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Kabinett beschließt Verlängerung der Bundeswehreinsätze im Libanon und in Bosnien
Die Bundesregierung hat die Verlängerung von zwei Auslandseinsätzen der Bundeswehr in Nordafrika und auf dem Balkan auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Blauhelm-Mission Unifil im Libanon sowie am EU-Einsatz Eufor Althea in Bosnien und Herzegowina.
Staatsanwaltschaft Osnabrück stellt Ermittlungen zu Geldwäscheeinheit FIU ein
Die Staatsanwaltschaft im niedersächsischen Osnabrück hat ihre Ermittlungen wegen mutmaßlicher Strafvereitlung bei einer für die Geldwäschebekämpfung zuständigen Spezialeinheit des Zolls wegen mangelnden Tatverdachts eingestellt. Das teilte die Behörde am Mittwoch mit. Sie hatte demnach zuletzt noch gegen einen leitenden Mitarbeiter der Financial Intelligence Unit (FIU) ermittelt.
Hunderte Serben versammeln sich erneut zu Protest in Nordkosovo
Zwei Tage nach gewaltsamen Zusammenstößen mit Soldaten der internationalen Schutztruppe KFOR im Kosovo haben sich am Mittwoch hunderte serbische Demonstranten vor der Stadtverwaltung in Zvecan versammelt. Sie stellten eine mehr als 200 Meter lange serbische Flagge zur Schau, die sich vom Verwaltungsgebäude bis in das Zentrum der Stadt erstreckte. Die Protestkundgebung verlief zunächst ruhig.
Südkoreas Militär birgt Überreste von abgestürztem Spionagesatelliten aus Nordkorea
Nordkorea ist mit dem Versuch gescheitert, einen Spionagesatelliten ins All zu schicken. Das südkoreanische Militär konnte nach eigenen Angaben am Mittwoch Überreste der abgestürzten Satelliten-Trägerrakete aus dem Gelben Meer bergen und veröffentlichte Bilder von einem zylindrischen Metallbehälter. Für den südkoreanischen Geheimdienst ist der Trümmerfund nach Einschätzung von Experten ein Glücksfall. Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat die Entwicklung eines Spionagesatelliten zum vorrangigen Ziel erklärt.
Mehrjährige Haftstrafen in Dresdner Prozess gegen mutmaßliche Linksextremisten
Im Prozess gegen die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. und drei weitere Angeklagte hat das sächsische Oberlandesgericht in Dresden mehrjährige Haftstrafen verhängt. Das Gericht verurteilte die 28-Jährige am Mittwoch unter anderem wegen der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten. Die mitangeklagten Männer erhielten Haftstrafen zwischen zwei Jahren und fünf Monaten sowie drei Jahren und drei Monaten wegen Mitgliedschaft beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung.
Brasilianisches Unterhaus stimmt für Einschränkung von Landrechten für Indigene
Das brasilianische Abgeordnetenhaus hat für ein Gesetz gestimmt, das die Ausweitung und Zuteilung indigener Schutzgebiete erschwert. Der Gesetzentwurf wurde am Dienstag (Ortszeit) mit 283 zu 155 Stimmen im Unterhaus angenommen und sieht vor, dass nur Land als Schutzgebiet anerkannt werden darf, das zum Zeitpunkt der Verkündung der aktuellen Verfassung im Jahr 1988 von Indigenen bewohnt wurde. Indigenenministerin Sonia Guajajara bezeichnete das Gesetz als "Genozid an indigenen Völkern". Der Text muss noch in den Senat eingebracht werden.
Razzia gegen Mitglieder von gewalttätiger Hooligangruppe in sächsischem Erzgebirge
Wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung sind Ermittler im sächsischen Erzgebirge gegen mutmaßliche Mitglieder einer gewalttätigen Gruppierung von Fußballhooligans mit teilweise rechtsextremen Bezügen vorgegangen. Wie das sächsische Landeskriminalamt (LKA) und die Generalstaatsanwaltschaft Dresden mitteilten, wurden bei der Aktion am Mittwoch Durchsuchungsbeschlüsse bei fünf Beschuldigten vollstreckt. Drei der Verdächtigen wurden festgenommen.
