Pallade Veneta - Nachrichten aus Venedig, Veneto, Venetien und Italien sowie der ganzen Welt

Vor dem Hintergrund des sich zuspitzenden Ukraine-Konflikts haben die USA und die Nato am Mittwoch ihre Antworten auf Russlands Forderungen nach Sicherheitsgarantien übergeben. Die von Russland geforderte Zusage, dass die Ukraine kein Nato-Mitglied werde, wiesen die USA darin zurück, wie US-Außenminister Antony Blinken in Washington sagte. Sowohl die US-Regierung als auch die Nato schlugen Moskau einen "diplomatischen Weg" vor, um den Konflikt beizulegen.

Der neue Präsident des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) wird am 11. März in Bonn gewählt - und nicht wie zunächst geplant in Frankfurt. Dies teilte der DFB am Mittwoch mit und führte als Grund für den Umzug des 44. Bundestags die strengeren Corona-Regeln in Hessen an. Der DFB will die Versammlung wegen der vielen wichtigen Entscheidungen und Abstimmungen unter 3G-Regeln als Präsenzveranstaltung durchführen, dies ist in Frankfurt in der angedachten Größenzahl nicht möglich.

Die US-Notenbank Fed hat die Leitzinsen vorerst auf Nullniveau belassen, zugleich aber eine baldige Zinserhöhung angekündigt. Angesichts der hohen Inflationsrate und der guten Lage am Arbeitsmarkt werde es "bald angemessen" sein, die Leitzinsen zu erhöhen, erklärte die Federal Reserve am Mittwoch in Washington nach einer zweitägigen Sitzung ihres Offenmarktausschusses. Die wegen der Corona-Pandemie gestarteten massiven Anleihekäufe sollen demnach bis Anfang März eingestellt werden. Dann ist der Weg frei für eine Anhebung der Leitzinsen.

Mo Salah und seine Ägypter dürfen beim Afrika-Cup weiter vom Titel träumen. Der Stürmerstar des FC Liverpool setzte sich mit den Nordafrikanern im Achtelfinale gegen die Elfenbeinküste 5:4 im Elfmeterschießen durch. Nach 120 Minuten hatte es 0:0 gestanden. Die Ägypter treffen im Viertelfinale am Sonntag (17.00 Uhr/DAZN) auf Marokko.

Tausende Anhänger der Militärjunta im Sudan haben gegen die Vermittlungsbemühungen der UNO in dem Konflikt protestiert. Wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete, versammelten sich die Demonstranten am Mittwoch in der Hauptstadt Khartum vor dem Büro der UN-Mission Unitams, die nach der Machtübernahme durch das Militär Gespräche mit verschiedenen Gruppen im Land aufgenommen hatte. "Wir wollen keine Einmischung von außen", sagte ein Demonstrant.

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag der AfD-Bundestagsfraktion gegen die 2G-Plus-Regelung im Bundestag abgewiesen. Der Antrag der AfD sei unzulässig, weil er nicht hinreichend begründe, dass ihr durch die beanstandete Regelung ein "schwerer Nachteil" drohe, schrieben die Karlsruher Richter in dem am Mittwoch ergangenen Beschluss. Die AfD hatte eine einstweilige Verfügung des Gerichts beantragt, um ungeimpften Abgeordneten den Zugang zur Holocaust-Gedenkfeier des Bundestags am Donnerstag zu ermöglichen. (Az. 2 BvE 1/22)

Vor dem Hintergrund des sich zuspitzenden Ukraine-Konflikts hat Russland die Antwort der USA auf seine Forderung nach Sicherheitsgarantien erhalten. US-Botschafter John Sullivan habe am Mittwoch "eine schriftliche Antwort der US-Regierung auf den Entwurf eines bilateralen Abkommens über Sicherheitsgarantien überreicht", teilte das russische Außenministerium mit. Auch die Nato übermittelte ihre Antwort an Moskau.

Der Bundestag hat am Mittwoch erstmals über das Für und Wider einer allgemeinen Impfpflicht diskutiert: In einer leidenschaftlichen mehrstündigen Orientierungsdebatte warben die Befürworter einer solchen Regelung für ihre Position, es gab aber auch Unterstützung für eine partielle Impfpflicht ab 50 oder für den Verzicht auf jegliche Regelung. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warb für eine allgemeine Pflicht: "Der einzige Weg ist eine Impfpflicht, mit der wir uns alle gegenseitig schützen, und damit müssen wir jetzt beginnen."

