Pallade Veneta - Nachrichten aus Venedig, Veneto, Venetien und Italien sowie der ganzen Welt

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Polen zu einer Entschädigungszahlung an eine Frau verurteilt, die wegen der unsicheren Rechtslage in Polen im Ausland abtreiben musste. Die Verzögerung bei einer Änderung des Abtreibungsrechts habe eine "Situation anhaltender Unsicherheit" verursacht, die einen Eingriff in das Privat- und Familienleben gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention darstellte, urteilte das in Straßburg ansässige Gericht am Donnerstag.

In Baden-Württemberg sind ein ausgebüxtes Kamel und ein Auto zusammengestoßen. Das Tier wurde verletzt, der Wagen war nur noch Schrott, wie das Polizeipräsidium in Ulm am Donnerstag berichtete. Das Kamel war zuvor am Mittwochabend von einem Zirkusgelände verschwunden, wo nach Angaben des Tierhalters Unbekannte das Absperrgitter geöffnet haben sollen.

Anderthalb Monate nach der Festnahme von drei mutmaßlichen Hamas-Mitgliedern in Berlin und knapp zwei Tage nach der Festnahme eines mutmaßlichen Komplizen hat die Bundesanwaltschaft in dem Komplex einen weiteren Mann festnehmen lassen. Mahmoud Z. soll nach Angaben der Karlsruher Behörde vom Donnerstag in die Beschaffung von Waffen für die radikalislamische Palästinenserorganisation verwickelt sein.

Die EU will entschiedener gegen Billigimporte von vorwiegend asiatischen Handelsplattformen wie Temu und Shein vorgehen. Die EU-Finanzminister einigten sich am Donnerstag in Brüssel darauf, die Zollbefreiung für Pakete aus Drittstaaten mit einem Wert von weniger als 150 Euro aufzuheben. Gleichzeitig beschlossen die Minister, mit der Kommission an einer "einfachen, vorläufigen Lösung" zu arbeiten, um das Ende der Zollbefreiung so "bald wie möglich" umsetzen zu können.

Nur wenige Monate nach der Kontroverse um seinen Umgang mit den Antikorruptionsbehörden in der Ukraine steht Präsident Wolodymyr Selenskyj angesichts eines Bestechungsskandals in seinem engeren Umfeld erneut massiv unter Druck: Die Ukraine müsse die Korruptionsbekämpfung "energisch vorantreiben", forderte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag in einem Telefonat mit Selenskyj. Der ukrainische Präsident verhängte derweil Sanktionen gegen eine Schlüsselfigur der aktuellen Korruptions-Affäre im Energiesektor, seinen Vertrauten Timur Minditsch.

Der weltweite Ölmarkt ist nach Einschätzung der Internationalen Energieagentur (IEA) derzeit aus dem Gleichgewicht geraten. Trotz größerer Liefermengen nach China übersteige das aktuell wachsende Angebot die insgesamt vergleichsweise "moderate" Nachfrage nach Erdöl, teilte die in Paris ansässige Organisation am Donnerstag mit. Für 2026 wird demnach erwartet, dass das Ölangebot die weltweite Nachfrage um mehr als vier Millionen Barrel pro Tag übersteigt.

Propalästinensische Aktivisten haben am Donnerstag ein großflächiges Transparent auf dem Brandenburger Tor in Berlin entrollt. Zugang verschafften sie sich mit einer illegal an das Wahrzeichen herangefahrenen mobilen Arbeitshebebühne, wie die Polizei in der Bundeshauptstadt mitteilte. Demnach befanden sich auf dem Tor drei Aktivisten, die von speziell geschulten Höhenrettern der Polizei festgenommen und auf den Boden geholt wurden.

Ukrainerinnen und Ukrainer, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland gekommen sind, sollen keinen Anspruch auf Bürgergeld mehr haben. Ein Bericht der "Bild"-Zeitung, wonach sich Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) über das Vorgehen geeinigt haben, wurde am Donnerstag in Regierungskreisen in Berlin bestätigt. Die Änderung soll demnach rückwirkend ab April gelten, bereits bewilligte Bürgergeldbescheide laufen aber noch aus.

Die Europäische Volkspartei (EVP) um CDU und CSU sowie die Rechtsaußenfraktionen haben im Europaparlament gemeinsam für weitreichende Lockerungen des Lieferkettengesetzes gestimmt. Die Abgeordneten nahmen am Donnerstag in Brüssel mehrheitlich einen Entwurf an, nach dem zahlreiche Unternehmen von den Berichtspflichten ausgenommen würden. Auch die AfD stimmte für die Änderungen. Ein Kompromiss der EVP mit Sozialdemokraten und Liberalen war zuvor gescheitert.

Die Bundesregierung will die Pflegeversicherung im kommenden Jahr mit einem zusätzlichen Darlehen in Höhe von 1,7 Milliarden Euro unterstützen. Dies geht aus einer kurzfristig eingereichten Vorlage für die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags hervor, die der Nachrichtenagentur AFP in Berlin am Donnerstag vorlag. Hintergrund ist die angespannte Finanzlage der Pflegeversicherung: Für das Jahr 2026 wird mit einem Defizit der Pflegeversicherung in Höhe von zwei Milliarden Euro gerechnet.

Der Liedermacher Wolf Biermann ist in den Orden Pour le mérite für Wissenschaften und Künste aufgenommen worden. Das teilte das Büro von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) am Donnerstag in Berlin mit. Neben dem 88-jährigen früheren DDR-Dissidenten wurden auch der Theologe Christoph Markschies und die Meeresbiologin Antje Boetius in den Orden aufgenommen.

Rekordregenfälle haben in Argentinien Teile der Pampa, einer riesigen Graslandschaft, in regelrechte Sumpfgebiete verwandelt: Da die Entwässerungsinfrastruktur den Wassermassen nicht gewachsen ist, stehen derzeit nach Behördenangaben rund fünf Millionen Hektar Land unter Wasser - das ist eine Fläche größer als Dänemark.

Laura Siegemund wird den deutschen Tennis-Frauen bei ihrer Mission Klassenerhalt in Ismaning fehlen. Die 37 Jahre alte Wimbledon-Viertelfinalistin musste Teamchef Rainer Schüttler kurzfristig wegen Rückenbeschwerden absagen. Auch Tatjana Maria hatte zuvor schon angeschlagen abwinken müssen. Schüttler nominierte nun Talent Tessa Brockmann (19) nach.

Angesichts der weiter lahmenden Konjunktur wollen Union und SPD mit ihrem Koalitionsausschuss am Donnerstagabend ein Signal zur Stärkung der Wirtschaft senden. "Ich rechne mit Entscheidungen zu einem Industriestrompreis und zu Gaskraftwerken für bezahlbare Energie", sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU). Ähnlich äußerte sich SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf. CSU-Chef Markus Söder forderte von der SPD ein Einlenken im Streit um die Zulassung neuer Verbrenner-Autos ab 2035.

Telefonbetrüger haben von einer Frau aus Rheinland-Pfalz Goldmünzen im Wert von rund 125.000 Euro erbeutet. Die 77-Jährige fiel auf die Masche des Enkeltrickbetrugs herein, wie die Polizei in Ludwigshafen am Donnerstag mitteilte. Demnach rief eine angebliche Enkelin die Frau aus dem Landkreis Südliche Weinstraße am Mittwochmittag an. Sie sagte demnach, ihre Mutter habe einen tödlichen Verkehrsunfall verursacht.

Am Volkstrauertag wird künftig auch all jener Menschen, die wegen ihrer geschlechtlichen oder sexuellen Identität Opfer der Nazis wurden, sowie der im Einsatz getöteten Polizistinnen und Polizisten gedacht. Dazu erweiterte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eigens das traditionelle Totengedenken, wie das Präsidialamt am Donnerstag mitteilte. Er wird es am kommenden Sonntag bei der zentralen Gedenkstunde im Bundestag sprechen und dabei erstmals die neue Formel sprechen.

Zehn Jahre nach einer Sitzblockade gegen eine Demonstration der Piusbruderschaft ist ein zu einer Geldstrafe verurteilter Teilnehmer mit einer Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Zwar ist auch eine Gegendemonstration mit eigenen inhaltlichen Aussagen vom Grundgesetz geschützt, wie das Gericht nach Angaben vom Donnerstag entschied. Doch durfte in dem Fall in die Versammlungsfreiheit eingegriffen werden. (Az. 1 BvR 2428/20)

Inmitten einer Diskussion um die oft extrem langen Arbeitszeiten in Japan hat die neue Regierungschefin Sanae Takaichi erklärt, dass sie derzeit "in der Regel nur noch etwa zwei Stunden" schlafe. "Maximal sind es vier Stunden", sagte die erste Frau an der Spitze der japanischen Regierung am Donnerstag vor einem Parlamentsausschuss. Sie hatte die Diskussion über Arbeitszeiten neu angeheizt, als sie kürzlich ein Treffen ihres Büro-Teams für frühmorgens um 3.00 Uhr ansetzte.

Wegen Totschlags an ihrem bettlägerigen Ehemann ist eine 81-Jährige in Niedersachsen zu elfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Aurich sah es nach Angaben eines Sprechers vom Donnerstag als erwiesen an, dass die Angeklagte ihren pflegebedürftigen Ehemann in Tötungsabsicht Obststücke und unzerkleinerte Nüsse verabreicht hatte, obwohl dieser krankheitsbedingt keine feste Nahrung mehr zu sich nehmen konnte. Der 87-Jährige starb unmittelbar an den Folgen.

Mit bewegenden Worten von Hinterbliebenen, mit Blumen und Schweigeminuten hat Frankreich der Opfer der islamistischen Anschläge von Paris vor zehn Jahren gedacht. Präsident Emmanuel Macron, sein Vorgänger François Hollande und zahlreiche Regierungsmitglieder nahmen am Donnerstag an Gedenkzeremonien an den verschiedenen Anschlagsorten vom 13. November 2015 teil, zunächst am Sportstadion Stade de France, anschließend vor den damals betroffenen Bars und Restaurants.

Ein 16-Jähriger hat in Schleswig-Holstein ein Auto gestohlen und ist bei einer Polizeikontrolle mit einem Streifenwagen zusammengestoßen. Verletzt worden sei niemand, teilte die Polizei in Itzehoe am Donnerstag mit. Der Vorfall ereignete sich demnach am Mittwoch in Heide und Umgebung. Der Jugendliche entwendete einem Verwandten heimlich die Autoschlüssel und nahm dessen Wagen. Gestoppt wurde er auf einer Bundesstraße in der Nähe.

Wegen Sexualstraftaten gegen Kundinnen und eine minderjährige Praktikantin ist ein Tätowierer aus Dresden rechtskräftig zu einer Haftstrafe verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das entsprechende Urteil des Landgerichts vom April weitgehend, wie er am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte den Betreiber des Tattoostudios wegen zweifacher Vergewaltigung, mehrerer Fälle von sexuellem Missbrauch und mehrerer sexueller Übergriffe verurteilt. (Az. 5 StR 473/25)

Das Landgericht im thüringischen Gera hat fünf Männer wegen zahlreicher Schleusungen zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt. Sie erhielten Strafen von zwei Jahren auf Bewährung bis zu viereinhalb Jahre Haft, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte.

Ob Smartphones, Mikrochips oder Software - bei digitalen Technologien und Dienstleistungen ist einer Umfrage zufolge ein Großteil der deutschen Unternehmenslandschaft von Importen aus dem Ausland abhängig. Nur eine Minderheit von vier Prozent "wäre dauerhaft überlebensfähig, würden diese Importe wegfallen", teilte der Digitalverband Bitkom am Donnerstag mit. Nötig sei deshalb mehr digitale Souveränität.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet von der Ukraine eine transparente Aufklärung der Korruptionsvorwürfe im ukrainischen Energiesektor. In einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj habe Merz am Donnerstag die Erwartung unterstrichen, "dass die Ukraine die Korruptionsbekämpfung und weitere Reformen insbesondere im Bereich der Rechtsstaatlichkeit energisch vorantreiben werde", erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin.

Mit einer Zeremonie am Sportstadion Stade de France haben in Frankreich die Gedenkfeiern für die Opfer der islamistischen Anschläge von Paris vor zehn Jahren begonnen. Im Beisein von Präsident Emmanuel Macron, Regierungsmitgliedern und unter anderen Ex-Präsident François Hollande gedachten die Anwesenden der Opfer der Anschlagsserie vom 13. November 2015. Der Angriff am Stade des France während eines Länderspiels Frankreich gegen Deutschland war der Auftakt zu den Anschlägen von Paris an dem Abend, bei denen 130 Menschen getötet und mehr als 350 verletzt wurden.

Trainer Miroslav Klose steht angeblich vor einer baldigen Verlängerung seines auslaufenden Vertrages beim Fußball-Zweitligisten 1. FC Nürnberg. Wie Sky berichtet, gebe es eine "grundsätzliche Einigung", die neue Vereinbarung soll noch in diesem Jahr unterzeichnet werden. Klose, im zweiten Jahr beim Club, könne seine Arbeit am Valznerweiher demnach "mindestens" bis 2028 fortsetzen.

Ein Getränk ohne Alkohol darf nicht als Gin gekennzeichnet und verkauft werden - auch nicht als "alkoholfreier Gin", wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag entschied. Das sei eindeutig verboten. Das entsprechende Verbot solle Verbraucher vor Verwechslungsgefahr und Hersteller vor unlauterem Wettbewerb schützen. (Az. C-563/24)

Ein früherer Tischtennistrainer aus Hessen ist wegen sexuellen Missbrauchs zu sechs Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Das Landgericht Darmstadt sprach ihn nach Angaben eines Sprechers vom Donnerstag unter anderem wegen schweren sexuellen Missbrauchs und Nötigung schuldig. Er hatte eine Jugendliche, die er trainierte, über Jahre hinweg missbraucht. Das Urteil fiel am Dienstag und ist nicht rechtskräftig.

Das Bundeskriminalamt in Wiesbaden und die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main sind in einer international abgestimmten Aktion erneut gegen die weltweite Cyberkriminalität vorgegangen. Zwei der gefährlichsten Schadsoftwarevarianten weltweit seien unschädlich gemacht worden, wie die beiden deutschen Sicherheitsbehörden am Donnerstag mitteilten.

Der US-Internetriese Google bekommt weiter Gegenwind aus Brüssel: Die Europäische Kommission hat am Donnerstag ein weiteres Verfahren gegen die Google-Mutter Alphabet eingeleitet. Die Brüsseler Wettbewerbshüter haben nach Kommissionsangaben den Verdacht, dass die Spam-Filter der Google-Suchmaschine Nachrichtenseiten und Verlage auf unfaire Weise benachteiligen. Bestätigen sich die Vorwürfe, droht Google ein Bußgeld.

Der eben erst aus der Haft entlassene französische Ex-Präsident Nicolas Sarkozy hat seinen nächsten Gerichtstermin erfahren: Der Berufungsprozess in der Affäre um Wahlkampfgelder aus Libyen findet vom 16. März bis 3. Juni nächsten Jahres statt, wie die Staatsanwaltschaft am Donnerstag in Paris mitteilte. In erster Instanz war Sarkozy wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung zu fünf Jahren Haft verurteilt worden.

In den USA hat ein Bundesrichter die Freilassung hunderter irregulär eingereister Migranten angeordnet, die im Rahmen von US-Präsident Donald Trumps Kampf gegen illegale Einwanderung in Chicago festgenommen wurden. Richter Jeffrey Cummings verfügte am Mittwoch (Ortszeit) die Häftlinge, von denen kein Sicherheitsrisiko ausgehe, freizulassen, während sie auf den Ausgang ihres Einwanderungsverfahrens warteten.

Die seit Januar gültige neue Grundsteuer stößt beim Eigentümerverband Haus & Grund auf Kritik. Für Eigentümer sei "ein Flickenteppich aus teils massiv voneinander abweichenden Jahresbeträgen" entstanden, erklärte Verbandspräsident Kai Warnecke am Donnerstag in Berlin. Eine Analyse der hundert größten Städte im Auftrag des Eigentümerverbandes kommt demnach zu dem Ergebnis, dass die Reform vielerorts "für satte Steuererhöhungen genutzt" worden sei - teils verbilligten sich die Sätze allerdings auch.

Zwei vom Landgericht Hamburg verhängte Haftstrafen gegen ehemalige Hafenmitarbeiter wegen Beteiligung an einem Kokainschmuggel sind rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe verwarf die Revision der Angeklagten als unbegründet, wie das Landgericht am Donnerstag mitteilte. Es hatte die Männer im April zu Haftstrafen von rund acht Jahren sowie neuneinhalb Jahren verurteilt. Sie hatten demnach als sogenannte Innentäter beim Schmuggel einer rund 470 Kilogramm schweren illegalen Kokainlieferung geholfen.

Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft muss im WM-Qualifikationsspiel in Luxemburg auch auf Joshua Kimmich verzichten. Der Kapitän hat sich im Training am Mittwoch eine Kapselverletzung im rechten Sprunggelenk zugezogen und konnte deshalb am Donnerstag in Wolfsburg nicht am Abschlusstraining für die Begegnung am Freitag (20.45 Uhr/RTL) im Stade de Luxembourg teilnehmen.

Die Wut über die Pläne zur Verbesserung der Sicherheit in deutschen Fußballstadien treibt die Fans auf die Straßen: Für den kommenden Sonntag haben die "Fanszenen Deutschlands" in Leipzig unter dem Motto "Der Fußball ist sicher! Schluss mit Populismus – Ja zur Fankultur!" zu einer Demonstration aufgerufen. Der Protest richtet sich konkret gegen das von den Fans befürchtete Vorhaben der Innenministerkonferenz (IMK), künftig schärfere Sicherheitsmaßnahmen in den Stadien umzusetzen.

Wirtschaftsverbände machen gegen das geplante Rentenpaket der schwarz-roten Bundesregierung mobil. In einem am Donnerstag vorgestellten offenen Brief forderten mehr als 30 Verbände die Spitzen der Koalitionsfraktionen auf, das Paket im Bundestag zu stoppen. Die Verabschiedung des Rentenpakets wäre ein "schwerer politischer und ökonomischer Fehler" und würde den Bundeshaushalt und kommende Generationen "mit einer finanzpolitischen Hypothek historischen Ausmaßes belasten", heißt es in dem Schreiben.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat die britische BBC dazu aufgefordert, sich nach der Kritik an einer Dokumentation über Donald Trump nicht vom US-Präsidenten einschüchtern zu lassen. "Wenn Fehler in der Berichterstattung begangen wurden, sind sie zu korrigieren", erklärte DJV- Bundesvorsitzender Mika Beuster am Donnerstag. Die BBC habe diese eingeräumt. "Außerdem haben zwei Senderverantwortliche ihren Hut genommen. Damit muss es gut sein", fügte er hinzu.