch. Vertreter der Kommunen gaben sich angesichts einer möglichen Verschärfung des Arbeitskampfs durch die Gewerkschaften gelassen.

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"Im Augenblick läuft das Spiel, wer zuerst weiche Knie bekommt", sagte die Verhandlungsführerin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), die Gelsenkirchener Oberbürgermeisterin Karin Welge (SPD), dem "Handelsblatt" vom Mittwoch. "Aber ich bin schon lange genug dabei, um mit Druck umgehen zu können."

Streiks beispielsweise an Flughäfen oder in Kitas seien ein Machthebel, den die Gewerkschaften bewusst nutzten, fügte Welge hinzu. "Aber sie müssen aufpassen, dass sie demokratische Rechte wie das Streikrecht nicht übermäßig ausreizen."

Werneke wies in der "Zeit" Kritik an den Warnstreiks im öffentlichen Dienst zurück. Bislang habe es in der laufenden Tarifauseinandersetzung lediglich Warnstreiks gegeben, bei denen Verdi-Mitglieder an einzelnen Tagen auf die Straße gegangen seien. "Das ist weit weg von einem unbefristeten Streik."

Die dritte Tarifrunde für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen ist für die kommende Woche von Montag bis Mittwoch in Potsdam geplant. Verdi und der Deutsche Beamtenbund fordern 10,5 Prozent dabei monatlich mehr Gehalt, mindestens aber ein Plus von 500 Euro. In den vergangenen Wochen gab es bereits diverse Warnstreiks, unter anderem an Flughäfen und im Nahverkehr.

O.Mucciarone--PV

Vaterschaftsanerkennung durch Transmann vor einigen Jahren kann unwirksam sein

Die Anerkennung der Vaterschaft für ein Kind durch einen Transmann ist unter Umständen unwirksam. Das betrifft die Zeit vor dem Selbstbestimmungsgesetz 2024, wenn er zum Zeitpunkt der Geburt des Babys rechtlich noch als Frau galt, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss entschied. Die Anerkennung werde auch nicht dadurch wirksam, dass schon mehr als fünf Jahre vergingen. (Az. XII ZB 456/25)

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Das Bundeswirtschaftsministerium hat seine Wachstumsprognose für das laufende Jahr stark nach oben korrigiert. Für 2026 werde nun 1,3 Prozent Wachstum erwartet, wie das Ministerium von Katherina Reiche (CDU) am Donnerstag mitteilte. In der Frühjahrsprojektion war das Ministerium noch von 0,5 Prozent ausgegangen.

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