Dobrindt geht von erhöhter Bedrohung durch Drohnen in Deutschland aus

Pallade Veneta - Dobrindt geht von erhöhter Bedrohung durch Drohnen in Deutschland aus

POLITIK 27.09.2025

Dobrindt geht von erhöhter Bedrohung durch Drohnen in Deutschland aus / Foto: Wojtek RADWANSKI - AFP/Archiv

Nach den Drohnenvorfällen in Schleswig-Holstein hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) von einer erhöhten Bedrohungslage in Deutschland gesprochen. Bei dem Vorfall in der Nacht zu Freitag seien "Drohnenschwärme über Schleswig-Holstein festgestellt" worden, sagte Dobrindt am Samstag bei einem Pressestatement im Bundesinnenministerium. "Es gibt eine Bedrohung, die durchaus auch als hoch eingestuft werden kann." Diese sei eine "abstrakte, aber im Einzelfall ist sie dann natürlich auch wieder sehr konkret". Grundsätzlich gebe es bei Drohnenüberflügen einen "Spionageteil, der offensichtlich damit verbunden ist".

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Dobrindt kündigte auch vor dem Hintergrund mehrerer Drohnen-Vorfälle in Deutschlands Nachbarländern an, die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden in dem Bereich neu strukturieren zu wollen. Die Bundeswehr müsse rechtlich in die Lage versetzt werden, in Abstimmung mit der Polizei Drohnen aufspüren, abfangen und auch abschießen zu dürfen. Die Sicherheitsbehörden bereiteten sich darauf vor, was sich in dem Bereich "weiter entwickeln kann", sagte Dobrindt.

L.Bufalini--PV

Bundestag lehnt Antrag auf Verschiebung des Beschlusses zur GKV-Reform ab

Der Bundestag hat den Antrag von Grünen und Linken abgelehnt, den für Freitag geplanten Beschluss über die Krankenkassen-Reform zu verschieben. Der Vorstoß auf Absetzung von der Tagesordnung wurde am Mittwoch zum Auftakt der Plenardebatte mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen Union und SPD zurückgewiesen. Damit steht die Abstimmung weiter am Freitagvormittag auf der Agenda des Parlaments. Die Grünen haben allerdings auch einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen die Abstimmung eingereicht. Über diesen ist noch nicht entschieden.

Eilentscheidung: Landgericht muss Beschluss zu Letzter Generation veröffentlichen

Das Landgericht Flensburg muss einen Beschluss veröffentlichen, in dem es um eine mutmaßliche Klimaaktivistin der Gruppe Letzte Generation geht. Das entschied das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht in Schleswig nach Angaben vom Mittwoch im Eilverfahren zugunsten des Internetportals FragdenStaat. Diese Entscheidung ist aber noch nicht rechtskräftig, das Landgericht kann dagegen noch vorgehen.

Nach Gewalt bei prokurdischen Protesten: Durchsuchungen in Nordrhein-Westfalen

Rund ein halbes Jahr nach Ausschreitungen bei einer prokurdischen Demonstration in Dortmund haben Ermittler sieben Wohnungen durchsucht. Die Polizei identifizierte im Zusammenhang mit den Vorfällen bislang 19 Tatverdächtige, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch in der nordrhein-westfälischen Stadt mitteilten. Ermittelt wird wegen des Verdachts des besonders schweren Landfriedensbruchs. Bei den Ausschreitungen am 20. Januar hatten Protestierende in Dortmund unter anderem ein syrisches Restaurant angegriffen.

Iran-Krieg: Trump erklärt nach nächtlichen Angriffen Waffenruhe für beendet

Drei Wochen nach der Vereinbarung eines Rahmenabkommens mit dem Iran für eine Friedenslösung hat US-Präsident Donald Trump die geltende Waffenruhe für beendet erklärt. "Was mich betrifft, ist sie vorbei", sagte Trump am Mittwoch auf dem Nato-Gipfel in Ankara. Nach dem Beschuss von drei Tankern im Bereich der Straße von Hormus hatte die US-Armee in der Nacht Ziele im Iran angegriffen. Daraufhin reagierte Teheran mit Gegenangriffen auf US-Stützpunkte in der Region.