Beamte ärgern sich über Lindners Neubau-Verzicht

Pallade Veneta - Beamte ärgern sich über Lindners Neubau-Verzicht

Beamte ärgern sich über Lindners Neubau-Verzicht / Foto: ODD ANDERSEN - AFP/Archiv

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat mit seinen Überlegungen zum Verzicht auf den Erweiterungsbau seines Ministeriums für Ärger in der Beamtenschaft gesorgt. Lindners Schritt sei "kurzsichtig und falsch", sagte Frank Gehlen, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Bundesbeschäftigen (VBOB), der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" vom Donnerstag. "Hier soll ein politisches Signal gesetzt werden, auf dem Rücken der Beschäftigten im Bundesfinanzministerium", kritisierte er.

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Nach Aussage von Gehlen wird der Erweiterungsbau des Finanzministeriums dringend benötigt. "Das derzeitige Ministeriumsgebäude, das ehemalige Reichsluftfahrtamt, muss in einigen Jahren kernsaniert werden, dann braucht man dringend Ausweichflächen für die Mitarbeiter", sagte der Gewerkschaftschef. Gehlen betonte zudem, dass der Erweiterungsbau die Zusammenarbeit im Ministerium vereinfachen würde, das derzeit auf sechs Standorte in der Hauptstadt verteilt ist.

Lindner hatte am Dienstag angekündigt, die Baupläne seines Ministeriums überdenken zu wollen - aus Sparsamkeit. "Wir müssen raus aus den Schulden. Dazu überdenke ich auch wünschenswerte, aber nicht notwendige Vorhaben", hatte er der "Bild" gesagt. Seit 2019 wird in der Berliner Wilhelmstraße ein Neubau geplant. Lindner sieht jetzt den Bedarf nicht mehr und will stattdessen Wohnungen auf dem Gelände bauen lassen.

B.Cretella--PV

EU-Kommission will bestimmte Pestizide zeitlich unbegrenzt zulassen

Die EU-Kommission will bestimmte Pestizide wie Glyphosat künftig zeitlich unbegrenzt zulassen. Das geht aus einem Gesetzesvorschlag vom Dienstag hervor, mit dem die Kommission Genehmigungsverfahren vereinfachen will. Die Kommission begründet ihren Vorschlag damit, dass die meisten Pestizide auf dem Markt bereits mehrere Prüfverfahren durchlaufen hätten.

Le Pen rechtskräftig wegen Verleumdung einer Flüchtlings-Organisation verurteilt

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen ist wegen Verleumdung einer Hilfsorganisation für Migranten rechtskräftig schuldig gesprochen worden. Das Höchste Berufungsgericht wies am Dienstag in Paris ihren Antrag auf ein neues Verfahren ab und bekräftigte die Verurteilung zu einer Geldstrafe auf Bewährung in Höhe von 500 Euro. Le Pen hatte einer Flüchtlings-Organisation vorgeworfen, sich zur Komplizin von Schleusern zu machen.

EU-Kommission schlägt Abkehr vom Verbrenner-Aus vor

Die EU-Kommission hat eine Abkehr vom sogenannten Verbrenner-Aus vorgeschlagen: Auch nach 2035 sollten Autohersteller weiter Verbrenner- und Hybrid-Fahrzeuge auf den Markt bringen dürfen, wie aus den am Dienstag in Straßburg vorgelegten Änderungsvorschlägen an den Abgasvorgaben für Pkw hervorgeht. Der Großteil neu zugelassener Autos soll künftig aber trotzdem elektrisch sein.

Frühstartrente und Reform der privaten Vorsorge: Kabinett geht dritte Säule an

Nach dem ersten Reformpaket für die gesetzliche Rente will die Regierungskoalition nun die private Vorsorge stärken. Wie am Dienstag aus dem Bundesfinanzministerium bekannt wurde, soll das Kabinett in seiner Sitzung am Mittwoch einen Entwurf zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge sowie Eckpunkte für die sogenannte Frühstartrente beschließen, mit der junge Menschen ein Startkapital erhalten sollen. Das ist ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag.