Chinas gefährliche Schieflage
Russlands Energie am Limit
Neoms teurer Wüstentraum
Schwedens stille Wende
US-Notenbank verkündet Leitzinsentscheidung
Steinmeier ernennt drei neue Minister - Unionsfraktion wählt Frei zum Chef
USA und Saudi-Arabien melden gemeinsame Angriffe auf "terroristische" Ziele im Irak
Lebenslange Haft für 16-Jährigen wegen tödlichen Schusswaffenangriffs in den USA
Boulevard
Mindestens fünf Tote durch Erdbeben im Südwesten Japans
Einen Tag nach dem schweren Erdbeben im Südwesten Japans ist die Zahl der Todesopfer auf mindestens fünf gestiegen. Zwei von ihnen seien in einem Einkaufszentrum in der Stadt Kashima entdeckt worden, in dem durch das Beben eine Etage eingestürzt war, teilte am Mittwoch die Katastrophenschutzbehörde mit. Bei diesen beiden Todesopfern handelt es sich laut Medienberichten um zwei junge Frauen.
Politik
US-Senat bestätigt Geheimdienstkoordinator Clayton
Der US-Senat hat den neuen Geheimdienstkoordinator Jay Clayton im Amt bestätigt. Die Kongresskammer billigte die Nominierung des 60-Jährigen durch Präsident Donald Trump am Dienstag (Ortszeit) mit 51 zu 47 Stimmen. Damit votierten alle demokratischen Senatoren gegen ihn. Clayton hat damit künftig die Aufsicht über die insgesamt 18 US-Geheimdienste, zu denen auch der Auslandsgeheimdienst CIA und die Bundespolizei FBI gehören.
Letzte Nachrichten
Wegen Corona-Ausbruch: Mainz will auch Spiel in Augsburg verlegen
Fußball-Bundesligist FSV Mainz 05 will aufgrund des Corona-Ausbruchs unter den Profis und Betreuern auch sein kommendes Punktspiel am Samstag beim FC Augsburg (15.30 Uhr/Sky) verlegen. Einen entsprechenden Antrag haben die Rheinhessen am Mittwoch bei der Deutschen Fußball Liga (DFL) gestellt. "Mainz 05 steht zu diesem Spiel nicht die notwendige Anzahl an einsatzfähigen und spielberechtigten Spielern zur Verfügung", teilte der Klub mit.
Hongkonger Regierung: Corona-Pflichttests für alle derzeit "keine Priorität" mehr
Nach wochenlanger Unsicherheit über ihre Pläne für Corona-Pflichttests für alle 7,4 Millionen Einwohner Hongkongs hat die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungszone verkündet, dass die flächendeckenden Tests vorerst keine Priorität mehr hätten. "Was wir jetzt tun, ist planen und vorbereiten", sagte die Peking-treue Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam am Mittwoch über die Pandemie-Bekämpfung. Corona-Pflichttests für die gesamte Bevölkerung hätten "derzeit keine Priorität".
Selenskyj fordert schnelle Entscheidung für Lieferung von MiG-29-Jets
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die westlichen Staaten erneut zur Lieferungen von Kampfflugzeugen des Typs MiG-29 aufgerufen. "Treffen Sie so schnell wie möglich eine Entscheidung, schicken Sie uns Flugzeuge!", sagte Selenskyj in einem am Mittwoch auf seinem Telegram-Kanal veröffentlichten Video. Ein entsprechender Vorschlag der polnischen Regierung müsse "sofort bearbeitet" werden.
Ein Haftbefehl nach Schüssen auf Polizisten bei Kusel aufgehoben
Rund fünf Wochen nach den tödlichen Schüssen auf zwei Polizisten im Landkreis Kusel in Rheinland-Pfalz hat das Landgericht Kaiserslautern den Haftbefehl gegen einen der beiden nach der Tat festgenommenen Männer aufgehoben. Es bestehe keine Fluchtgefahr und damit kein Haftgrund mehr, teilte die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern am Mittwoch mit. Der Mann befindet sich wieder auf freien Fuß.
