Gastro, Pendler, Ehrenamt: Klingbeil erteilt Steuerentlastungen für Länder Absage

Pallade Veneta - Gastro, Pendler, Ehrenamt: Klingbeil erteilt Steuerentlastungen für Länder Absage

Gastro, Pendler, Ehrenamt: Klingbeil erteilt Steuerentlastungen für Länder Absage / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Angesichts den positiven Steuerprognosen für Länder und Kommunen hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) den Ländern bei möglichen Entlastungen eine Absage erteilt. Er gehe davon aus, dass "eine Diskussion über eine Kompensation etwa bei der Gastrosteuersenkung oder bei der Pendlerpauschale an dieser Stelle beendet wird", sagte der Vizekanzler am Donnerstag anlässlich der Vorstellung der Herbst-Steuerschätzung. Diese prognostiziert bis 2029 gegenüber der Frühjahrs-Schätzung in Deutschland Steuermehreinnahmen von 33,6 Milliarden Euro, von denen aber ausschließlich Länder und Kommunen profitieren.

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Die Länder hatten im Bundesrat Mitte Oktober vom Bund Kompensationen für "erhebliche Steuerausfälle" gefordert, die durch Entlastungen für die Gastronomie, für ehrenamtlich Tätige sowie für Pendlerinnen und Pendler anfallen. Der Stellungnahme des Bundesrats zufolge müssten die Länder bis 2030 auf Steuereinnahmen in Höhe von rund 11,2 Milliarden Euro verzichten, die Gemeinden auf etwa 1,4 Milliarden Euro.

Klingbeil lehnte Ausgleichszahlungen vom Bund bereits am Mittwoch in der "Bild"-Zeitung ab. Seine Haltung unterstrich der Minister nun abermals. Mögliche Mindereinnahmen bei den Ländern würden "nicht kompensiert", sagte er am Donnerstag. Darin sei er sich mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einig. Laut Steuerschätzung werden für die Länder in den kommenden vier Jahren gegenüber der bisherigen Prognose Mehreinnahmen in Höhe von 16,4 Milliarden Euro erwartet.

Aus mehreren Bundesländern war am Donnerstag dennoch die erneute Forderung nach einer Kompensation gekommen. "Die Zeiten, in denen der Bund milliardenschwere Steuergeschenke beschließt und Länder und Kommunen die Zeche zahlen, sind vorbei. Wer bestellt, bezahlt", sagte etwa Hessens Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident Kaweh Mansoori (SPD) den Funke-Zeitungen.

Auch das Land Bremen hat eine Kostenbeteiligung an der geplanten Mehrwertsteuer-Senkung in der Gastronomie zum Jahreswechsel strikt abgelehnt. "Bremen hat als Haushaltsnotlageland keinen Cent zu verschenken", sagte Bremens Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) der "Rheinischen Post". "Allein die Umsatzsteuer-Senkung für die Gastronomie bedeutet für den Stadtstaat Bremen Einnahmeverluste von 20 Millionen Euro pro Jahr", betonte Fecker.

O.Pileggi--PV

Butterpreis sinkt weiter - 250 Gramm bei Lidl und Norma für 99 Cent

Die Discounter Lidl und Norma haben den Butterpreis weiter gesenkt - auf unter einen Euro. Bei Lidl werden für ein Paket Butter zu 250 Gramm der Eigenmarke Milbona seit Freitag 0,99 Euro statt wie zuvor 1,19 Euro fällig, wie der Lebensmittelhändler am Freitagabend mitteilte. Norma kündigte am Samstag denselben Preisschritt für Butter seiner Eigenmarke Landfein an.

"Ganz neues System": Arbeitsministerin Bas für grundlegende Rentenreform

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat sich für eine grundlegende Rentenreform ausgesprochen. "Es wird nicht reichen, nur an zwei Schräubchen zu drehen, sondern wir brauchen ein ganz neues System", sagte Bas am Freitagabend in den ARD-"Tagesthemen". Es müssten "alle Vorschläge auf den Tisch", vom Renteneintrittsalter bis zum Kreis der Einzahlenden.

Mangelnde Transparenz: EU verhängt Millionenstrafe gegen X

Ungeachtet von Warnungen aus dem Weißen Haus hat die EU-Kommission gegen die Onlineplattform X eine Geldbuße von 120 Millionen Euro verhängt. Die Brüsseler Behörde begründete dies am Freitag mit mangelnder Transparenz bei Werbung und Nutzerkonten auf der Plattform von Tech-Milliardär Elon Musk. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump warf der EU "Zensur" vor.

USA: Nicht mehr alle Neugeborene sollen gegen Hepatitis B geimpft werden

Unter US-Präsident Donald Trump eingesetzte Experten haben für eine Kehrtwende bei Impfungen von Säuglingen plädiert. Die Impfkommission empfahl am Freitag, Neugeborene in den USA nicht mehr grundsätzlich gegen Hepatitis B zu immunisieren. Dabei handelt es sich um eine Leberentzündung, die im schlimmsten Fall bei Kindern zum Tod führen kann. Kinderarzt-Vertreter kritisierten die neue Vorgabe als "unverantwortlich".