Beamte ärgern sich über Lindners Neubau-Verzicht

Pallade Veneta - Beamte ärgern sich über Lindners Neubau-Verzicht

Beamte ärgern sich über Lindners Neubau-Verzicht / Foto: ODD ANDERSEN - AFP/Archiv

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat mit seinen Überlegungen zum Verzicht auf den Erweiterungsbau seines Ministeriums für Ärger in der Beamtenschaft gesorgt. Lindners Schritt sei "kurzsichtig und falsch", sagte Frank Gehlen, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Bundesbeschäftigen (VBOB), der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" vom Donnerstag. "Hier soll ein politisches Signal gesetzt werden, auf dem Rücken der Beschäftigten im Bundesfinanzministerium", kritisierte er.

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Nach Aussage von Gehlen wird der Erweiterungsbau des Finanzministeriums dringend benötigt. "Das derzeitige Ministeriumsgebäude, das ehemalige Reichsluftfahrtamt, muss in einigen Jahren kernsaniert werden, dann braucht man dringend Ausweichflächen für die Mitarbeiter", sagte der Gewerkschaftschef. Gehlen betonte zudem, dass der Erweiterungsbau die Zusammenarbeit im Ministerium vereinfachen würde, das derzeit auf sechs Standorte in der Hauptstadt verteilt ist.

Lindner hatte am Dienstag angekündigt, die Baupläne seines Ministeriums überdenken zu wollen - aus Sparsamkeit. "Wir müssen raus aus den Schulden. Dazu überdenke ich auch wünschenswerte, aber nicht notwendige Vorhaben", hatte er der "Bild" gesagt. Seit 2019 wird in der Berliner Wilhelmstraße ein Neubau geplant. Lindner sieht jetzt den Bedarf nicht mehr und will stattdessen Wohnungen auf dem Gelände bauen lassen.

B.Cretella--PV

Italo-Einstieg: Erfolg für DB in Gerichtsstreit gegen Beschluss von Netzagentur

Erfolg für die Deutsche Bahn im Ringen um den Markteinstieg der italienischen Bahngesellschaft Italo: Die DB muss ihren Zugverkehr auf besonders belasteten Strecken nicht zugunsten von Konkurrenten einschränken. Das Verwaltungsgericht Köln stufte am Donnerstag eine Wettbewerbsklausel für Fernverkehrsstrecken mit Kapazitätsobergrenzen per Eilbeschluss als rechtswidrig ein. Auch die Vorgabe, Konkurrenten an Bahnhöfen Platz für Lounges anbieten zu müssen, lehnte das Gericht ab. Die Bahn erklärte, das Urteil schaffe Klarheit.

Vaterschaftsanerkennung durch Transmann vor einigen Jahren kann unwirksam sein

Die Anerkennung der Vaterschaft für ein Kind durch einen Transmann ist unter Umständen unwirksam. Das betrifft die Zeit vor dem Selbstbestimmungsgesetz 2024, wenn er zum Zeitpunkt der Geburt des Babys rechtlich noch als Frau galt, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss entschied. Die Anerkennung werde auch nicht dadurch wirksam, dass schon mehr als fünf Jahre vergingen. (Az. XII ZB 456/25)

Experten: Bundesregierung beim Bürokratieabbau auf gutem Weg

Die Bundesregierung ist nach Ansicht von Experten beim Abbau der Bürokratie auf einem guten Weg - entscheidend ist nun die konkrete Umsetzung. Mit den Modernisierungsprogrammen sowie dem Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen habe die Bundesregierung wichtige Reformprogramme auf den Weg gebracht, stellte der sogenannte Normenkontrollrat (NKR) in seinem am Donnerstag vorgelegten Jahresbericht fest. "Die Richtung stimmt." Jetzt müssten aus Strategien aber konkrete Ergebnisse werden. Gleiches gelte für die geplanten, tiefgreifenden Strukturreformen.

Wirtschaftsministerium hebt Regierungsprognose 2026 auf 1,3 Prozent an

Das Bundeswirtschaftsministerium hat seine Wachstumsprognose für das laufende Jahr stark nach oben korrigiert. Für 2026 werde nun 1,3 Prozent Wachstum erwartet, wie das Ministerium von Katherina Reiche (CDU) am Donnerstag mitteilte. In der Frühjahrsprojektion war das Ministerium noch von 0,5 Prozent ausgegangen.