Kostenlose Abgabe von nicht verschreibungspflichtigem Gel an Apotheken zulässig
Geben Außendienstmitarbeiter eines Arzneimittelherstellers Apotheken Gratismuster eines nicht verschreibungspflichtigen Schmerzgels für Demonstrationszwecke, verstößt das weder gegen das Arzneimittelgesetz noch gegen das Heilmittelwerbegesetz. Es handle sich um eine Zugabe von geringem Wert, die Apotheker nicht unsachlich beeinflusse, erklärte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main am Mittwoch. (Az. 6 U 161/15).
Große deutsche Spendenbündnisse sammelten bislang 217 Millionen Euro für Ukraine
Die drei großen deutschen Hilfsbündnisse haben seit Kriegsbeginn in der Ukraine laut einem Medienbericht bereits Geldspenden in Höhe von 217 Millionen Euro erhalten. Das berichtete die Wochenzeitung "Die Zeit" am Mittwoch vorab. Die Zahl bezog sich auf Spenden für die führenden Zusammenschlüsse Aktion Deutschland Hilft, Bündnis Entwicklung Hilft und das Aktionsbündnis Katastrophenhilfe.
FDP-Bundestagsfraktion fordert Fokus der EU-Agrarpolitik auf Ernährungssicherheit
Angesichts "enormer Verwerfungen" auf den globalen Agrarmärkten durch den Ukraine-Krieg fordert die FDP-Bundestagsfraktion einen stärkeren Fokus der europäischen Agrarpolitik auf Ernährungssicherheit. Aufgrund der angespannten Situation sei es "zwingend notwendig, Europas Produktionskapazität in diesem Jahr zu steigern", heißt es in einem Positionspapier, das der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag. Ernährungssicherheit müsse ein "fester Bestandteil" der EU-Agrarpolitik werden.
Ramelow: Jachten von russischen Oligarchen für Seenotrettung einsetzen
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will die Jachten russischer Oligarchen beschlagnahmen und in der Seenotrettung einsetzen. "Ich bin dafür, dass man die Luxusjachten der Oligarchen einkassiert und an Sea Watch überträgt", sagte Ramelow der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Die Linke habe sich schon immer für die Enteignung von Oligarchen eingesetzt.
In Corona-Hotspots sollen auch künftig besondere Maßnahmen möglich sein
In Corona-Hotspots können auch künftig besondere Schutzmaßnahmen verhängt werden, wenn das jeweilige Landesparlament dies beschließt. Das sieht der Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz vor, der AFP am Mittwoch vorlag. Voraussetzung ist demnach, dass "die konkrete Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage besteht". Zu den dann möglichen Maßnahmen gehören eine Maskenpflicht, sowie ein Abstandsgebot von 1,5 Metern im öffentlichen Raum - insbesondere in Innenräumen.
Bis Mittwochmorgen über 80.000 Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland registriert
Die Zahl der nach Deutschland kommenden Kriegsflüchtlinge ist erneut stark gestiegen. Bislang stellte die Bundespolizei insgesamt 80.035 Ankömmlinge fest, wie ein Specher des Bundesinnenministeriums der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch sagte. Am Dienstag hatte die Zahl noch bei gut 64.000 gelegen. Damit kommt aber weiterhin nur ein kleiner Teil der Menschen, die die Kriegsgebiete verlassen, nach Deutschland. Die Gesamtzahl der Flüchtenden liegt inzwischen bei über zwei Millionen.
Studie: Streamingzeiten bei Kindern und Jugendlichen in Pandemie explodiert
In der Coronapandemie sind die Streamingzeiten bei Kindern und Jugendlichen explodiert. Die Zeit des täglichen Schauens von Videos und Clips stieg um 45 Prozent an, wie eine am Mittwoch vorgestellte Studie der Krankenkasse DAK-Gesundheit und des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf ergab. Demnach gaben 90 Prozent der Befragten im Mai 2021 an, in den vorangegangenen sechs Monaten Streamingplattformen mindestens einmal pro Woche genutzt zu haben, 45 Prozent nutzen sie täglich.