Der Klimawandel stellt eine existenzielle Bedrohung für die Olympischen Winterspiele dar. "Das Risiko ist klar: Die vom Menschen verursachte Erwärmung bedroht die langfristige Zukunft des Wintersports", heißt es in einem am Mittwoch vorgestellten Bericht einer Forschergruppe der britischen Universität Loughborough. "Sie verringert auch die Zahl der klimatisch geeigneten Austragungsorte für die Winter-Olympiade."

Der linksliberale US-Verfassungsrichter Stephen Breyer will Medienberichten zufolge in den Ruhestand gehen. Der 83-Jährige wolle zum Ende des laufenden Gerichtsjahres im Juni aus dem Supreme Court ausscheiden, berichteten am Mittwoch die Fernsehsender NBC und CNN. Damit könnte US-Präsident Joe Biden noch vor den Kongress-Zwischenwahlen im November einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin für Breyer nominieren und durch den Senat bestätigen lassen.

UN-Generalsekretär António Guterres hat die Taliban-Regierung in Afghanistan eindringlich zur Achtung der Rechte von Frauen und Mädchen aufgerufen. Zugleich forderte er bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats am Mittwoch die internationale Gemeinschaft auf, eingefrorene afghanische Mittel freizugeben, um eine Verschärfung der humanitären Krise im Land zu verhindern.

Auch die dritte Runde der Wahl eines neuen Staatspräsidenten in Italien ist ergebnislos zu Ende gegangen. Kein Kandidat erreichte am Mittwoch die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit. 412 der mehr als 1000 Wahlleute gaben leere Stimmzettel ab, was auf eine fehlende Einigung auf einen Kandidaten zwischen den großen Parteien hindeutet.

Die Regierungschefs von Polen und Ungarn, Mateusz Morawiecki und Viktor Orban sowie die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen nehmen am Freitag und Samstag an einem Treffen rechtspopulistischer Parteien in Madrid teil. Bei der Gelegenheit solle die Arbeit an einem Schulterschluss rechter Parteien Europas unter anderem im EU-Parlament fortgesetzt werden, erklärte der Vorsitzende der ausrichtenden spanischen Vox-Partei, Santiago Abascal, am Mittwoch.

Werteunion-Chef Max Otte will seine Kandidatur als Bundespräsidentenkandidat der AfD aufgeben, wenn die Unionsparteien einen eigenen Bewerber ins Rennen schicken. In diesem Fall werde er "aus Respekt vor meiner Partei verzichten", sagte Otte in einem am Mittwoch im Internet verbreiteten Video. Sein Amt als Vorsitzender der Werteunion will er zunächst ruhen lassen. In der Werteunion wurde scharfe Kritik an Ottes Kandidatur für die AfD laut.

Während in Paris erstmals wieder im Normandie-Format über die Ukraine-Krise verhandelt wird, schlagen Moskau und Washington schärfere Töne an. Russland warnte die USA vor direkten Sanktionen gegen Präsident Wladimir Putin. "Politisch ist das nicht schmerzhaft, sondern destruktiv", sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in Moskau. Die USA spekulierten ihrerseits über einen möglichen russischen Angriff auf die Ukraine vor Mitte Februar.

Der linksliberale US-Verfassungsrichter Stephen Breyer will Medienberichten zufolge in den Ruhestand gehen. Der 83-Jährige wolle zum Ende des laufenden Gerichtsjahres im Juni aus dem Supreme Court ausscheiden, berichteten am Mittwoch die Fernsehsender NBC und CNN. Damit könnte US-Präsident Joe Biden noch vor den Kongress-Zwischenwahlen im November einen Nachfolger für Breyer nominieren und durch den Kongress bestätigen lassen.