SPD und Grüne erwarten baldige Einigung auf Heizungsgesetz
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert erwartet nach den Gesprächen von Fachpolitikern über das umstrittene Heizungsgesetz eine baldige Einigung in der Ampel-Koalition. "Wir nähern uns jetzt wirklich der Zielgeraden", sagte Kühnert am Dienstagabend in der Sendung "RTL direkt". Er habe nach den Gesprächen "den klaren Eindruck, alle wollen den Kompromiss und wir sollten ihn auch noch vor der parlamentarischen Sommerpause schließen". Auch Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge äußerte sich zuversichtlich.
Regierung einigt sich im Grundsatz auf Gesetz zu kommunaler Wärmeplanung
Die Regierung hat sich im Grundsatz auf das vom Bauministerium vorgelegte Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung geeinigt. Der Entwurf gehe am Mittwoch "in die Länder- und Verbändeanhörung", sagte eine Sprecherin von Bauministerin Klara Geywitz (SPD) am Dienstagabend. "Der bisherige Versendewiderspruch während der Ressortabstimmung wurde aufgehoben", fuhr sie fort.
IAEA-Chef "ermutigt" durch Reaktion auf "Prinzipien" für Akw Saporischschja
Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, hat die Reaktionen Russlands und der Ukraine auf "konkrete Prinzipien" zum Schutz des Atomkraftwerks Saporischschja begrüßt. "Wir sind ermutigt durch die bekundete Unterstützung für unsere Arbeit, darunter die fünf Prinzipien, die ich heute dargelegt habe"; sagte Grossi am Dienstag vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. Dies sei "ein Schritt in die richtige Richtung, wenn es um den Schutz und die Sicherheit des Atomkraftwerks Saporischschja geht", sagte Grossi.
Abstimmung in US-Repräsentantenhaus über Schulden-Kompromiss
Das US-Repräsentantenhaus soll am Mittwoch über den von Präsident Joe Biden mit den oppositionellen Republikanern ausgehandelten Kompromiss zur Verhinderung eines Zahlungsausfalls abstimmen. Der Gesetzentwurf sieht eine Aussetzung des Schuldendeckels bis Anfang 2025 und zugleich eine Begrenzung der Staatsausgaben für die kommenden beiden Jahre vor. Beim rechten Flügel der Republikaner, die die Mehrheit im Repräsentantenhaus stellen, gibt es allerdings Kritik an der Vereinbarung. Viele Republikaner fordern weitergehende Ausgabenkürzungen.
Seoul: Nordkorea feuert "Weltraumträgerrakete" ab
Nordkorea hat am Mittwoch nach eigenen Angaben eine "Trägerrakete" abgefeuert, wie der südkoreanische Generalstab mitteilte. Pjöngjang habe etwas, "das es Weltraumträgerrakete nennt", in Richtung Süden abgefeuert, erklärte der südkoreanische Generalstab. Daraufhin lösten Südkoreas Hauptstadt Seoul und die südjapanische Region Okinawa vorübergehend Alarm aus.
Stoltenberg hofft auf Entscheidung zu Nato-Beitritt Schwedens vor Juli
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hofft auf eine Entscheidung zum Beitritt Schwedens zu dem Militärbündnis noch vor dem Nato-Gipfel im Juli. "Es gibt keine Garantien, aber es ist absolut möglich, dass wir bis dahin zu einer Lösung gelangen und die Entscheidung über eine Mitgliedschaft Schwedens möglich machen", sagte Stoltenberg am Dienstag bei einem Besuch in Oslo. Am 11. und 12. Juli kommen die Nato-Staaten in Litauens Hauptstadt Vilnius zu einem Gipfel zusammen.