Russland spricht von "Fortschritten" in Verhandlungen mit Ukraine
Russland strebt nach Angaben des Außenministeriums in Moskau nicht den Sturz der ukrainischen Regierung an. In den Verhandlungen mit Vertretern der Regierung in Kiew über eine Beilegung des Konflikts seien "einige Fortschritte erzielt worden", sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Mittwoch vor Journalisten. Die russischen Truppen hätten nicht den Auftrag, "die aktuelle Regierung zu stürzen".
Offizielle Einstellung von Missbrauchsverfahren gegen Prinz Andrew
Der Rechtsstreit wegen sexuellen Missbrauchs zwischen Prinz Andrew und einer zur Tatzeit 17-Jährigen ist beigelegt. Ein Bundesgericht in New York setzte am Dienstag nach der Zahlung einer Entschädigung eine "Vereinbarung über die Einstellung des Verfahrens" zwischen dem zweiten Sohn von Königin Elisabeth II. und der Klägerin Virginia Giuffre in Kraft. Ein Zivilprozess mit vielen unangenehmen Fragen bleibt Prinz Andrew somit erspart.
Corona: Gladbach ohne Trainer Hütter im Kellerduell
Fußball-Bundesligist Borussia Mönchengladbach muss im Kellerduell gegen Hertha BSC am Samstag (18.30 Uhr/Sky) ohne Trainer Adi Hütter auskommen. Der Österreicher hat sich wie auch sein Co-Trainer Frank Geideck mit dem Coronavirus infiziert. Das gab der fünfmalige deutsche Meister nach dem PCR-Test am Mittwoch bekannt.
Dieselpreis binnen einer Woche um fast 40 Cent gestiegen
Der Krieg in der Ukraine hat erneut zu einem enormen Preissprung an den Zapfsäulen geführt. Nach Angaben des ADAC vom Mittwoch verteuerte sich Diesel binnen einer Woche um 39,4 Cent auf im Schnitt 2,105 Euro. Ein Liter Super E10 kostete im Durchschnitt 2,103 Euro, das waren im Vorwochenvergleich 27,6 Cent mehr.
RT Frankreich zieht gegen Sendeverbot vor EU-Gericht
Das russische Staatsmedium RT - ehemals Russia Today - in Frankreich geht vor dem Gericht der EU (EuG) in Luxemburg gegen die gegen den Sender verhängten Sanktionen vor. Das Gericht veröffentlichte den Eingang der Klage am Dienstagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die EU hatte russischen Staatsmedien sowohl im Fernsehen als auch im Internet verboten, ihre Inhalte zu verbreiten. (Az. T-125/22)
Frankreichs Wirtschaftsminister vergleicht Energiekrise mit Ölkrise 1973
Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire hat die aktuelle Energie-Krise mit der Ölkrise von 1973 verglichen. Beide Krisen seien vergleichbar "in ihrer Intensität und Brutalität", sagte Le Maire zum Auftakt einer Konferenz zur Unabhängigkeit der Energieversorgung am Mittwoch in Paris. Er bekräftigte, dass die französische Regierung die von den hohen Energiepreisen besonders Betroffenen weiter unterstützen werde.
Kiew und Moskau vereinbaren erneut mehrere Fluchtkorridore für Zivilisten
Die Ukraine und Russland haben erneut die Einrichtung mehrerer Fluchtkorridore für Zivilisten aus besonders heftig umkämpften Gebieten vereinbart. Wie die ukrainische Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk mitteilte, soll für diese sechs Evakuierungsrouten am Mittwoch eine zwölfstündige Feuerpause bis 21.00 Uhr Ortszeit (20.00 Uhr MEZ) gelten. Russland hatte die Öffnung der Fluchtkorridore bereits einige Stunden zuvor angekündigt.
Von der Leyen nennt Russland-Sanktionen mit Blick auf Ölpreis "fein" austariert
In der Debatte um einen Einfuhrstopp für russische Energie hat die EU nach den Worten von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Entwicklung der Rohölpreise "immer im Blick". "Wir haben die Sanktionspakete so geschnitten, dass wir maximale Wirkung in Russland erreichen, ohne uns zu sehr zu schaden", sagte von der Leyen am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Dazu gehöre auch, "dass die Amerikaner besser auf Öllieferungen verzichten können als wir".
Verbraucherschützerin hält autofreie Sonntage für sinnvolle Maßnahme
Autofreie Sonntage könnten laut der Verkehrs-Expertin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Marion Jungbluth, die Abhängigkeit von russischen Energieimporten verringern. "Gemeinsame Sparmaßnahmen wie autofreie Sonntage wären sinnvolle Aktionen", sagte Jungbluth dem "Handelsblatt" vom Mittwoch. Angesichts der hohen Rohstoffpreise forderte sie von der Bundesregierung "intelligente und zielgerichtete" Entlastungsmaßnahmen.
"Endurance" von Polarforscher Shackleton vor Antarktis-Küste entdeckt
Mehr als ein Jahrhundert nach seinem Untergang ist das legendäre Schiff des britischen Polarforschers Ernest Shackleton vor der Küste der Antarktis entdeckt worden. Die "Endurance" sei im Weddellmeer in einer Tiefe von 3008 Metern gefunden worden, teilte ein Expeditionsteam unter der Leitung des britischen Meeresarchäologen Mensun Bound am Mittwoch mit.
Ermittler suchen nach Einbruch in Grünes Gewölbe weiteren möglichen Tatbeteiligten
Mehr als zwei Jahre nach dem spektakulären Juwelendiebstahl aus dem Historischen Grünen Gewölbe in Dresden fahnden Staatsanwaltschaft und Polizei nach einem weiteren möglichen Tatbeteiligten. Nach der Auswertung von Videoaufnahmen bestehe der Anfangsverdacht, dass ein bislang nicht identifizierter Mensch den Tatort am Vortag, dem 24. November 2019, ausgespäht habe, erklärten die Ermittler am Mittwoch. Er sei mehrmals für längere Zeit im Juwelenzimmer gewesen.
Adidas nach starkem Geschäftsjahr 2021 trotz Kriegs in der Ukraine optimistisch für 2022
Der deutsche Sportartikelhersteller Adidas blickt nach einem starken Geschäftsjahr 2021 trotz Herausforderungen wie den Ukraine-Krieg optimistisch in das neue Geschäftsjahr. "Im Geschäftsjahr 2021 haben wir trotz einer Vielzahl externer Faktoren, die das ganze Jahr hindurch Angebot und Nachfrage belasteten, sehr gute Ergebnisse erzielt", erklärte Vorstandschef Kasper Rorsted. Der Umsatz stieg demnach um 15 Prozent auf 21,2 Milliarden Euro.
Verfassungsbeschwerde gegen sogenannten Hessentrojaner scheitert in Karlsruhe
Eine Verfassungsbeschwerde der hessischen Piratenpartei gegen den sogenannten Hessentrojaner ist in Karlsruhe gescheitert. Sie werde nicht zur Entscheidung angenommen, erklärte das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch. Der Landesverband der Partei und zwei einzelne Kläger hatten eine Neuregelung zu Onlinedurchsuchungen und der Überwachung von Telekommunikation stoppen wollen. (Az. 1 BvR 1552/19)
Watzke stellt klar: Rose bleibt
Marco Rose bleibt trotz einer enttäuschenden Bilanz in den Cup-Wettbewerben auch in der kommenden Saison Trainer des Fußball-Bundesligisten Borussia Dortmund. "Marco Rose steht bei Borussia Dortmund in keinster Weise zur Disposition", sagte Geschäftsführer Hans-Joachim Watzke der Sport Bild und beendete damit alle Spekulationen über eine Rückkehr von Edin Terzic, der den BVB in der vergangenen Spielzeit zum DFB-Pokalsieg geführt hatte.
Städtetag fordert Flüchtlingsgipfel
Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen aus der Ukraine dringt der Deutsche Städtetag auf einen Flüchtlingsgipfel. "Die Städte bereiten sich intensiv auf die Aufnahme weiterer Menschen vor. Für all das brauchen wir die Unterstützung von Bund und Ländern", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Mittwoch. "Die Städte kümmern sich um Gemeinschaftsunterkünfte und Wohnungen, sie organisieren die akuten Hilfen."
WWF: Arten geraten bereits bei Temperaturanstieg von einem Grad in Bedrängnis
Arten und Ökosysteme stoßen laut einem Bericht der Umweltorganisation WWF bereits bei einem durchschnittlichen Temperaturanstieg von rund einem Grad Celsius an die Grenzen ihrer Anpassungsfähigkeit. Insgesamt eine Million der schätzungsweise acht Millionen Arten auf der Welt sei bedroht, teilte der WWF am Mittwoch mit. Dazu zählten unter anderem das Flusspferd und die Kaffeepflanze.
Europäische Börsen nach Handelsbeginn deutlich im Plus
Die europäischen Börsen sind am Mittwoch nach Handelsbeginn deutlich ins Plus gedreht. Der Deutsche Aktienindex (Dax) in Frankfurt am Main legte um rund vier Prozent zu, in Paris ging es für den Leitindex CAC 40 um rund 2,3 Prozent nach oben. In London notierte der FTSE 100 um 1,7 Prozent höher.
Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert Importstopp für Energie aus Russland
Ein breites Bündnis von Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft hat die Bundesregierung aufgefordert, einen Importstopp für Energielieferungen aus Russland zu erlassen. "Die russische Armee führt ihren völkerrechtswidrigen Angriffskrieg mit täglich zunehmendem Terror und Gewalt gegen die Zivilbevölkerung", heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Wir alle finanzieren diesen Krieg", kritisieren die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner.
"Ampel" einig über neues Infektionsschutzgesetz
Die Ampel-Koalition hat sich nach langwierigen Verhandlungen auf ein neues Infektionsschutzgesetz geeinigt, mit dem bestimmte Corona-Schutzmaßnahmen auch nach dem 19. März weiter möglich sein sollen. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin": "Wir haben, glaube ich, einen sehr guten Kompromiss gefunden." Er habe mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bis Dienstag darüber verhandelt.
Österreich setzt allgemeine Corona-Impfpflicht aus
Österreich hat die seit Anfang Februar geltende Corona-Impfpflicht für alle Erwachsenen ausgesetzt. Die Impfpflicht sei angesichts der derzeit vorherrschenden Omikron-Variante des Coronavirus nicht verhältnismäßig, sagte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler am Mittwoch in Wien. Mit dem Beschluss zur vorläufigen Suspendierung der Impfpflicht folgte die Regierung der Empfehlung einer Expertenkommission. Bei der Ansteckung mit der Omikron-Variante kommt es häufiger als bei anderen Virus-Varianten zu lediglich milden Krankheitsverläufen.
Verteidigungsanteil an deutschen Staatsausgaben binnen 30 Jahren fast halbiert
Der Anteil der Verteidigungsausgaben an den staatlichen deutschen Gesamtausgaben hat sich innerhalb von 30 Jahren fast halbiert. Das teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mit. Demnach erhöhten sich die Ausgaben für Verteidigung zwischen 1991 und 2021 zwar um etwa ein Drittel von 28,5 Milliarden Euro jährlich auf 38,7 Milliarden Euro jährlich. Die staatlichen Gesamtausgaben stiegen im selben Zeitraum aber um knapp 150 Prozent auf fast 1,84 Billionen Euro.