Die Nord Stream 2 AG hat eine deutsche Tochtergesellschaft gegründet. Wie das Unternehmen am Mittwoch mitteilte, ist die Gas for Europe GmbH in Schwerin angesiedelt. Dem deutschen Energiewirtschaftsgesetz entsprechend solle die neue Gesellschaft Eigentümerin und Betreiberin der Gaspipeline Nord Stream 2 in den deutschen Hoheitsgewässern und der Anlandungsstelle in Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern sein.

Berlin, Hamburg und München wollen mit einer gemeinsamen Initiative das Vorkaufsrecht von Gemeinden auf angespannten Wohnungsmärkten stärken. "Überall dort, wo die Wohnungsmärkte angespannt sind, brauchen wir wirksame und rechtssichere Instrumente zum Schutz von Mieterinnen und Mietern", erklärte die Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey (SPD), am Mittwoch. Auch Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher und der Münchner Bürgermeister Dieter Reiter (beide SPD) beteiligten sich an der Initiative.

Die russische Regierungspartei Geeintes Russland hat die Staatsführung zu Waffenlieferungen an die von Separatisten kontrollierten selbsternannten Volksrepubliken in der Ost-Ukraine aufgerufen. In einer im Staatsfernsehen übertragenen Erklärung forderte Wladimir Wasiljew, Fraktionsvorsitzender von Geeintes Russland im Unterhaus, die Regierung am Mittwoch dazu auf, die "Volksrepubliken" Luhansk und Donezk mit der Lieferung "notwendiger militärischer Produkte zu unterstützen, um eine Aggression zu verhindern".

Der Bundestag hat am Mittwoch erstmals über das Für und Wider einer allgemeinen Impfpflicht diskutiert: In einer mehrstündigen Orientierungsdebatte warben die Befürworter einer solchen Regelung für ihre Position, es gab aber auch Unterstützung für eine partielle Impfpflicht ab 50 oder für den Verzicht auf jegliche Regelung. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mahnte eine verhältnismäßige Lösung an.

Anlässlich der Debatte um eine mögliche Corona-Impfpflicht im Bundestag haben sich am Mittwoch hunderte Demonstranten zu Protesten im Berliner Regierungsviertel versammelt. Rund 500 Teilnehmende trafen sich zunächst am ARD-Hauptstadtstudio und zogen dann in Richtung der Straße Unter den Linden weiter, wie ein AFP-Reporter berichtete. Die Protestierenden hielten Plakate mit Aufschriften wie "Mein Körper, meine Entscheidung - keine Impfpflicht" oder "Impf-Erpressung stoppen" hoch.

Häufig kranke Arbeitnehmer haben keinen Anspruch darauf, dass ihre Firma ein "betriebliches Eingliederungsmanagement" (BEM) einleitet. Dies zu tun, liegt allein in der Verantwortung des Arbeitgebers, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschied. (Az: 9 AZR 571/20)

Der Amokläufer von Heidelberg hat seine Tatwaffen in Österreich gekauft. Vor etwa einer Woche habe der 18-Jährige dort insgesamt drei Langwaffen gekauft, von denen zwei am Tatort an der Heidelberger Universität am Montag nach dem Amoklauf gefunden wurden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Die dritte Waffe sei in dem Zimmer gefunden worden, das der Mann bei seinem Aufenthalt in Österreich angemietet hatte.

Der deutsche Astronaut auf der Internationalen Raumstation ISS, Matthias Maurer, sieht die menschliche Umweltzerstörung vom All aus mit Kummer. "Der Mensch greift in die Natur ein, das erkennen wir hier", sagte Maurer in einer Liveschalte zur Universität des Saarlandes am Mittwoch. Seine Lieblingsbeschäftigung sei es, die Erde aus dem All zu betrachten. Doch er sehe da viel, was ihm nicht gefalle, zum Beispiel den brennenden Urwald in Brasilien und Südostasien. "Das stimmt mich traurig", sagte der Astronaut.

Das Bundesverteidigungsministerium hat mit Zufriedenheit die Ausgabe sämtlicher ihm zustehender Finanzmittel aus dem vergangenen Jahr vermeldet. "Nach dem vorläufigen Jahresabschluss konnten die bereitgestellten Haushaltsmittel vollständig in die Bundeswehr investiert werden", erklärte das Ministerium am Mittwoch. "So kamen auch 2021 die Gelder zielgerichtet bei unseren Soldatinnen und Soldaten an, verbesserten spürbar ihre Ausrüstung und stärkten zugleich die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr."