Lula pocht vor Treffen mit südamerikanischen Amtskollegen auf Einigkeit
Zum Auftakt eines Gipfels mit seinen südamerikanischen Amtskollegen hat sich der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva für "Einigkeit" ausgesprochen. "Wir haben zugelassen, dass Ideologien uns spalten und die Bemühungen um Integration unterbrechen", sagte der linksgerichtete Staatschef am Dienstag in Brasília. "Wir haben den Dialog und die Mechanismen der Zusammenarbeit aufgegeben, und wir sind alle als Verlierer hervorgegangen", sagte Lula.
USA sprechen sich gegen Angriffe auf russisches Territorium aus
Nach der Drohnenattacke auf Moskau haben die USA sich öffentlich gegen Angriffe auf russisches Territorium ausgesprochen. "Grundsätzlich unterstützen wir keine Angriffe im Inneren Russlands", sagte ein Sprecher von US-Außenminister Antony Blinken am Dienstag am Rande von dessen Besuch in Schweden. "Wir konzentrieren uns darauf, der Ukraine die Ausrüstung und das Training zur Verfügung zu stellen, die sie braucht, um ihr eigenes souveränes Territorium zurückzuerobern."
Deutschland und Polen vereinbaren mehr Kontrollen entlang der Grenze
Angesichts steigender Flüchtlingszahlen weiten Deutschland und Polen ihre Kontrollen entlang der gemeinsamen Grenze aus. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte am Dienstag bei einem Besuch in Polen, beide Länder wollten "die Grenzkontrollen verstärken". Dazu solle mehr Personal eingesetzt, die gemeinsamen Kontrollen in Zügen und im Binnenflugverkehr sollten ausgeweitet werden. Stationäre Grenzkontrollen soll es aber weiter nicht geben.
Putin: Ukraine will Russen mit Drohnenangriff auf Moskau "verängstigen"
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine trifft vermehrt auch Russland: Nach mehreren heftigen Angriffen auf Kiew war am Dienstag Moskau dem massivsten Drohnenangriff seit Kriegsbeginn ausgesetzt. Russlands Präsident Wladimir Putin sagte, die Ukraine wolle die Russen "verängstigen". Der Drohnenangriff sei die "Antwort" auf einen russischen Angriff auf ein Hauptquartier des Militärgeheimdienstes in der Ukraine. Nach Angaben des ukrainischen Präsidentenberaters Michailo Podoljak hatte Kiew "keine direkte Verbindung" zu dem Angriff.
CSU rund vier Monate vor Landtagswahl in Bayern stabil bei 40 Prozent
Etwas mehr als vier Monate vor der Landtagswahl in Bayern sieht eine Umfrage die CSU von Ministerpräsident Markus Söder stabil bei 40 Prozent. Laut der am Dienstag veröffentlichten Erhebung des Instituts Insa für die "Bild"-Zeitung hätte die Partei mit ihrem derzeitigen Koalitionspartner, den Freien Wählern, zudem weiter eine komfortable Mehrheit. Die Freien Wähler von Vizeregierungschef Hubert Aiwanger liegen der Umfrage zufolge bei elf Prozent.
Nato verstärkt nach Ausschreitungen KFOR-Schutztruppe im Kosovo
Nach gewaltsamen Protesten im Norden des Kosovo verstärkt die Nato die internationale Schutztruppe KFOR in dem Balkanland. Die Stationierung zusätzlicher Nato-Soldaten im Kosovo sei eine Vorsichtsmaßnahme "um sicherzustellen, dass die KFOR über die Fähigkeiten verfügt, die sie zur Aufrechterhaltung der Sicherheit gemäß unseres UN-Sicherheitsratsmandats benötigt", erklärte der Nato-Kommandeur Stuart B. Munsch am Dienstag am operativen Hauptkommando der Allianz in Italien. Er forderte zudem ein Ende der Gewalt.
Koalitionsverhandlungen über Neuauflage von Rot-Grün-Rot in Bremen gestartet
Gut zwei Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Bremen hat die SPD als Wahlsiegerin am Dienstag ihre Koalitionsgespräche mit Grünen und Linkspartei begonnen. Die Spitzen der drei Parteien, die in dem Bundesland schon seit 2019 gemeinsam regieren, kamen nach Angaben der Parteien zu einem ersten Treffen zusammen. Dabei sollte es vor allem darum gehen, den weiteren Fahrplan der Verhandlungen zu strukturieren.
Russland wirft dem Westen "trügerische Propaganda" zu Angriffen im Kosovo vor
Nach den Angriffen auf Soldaten der internationalen KFOR-Schutztruppe im Kosovo mit dutzenden Verletzten hat Russland dem Westen "trügerische Propaganda" vorgeworfen. Die Situation vor Ort blieb unterdessen angespannt: Am Dienstag versammelten sich erneut serbische Demonstrierende vor der Stadtverwaltung in Zvecan im Nordkosovo. Wie eine AFP-Journalistin beobachtete, stellten Soldaten der Nato-geführten KFOR-Mission eine Metallbarriere auf und hinderten hunderte Serben daran, in das Gebäude einzudringen.
Anklage in bayerischer Maskenaffäre um Steuerbetrug in Millionenhöhe erhoben
Die Staatsanwaltschaft München I hat Anklage gegen die in der bayerischen Maskenaffäre beschuldigte Politikertochter und Unternehmerin Andrea Tandler und einen Geschäftspartner erhoben. Wie die Behörde am Dienstag mitteilte, geht es um Steuerhinterziehungsdelikte in einer Gesamthöhe von 23,5 Millionen Euro im Zusammenhang mit Maskengeschäften. Tandler soll dem Finanzamt unter anderem hohe Provisionen verschwiegen haben, die sie durch Vermittlung bekam.
EU verdoppelt Hilfen für Moldau auf fast 300 Millionen Euro
Kurz vor einem internationalen Gipfeltreffen in Moldau verdoppelt die Europäische Union ihre Finanzhilfen für das Land nahezu. Die Hilfskredite für Moldau werden von 150 auf 295 Millionen Euro aufgestockt, wie die EU-Staaten am Dienstag in Brüssel beschlossen. In dem Nachbarland der Ukraine werden am Donnerstag die Staats- und Regierungschefs aus 47 europäischen Ländern erwartet.
Landesregierung in Kiel hebt Haushaltssperre nach scharfer Kritik wieder auf
Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat eine von ihr verhängte vorläufige Haushaltssperre am Dienstag nach heftiger Kritik wieder aufgehoben. Die für das laufende Jahr festgestellte Finanzierungslücke werde stattdessen etwa durch Kürzungen in den ministeriellen Ressortbudgets und eine Begrenzung ihrer Personalbudgets geschlossen, teilte Landesfinanzministerin Monika Heinold (Grüne) in Kiel unter Verweis auf entsprechende Entscheidungen der Landesregierung mit.
Situation im Norden Kosovos nach Angriffen auf KFOR-Soldaten weiter angespannt
Nach Angriffen auf Soldaten der internationalen KFOR-Schutztruppe im Kosovo mit dutzenden Verletzten haben sich am Dienstag erneut serbische Demonstranten vor der Stadtverwaltung in Zvecan versammelt. Wie ein AFP-Journalist vor Ort beobachtete, stellten Soldaten der Nato-geführten Friedensmission im Kosovo eine Metallbarriere um die Verwaltung auf und hinderten hunderte Serben daran, in das Gebäude einzudringen.
Russland wirft Ukraine "terroristischen Angriff" mit Drohnen auf Moskau vor
Die russische Hauptstadt Moskau ist am Dienstagmorgen nach offiziellen Angaben aus Russland Ziel eines Drohnenangriffs geworden. Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, es habe es sich um einen "terroristischen Angriff" auf die Hauptstadt gehandelt. "Heute früh, in der Morgendämmerung, hat ein Drohnenangriff geringe Schäden an mehreren Gebäuden verursacht", erklärte Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin im Onlinedienst Telegram. "Bisher ist niemand ernsthaft verletzt worden." In der Ukraine war bei russischem Beschuss auf Kiew in der Nacht nach Angaben des Kiewer Bürgermeisters mindestens ein Mensch getötet worden.
Zahl der eingebürgerten Menschen steigt um fast ein Drittel
In Deutschland ist im vergangenen Jahr fast ein Drittel mehr Menschen eingebürgert worden als im Jahr zuvor. Die Zahl erhöhte sich um 28 Prozent oder etwa 37.000 auf rund 168.500, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden unter Berufung auf vorläufige Daten mitteilte. Den größten Anstieg gab es bei Menschen aus Syrien, der Ukraine, dem Irak und der Türkei.
Dröge warnt FDP vor weiterer Blockade von Heizungsgesetz
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat die FDP davor gewarnt, das Gesetz über den Einbau klimafreundlicher Heizungen weiterhin zu blockieren. "Die FDP-Bundestagsfraktion sollte nun den Weg frei machen, damit wir endlich in ein ordentliches parlamentarisches Verfahren zum Gesetz einsteigen können", sagte Dröge den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "In den Verhandlungen wird es darauf ankommen, dass alle Seiten pragmatisch und kompromissbereit sind", fügte sie hinzu.
SPD-Generalsekretär Kühnert optimistisch zu Lösung im Streit über Heizungsgesetz
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert ist optimistisch, dass die Ampel-Koalition bald eine Lösung im Streit über das geplante Gesetz zum Einbau klimafreundlicher Heizungen findet. "Wichtig ist, dass wir vor der parlamentarischen Sommerpause durch das parlamentarische Verfahren durch sind. Das geht durchaus noch", sagte Kühnert am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Deswegen müsse aber "diese Woche der Knoten durchschlagen werden".
Klitschko: Mindestens ein Toter bei "massivem" Drohnenangriff auf Kiew
Bei einem "massiven" russischen Drohnenangriff auf Kiew ist in der Nacht zum Dienstag mindestens ein Mensch getötet worden. Rettungskräfte hätten drei Verletzte und 20 weitere Menschen aus einem mehrstöckigen Gebäude im Süden der Hauptstadt geborgen, in dem durch herabfallende Trümmerteile ein Feuer ausgebrochen sei, teilte Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko auf Telegram mit.
SPD in Bremen startet Koalitionverhandlungen mit Grünen und Linken
Gut zwei Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Bremen startet die siegreiche SPD am Dienstag (14.00) in die Koalitionsverhandlungen mit Grünen und Linken. Die Spitzen der drei Parteien, die in dem Bundesland schon seit 2019 gemeinsam regieren, kommen nach Angaben der SPD zu einem ersten Arbeitstreffen zusammen. Dort soll zunächst vor allem der weitere Fahrplan der Gespräche geklärt werden.
Dutzende Verletzte bei Ausschreitungen serbischer Demonstranten im Kosovo
Bei Ausschreitungen im Kosovo sind dutzende Menschen, darunter auch Soldaten der Nato-geführten Friedensmission im Kosovo (KFOR), verletzt worden. Nach Angaben der Nato erlitten 25 italienische und ungarische KFOR-Soldaten teils schwere Verletzungen, als sie sich am Montag serbischen Demonstranten entgegenstellten, die die Stadtverwaltung in Zvecan im Norden des Kosovo stürmen wollten. Neben der Nato verurteilten auch Rom und Berlin die Ausschreitungen und forderten alle Seiten zur Zurückhaltung auf.