Chinas Angriff auf ASML
Kiew setzt Moskau unter Druck
Irans Krieg trifft den Golf
Kiew wieder in Putins Visier
Smartphone als Ausweis: Bundestag macht Weg für digitale Brieftasche frei
Netzentgelte für Gas steigen voraussichtlich - Stromnetzkosten im Schnitt stabil
Trump: Hinrichtung des Attentäters von Fort Hood wird nicht live übertragen
Urteil: Schulen dürfen Ausübung religiöser Riten verbieten
Boulevard
Jeside gilt nicht mehr als Flüchtling: EuGH soll Fragen aus Deutschland beantworten
Nach der Klage eines Jesiden aus dem Irak, der in Deutschland nicht mehr als Flüchtling gilt, soll nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg Fragen beantworten. Unter anderem geht es darum, ob eine Reise in den Irak eine Rolle spielt, wie das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Donnerstag mitteilte.
Politik
Geplante Steuererhöhung: Tabakindustrie warnt vor Anstieg des illegalen Handels
Vor der Abstimmung des Bundestags hat die Tabakindustrie ihre Kritik an der deutlichen Steuererhöhung für Zigaretten und andere Erzeugnisse bekräftigt. "Die Koalition beschreitet einen fiskalischen Irrweg", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse, Jan Mücke, am Donnerstag. Er warnte vor einem Anstieg des illegalen Zigarettenhandels, wodurch erhoffte Steuermehreinnahmen ausbleiben würden. Die Grünen kritisierten unterdessen die Erhöhungen als im EU-Vergleich zu niedrig.
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