Die US-Regierung rechnet weiter mit einem baldigen russischen Angriff auf die Ukraine. "Ich habe keine Ahnung, ob er eine endgültige Entscheidung getroffen hat", sagte US-Vize-Außenministerin Wendy Sherman am Mittwoch über den russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Aber alles deutet darauf hin, dass er zu einem Zeitpunkt vielleicht zwischen jetzt und Mitte Februar militärische Gewalt anwenden wird." Die US-Regierung hatte bereits zuvor den Zeitraum zwischen Mitte Januar und Mitte Februar als mögliches Zeitfenster für einen russischen Angriff auf die Ukraine genannt.

In Afghanistan haben rund hundert Frauen bei einer von den Taliban organisierten Demonstration die Freigabe der vom Westen eingefrorenen afghanischen Mittel gefordert. Die Demonstrantinnen, von denen viele Burkas trugen, drückten am Mittwoch vor der verlassenen US-Botschaft in Kabul ihre Unterstützung für die Taliban-Regierung aus. "Die USA sollten das Geld Afghanistans sofort freigeben", forderte die Organisatorin Basri Deedar.

In einer sogenannten Orientierungsdebatte hat der Bundestag am Mittwoch erstmals das Für und Wider einer allgemeinen Impfpflicht abgewogen. Zum Auftakt warben SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt und die Grünen-Gesundheitsexpertin Kirsten Kappert-Gonther für eine Impfpflicht für alle Erwachsenen, bei denen nicht medizinische Gründe dagegen stehen. Für eine differenzierte Lösung plädierte der CDU-Gesundheitsexperte Tino Sorge, strikt gegen eine Impfpflicht wandte sich AfD-Chef Tino Chrupalla. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mahnte eine verhältnismäßige Lösung an.

"Gedämpft optimistisch": So stellt sich nach den Worten von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die derzeitige wirtschaftliche Entwicklung dar. Zwar rechnet die Bundesregierung 2022 mit einem Wachstum von 3,6 Prozent, wie sie in ihrem Jahreswirtschaftsbericht erklärte. Die Vorgängerregierung war aber noch von 4,1 Prozent ausgegangen. Die Inflation dürfte auch in diesem Jahr hoch bleiben. Habeck will künftig zudem den Fokus auf die Entwicklung hin zu einer "sozial-ökologischen Marktwirtschaft" legen.

Um die Emissionen im Luftfahrtsektor zu verringern, hoffen viele Fluggesellschaften auf den Einsatz von mit Flüssigwasserstoff betriebenen Flugzeugen. Im Jahr 2050 könnten diese einer aktuellen Studie zufolge dazu beitragen, dass 31 bis 38 Prozent aller Flugkilometer CO2-frei sind, wie die Forschungsorganisation International Council on Clean Transportation (ICCT) am Mittwoch mitteilte. Insbesondere auf Kurz- und Mittelstreckenflügen könnten die Flugzeuge demnach zum Einsatz kommen.

Probleme mit dem Langstreckenflieger 787 Dreamliner haben dem US-Flugzeugbauer Boeing im vergangenen Quartal einen Milliardenverlust beschert. Der Konzern verbuchte im vierten Quartal 2021 wegen Entschädigungen für Fluggesellschaften aufgrund verspäteter Auslieferungen und wegen erhöhter Produktionskosten Einmalkosten von 3,8 Milliarden Dollar (3,4 Milliarden Euro), wie Boeing am Mittwoch mitteilte. Das führte zu einem Quartalsverlust von 4,1 Milliarden Dollar. Über das gesamte Jahr machte Boeing einen Verlust von 4,2 Milliarden Dollar.

Mehrere Mitglieder einer Familie aus Oberhausen müssen sich seit Mittwoch wegen mutmaßlicher größerer Geldzahlungen an die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht verantworten. Laut Anklage sollen die fünf Beschuldigten im Alter zwischen 24 und 60 Jahren einem nach Syrien ausgereisten nahen Angehörigen zwischen 2015 bis 2018 fast 20.000 Euro überwiesen haben. Ihnen wird daher die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen.