Ukraines Roboter an der Front
Taliban an vier Fronten
Lyman: Russen geben auf
Trumps riskantes Dieselspiel
Juristische Debatte über Nichtwählbarkeit von Le Pen flammt auf
CDU-Vize Prien drängt zu Eile in Präsidenten-Frage - Klärung bis 9. November
Prien verzichtet auf geplante Kürzung beim Elterngeld
Gefängnismitarbeiter in NRW nach Verkauf von Handys an Häftlinge in Untersuchungshaft
Politik
Bolsonaro setzt sich nach Wahlniederlage aus Brasilien in die USA ab
Nach seiner Ausreise aus Brasilien trotz eines richterlichen Verbots ist der unterlegene brasilianische Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro in den USA angekommen. Er stieg am Mittwoch am Privatflughafen von Opa-Locka nördlich von Miami aus einem Flugzeug, wie AFP-Reporter berichteten. Die US-Regierung hatte dem mit Präsident Donald Trump verbündeten Bolsonaro zuvor die Aufnahme signalisiert.
Wissenswertes
Cousin von Albert II. von Monaco tot - fahrlässige Tötung vermutet
Nach dem Tod eines Mitglieds der Fürstenfamilie von Monaco ist ein Mann der fahrlässigen Tötung und der unterlassenen Hilfeleistung angeklagt worden. Der Verdächtige ukrainischer Herkunft befinde sich in Untersuchungshaft, teilte die Generalstaatsanwaltschaft am Mittwoch in Monaco mit. Ein Untersuchungsrichter habe die Ermittlungen übernommen. Die Todesursache sei vermutlich ein Sturz aus 13 Meter Höhe von einem Boulevard in den Hinterhof eines Gebäudes.
Letzte Nachrichten
Verwirrung um neues Verifizierungssymbol bei Twitter
Verwirrung bei Twitter: Der Kurzmitteilungsdienst hat innerhalb weniger Stunden ein neues Verifizierungssymbol eingeführt, wieder abgeschafft und schließlich doch eingeführt. "Bitte beachten Sie, dass Twitter in den kommenden Monaten viele dumme Dinge tun wird. Wir werden behalten, was funktioniert, und ändern, was nicht funktioniert", erklärte der neue Eigentümer des Onlinedienstes, Tech-Milliardär Elon Musk, am Mittwoch. Kurze Zeit später verkündete eine Twitter-Managerin schließlich, die Neuerung werde doch eingeführt.
Frankreich: Deschamps setzt auf Bayern-Quartett
Mit vier Profis von Bayern München und insgesamt fünf Spielern aus der Bundesliga startet Frankreich bei der Fußball-WM in Katar die Mission Titelverteidigung. Am Mittwoch berief Nationaltrainer Didier Deschamps Lucas Hernandez, Benjamin Pavard, Dayot Upamecano und Kingsley Coman vom FC Bayern, auch dabei im 25-köpfigen Aufgebot ist Christopher Nkunku (RB Leipzig).
HSV verpasst Tabellenführung - Hansa 1:1 bei Glöckner-Debüt
Der Hamburger SV hat in der 2. Fußball-Bundesliga die Chance zur wenigstens vorläufigen Rückkehr an die Tabellenspitze ungenutzt gelassen. Durch das 0:1 (0:1) bei Bundesliga-Absteiger SpVgg Greuther Fürth rangieren die Hanseaten weiter einen Punkt hinter Spitzenreiter Darmstadt 98, der am Donnerstag (20.30 Uhr/Sky) bei Aufsteiger 1. FC Magdeburg bereits eine Runde vor Abschluss der ersten Saisonhälfte die Herbstmeisterschaft perfekt machen kann.
Bidens Demokraten können "rote Welle" bei US-Kongresswahlen verhindern
Die Demokraten von US-Präsident Joe Biden haben bei den Kongress-Zwischenwahlen besser abgeschnitten als erwartet und einen Triumphzug der oppositionellen Republikaner verhindert. Die Regierungspartei verlor bei den sogenannten Midterms zwar voraussichtlich ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus; das Rennen verlief aber so eng, dass auch am Mittwoch zunächst kein Sieger ausgerufen wurde. Die Kontrolle über den Senat könnte erst nach einer Stichwahl im Südstaat Georgia im kommenden Monat entschieden sein.
Nach der Union-Gala: Leverkusen erkämpft Derbysieg in Köln
Auf die Gala gegen den Spitzenreiter folgt ein Arbeitssieg im Derby: Bayer Leverkusen hat nur drei Tage nach dem großen Erfolg gegen Union Berlin ein glückliches 2:1 (0:1) im rheinischen Duell beim 1. FC Köln erkämpft. Erstmals unter Trainer Xabi Alonso feierte Bayer zwei Bundesliga-Siege in Folge und entfernte sich am 14. Spieltag ein wenig von den Abstiegsplätzen.
Sieger-Ferrari von Michael Schumacher für Rekordsumme versteigert
Ein Ferrari von Rennfahrer-Legende Michael Schumacher ist in der Schweiz für eine Rekordsumme versteigert worden. Laut Auktionshaus Sotheby's wechselte der rote Bolide am Mittwoch in Genf für 13 Millionen Franken (knapp 13,2 Millionen Euro) den Besitzer. Hinzu kamen Steuern und Gebühren, so dass der Endpreis bei 14,6 Millionen Franken lag.
Staatsanwaltschaft Köln leitet Ermittlungen gegen Kardinal Woelki ein
Die Staatsanwaltschaft Köln hat nun doch ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen den Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki eingeleitet. Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" am Mittwoch, es gehe um den Verdacht einer falschen eidesstattlichen Versicherung. Grundlage sind schwere Vorwürfe einer leitenden Mitarbeiterin des Erzbistums. Gegen diese prüft das Bistum nun arbeitsrechtliche Schritte.
EU-Kommission fordert sofortige Aufnahme der "Ocean-Viking"-Flüchtlinge
Nach der Weigerung Italiens, das Rettungsschiff "Ocean Viking" mit mehr als 200 Flüchtlingen an Bord in einem seiner Häfen anlegen zu lassen, hat sich am Mittwoch die Europäische Kommission eingeschaltet. Sie forderte in einer Erklärung "die sofortige Aufnahme aller geretteten Menschen, die sich an Bord der 'Ocean Viking' befinden, am nächstgelegenen sicheren Ort". Die Situation an Bord des Schiffes sei "kritisch", eine "humanitäre Tragödie" müsse vermieden werden.
Wichtiges US-Senatsrennen in Georgia geht in die Stichwahl
Nach den Kongress-Zwischenwahlen in den USA geht das wichtige Senatsrennen im Bundesstaat Georgia in die Stichwahl - damit könnte womöglich erst im Dezember feststehen, welche Partei die Kongresskammer künftig kontrollieren wird. Der demokratische Senator Raphael Warnock landete in dem Südstaat nach Angaben der Sender CNN und NBC vom Mittwoch mit 49,2 Prozent der Stimmen knapp vor seinem republikanischer Herausforderer Herschel Walker.
Twitter führt neues Verifizierungssymbol "Official" ein
Der Kurzbotschaftendienst Twitter hat ein neues Verifizierungssymbol eingeführt. Konten von bekannten Persönlichkeiten, Regierungen oder Unternehmen sollen einen grauen Haken in einem Kreis und den Hinweis "Official" bekommen, wie Twitter am Mittwoch ankündigte. So soll erkennbar sein, dass es sich um offizielle Accounts handelt.
Bundestag solidarisiert sich mit Protestbewegung im Iran
Der Bundestag unterstützt die Protestbewegung im Iran und fordert weiteren politischen Druck auf die Führung in Teheran. Die Abgeordneten riefen die Bundesregierung in einem am Mittwoch mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommenen Antrag der Koalitionsfraktionen auf, "den bereits erhöhten politischen und diplomatischen Druck auf das Regime in Teheran aufrecht zu erhalten".
Sieger-Ferrari von Michael Schumacher für mehr als 13 Millionen Euro versteigert
Ein Ferrari von Rennfahrer-Legende Michael Schumacher ist in der Schweiz für den Rekordpreis von 13 Millionen Franken (knapp 13,2 Millionen Euro) versteigert worden. Laut Auktionshaus Sotheby's ging der F2003-GA mit der Chassis-Nummer 229 bei der Versteigerung in Genf am Mittwoch an einen Telefon-Bieter.
US-Republikaner gewinnen wichtiges Senatsrennen in Wisconsin
Bei den Kongress-Zwischenwahlen in den USA haben die oppositionellen Republikaner das wichtige Senatsrennen im Bundesstaat Wisconsin gewonnen. Der konservative Senator Ron Johnson setzte sich im Duell gegen seinen demokratischen Herausforderer Mandela Barnes durch, wie US-Sender am Mittwoch berichteten. Der 67-jährige Rechtspolitiker kam demnach auf rund 51 Prozent der Stimmen.
Streik legt öffentlichen Verkehr in Belgien lahm
Wegen hoher Lebenskosten haben in Belgien am Mittwoch zahlreiche Menschen ihre Arbeit niedergelegt. 75 Prozent der Züge im Land fielen aus, am Brüsseler Flughafen Zaventem wurden nach Angaben einer Sprecherin 60 Prozent der Flüge gestrichen. Der Flughafen Charleroi, der für die Fluggesellschaft Ryanair bedeutend ist, blieb geschlossen. Die größte Gewerkschaft des Landes FGTB und weitere Gewerkschaften forderten schnelle Lohnerhöhungen.
Moskau ordnet Rückzug russischer Truppen aus Stadt Cherson an
Das Verteidigungsministerium in Moskau hat den Abzug der russischen Truppen aus der ukrainischen Stadt Cherson und Teilen der gleichnamigen Region angeordnet. "Beginnen Sie mit dem Abzug der Soldaten", sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Mittwoch bei einem im Fernsehen übertragenen Treffen mit dem russischen Befehlshaber in der Ukraine, Sergej Surowikin. Die teilweise von Russland besetzte Region Cherson ist seit Wochen Ziel einer umfassenden ukrainischen Gegenoffensive.
Gaststättenbetreiber von Tatort bei Hanauer Anschlag darf Lokal nicht mehr führen
Der frühere Gaststättenbetreiber einer der beiden Tatorte des rassistischen Anschlags von Hanau 2020 darf zwei Lokale nicht mehr betreiben. Die Stadt Hanau durfte zu Recht die Unzuverlässigkeit des Manns annehmen, wie der hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel am Mittwoch mitteilte. Das Gericht bestätigte damit zwei Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main. (Az. 6 B 1526/22 und 6 B 1528/22)
Brasilianische Musiklegende Gal Costa gestorben
Die brasilianische Musiklegende Gal Costa ist tot. Die Sängerin starb im Alter von 77 Jahren, wie eine Sprecherin ihrer PR-Agentur am Mittwoch mitteilte. Angaben zur Todesursache machte sie nicht. Die für ihre kristallklare Stimme bekannte Musikerin war eine der bekanntesten Figuren der "Tropicália"-Kulturbewegung der späten 1960er Jahre.
US-Wähler stärken bei mehreren Abstimmungen Recht auf Abtreibung
Bei Abstimmungen parallel zu den US-Kongresswahlen haben Wähler in mehreren Bundesstaaten das Recht auf Abtreibung gestärkt. In den Bundesstaaten Kalifornien, Michigan und Vermont stimmten die Wähler am Dienstag in Referenden dafür, das Recht auf Abtreibung in den Landesverfassungen zu verankern. Im konservativ geprägten Bundesstaat Kentucky lehnten die Wähler derweil einen Zusatz zur Landesverfassung ab, der explizit festgehalten hätte, dass die Verfassung das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche nicht schützt.
Bürgerrechtler Werner Schulz stirbt bei Veranstaltung in Schloss Bellevue
Eine Diskussionsveranstaltung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist am Mittwoch von einem tragischen Todesfall überschattet worden: Der frühere Grünen-Politiker und DDR-Bürgerrechtler Werner Schulz, der als Gast in Schloss Bellevue zugegen war, brach während der Veranstaltung zusammen und starb noch vor Ort, wie es aus dem Bundespräsidialamt hieß. Dass Schulz "heute hier bei uns im Hause so tragisch mitten aus dem Leben gerissen wurde, hat mich zutiefst bestürzt und macht mich sehr traurig", schrieb Steinmeier an die Witwe Monika Schulz.
Großeinsatz an Schule in Nordrhein-Westfalen wegen Verdachts auf Bewaffneten
An einer Schule im nordrhein-westfälischen Siegburg ist am Mittwoch ein Amokalarm ausgelöst worden. Augenzeugen gaben an, vor der Realschule einen Verdächtigen mit einer Waffe gesehen zu haben, wie die Polizei im Rhein-Sieg-Kreis mitteilte. Angeblich soll es auch "Knallgeräusche" gegeben haben. Es lagen laut Polizei zunächst jedoch keine Erkenntnisse vor, dass ein Unbekannter die Schule betreten habe.
Wirtschaftsweise: 2023 drohen Rezession und hohe Inflation von 7,4 Prozent
Deutschland steht vor einer Rezession und einer anhaltend hohen Inflation: Die Wirtschaftsweisen rechnen 2023 mit einem Abschwung um 0,2 Prozent und einem Preisanstieg um 7,4 Prozent. Zur Finanzierung von Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger schlug der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung einen zeitlich befristeten höheren Spitzensteuersatz vor.
Bundestag stimmt Donnerstag über Abschlagszahlung für Gas und Fernwärme ab
Der Bundestag stimmt am Donnerstagabend über die geplante Übernahme der Abschlagszahlung für Dezember für Gas- und Fernwärmekunden ab. Der Wirtschaftsausschuss des Bundestags stimmte am Mittwoch einstimmig für das sogenannte Erdgas-Soforthilfegesetz, wie der Pressedienst des Parlaments mitteilte. Die einmalige Entlastung soll zur finanziellen Überbrückung dienen, bis die Gaspreisbremse greift - das wird voraussichtlich ab März der Fall sein.
Aktivisten bei COP27 fordern von Biden nach Midterms entschiedene Klimapolitik
Der Ausgang der Kongresswahlen in den USA hat am Mittwoch auch die Teilnehmer der Weltklimakonferenz in Scharm el-Scheich beschäftigt. Nachdem die Demokraten von US-Präsident Joe Biden nicht so schlecht abgeschnitten hätten wie befürchtet, müsse er nun als "Klima-Präsident" agieren, forderte die US-Umweltorganisation Center for Biological Diversity. Harjeet Singh vom Climate Action Network kritisierte, dass die USA auch unter Biden als "Quertreiber" bei den Klimaverhandlungen aufträten.
Bundesverwaltungsgericht befasst sich mit Coronamaßnahmen in erster Welle
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich erstmals mit der Rechtmäßigkeit einschneidender Coronamaßnahmen in der ersten Pandemiewelle befasst. Bei der Verhandlung am Mittwoch ging es um die Frage, ob die im Frühjahr 2020 in Sachsen und Bayern verfügten Kontakt- beziehungsweise Ausgangsbeschränkungen verhältnismäßig und damit zulässig waren. Am 22. November will das Gericht sein Urteil verkünden.
Europas Schuldenregeln sollen flexibler werden
Die Schuldenregeln der Europäischen Union sollen flexibler werden und den Mitgliedsländern mehr Raum für Investitionen lassen: Das sehen am Mittwoch vorgestellte Pläne der EU-Kommission vor. "Wir wollen Wachstum und Stabilität auf das gleiche Niveau bringen", sagte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni in Brüssel. Von deutschen Europaparlamentariern und von Greenpeace kam teilweise scharfe Kritik.
Tierquäler aus Bayern muss fast drei Jahre ins Gefängnis
Ein Tierquäler aus Bayern muss nach sadistischen Tötungen von Ratten und Vögeln für zwei Jahre und neun Monate ins Gefängnis. In einem neuerlichen Berufungsverfahren vor dem Landgericht Weiden habe der Mann am Mittwoch nach einem öffentlichen Rechtsgespräch doch noch der entsprechenden Verurteilung des Amtsgerichts Weiden aus dem Jahr 2021 zugestimmt, sagte ein Gerichtssprecher auf Anfrage. Zuvor hatte ein psychiatrisches Gutachten ergeben, dass der Mann voll schuldfähig ist.
Behörde darf Zwischenlager für Sonderabfall ohne Ankündigung kontrollieren
Überwachungsbehörden dürfen ein Sonderabfallager auch ohne vorherige Ankündigung kontrollieren und fotografieren. Es entspreche der allgemeinen Lebenserfahrung, dass mit einer unangekündigten Besichtigung die größtmögliche Effektivität einer Überwachungsmaßnahme zu erreichen sei, erklärte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch. Es wies die Revision des Abfallagerbetreibers gegen ein Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts in Münster zurück. (Az. BVerwG 7 C 1.22)
Ermittler entdecken in Hessen dreistöckige Cannabisplantage in Haus
Ermittler in Hessen haben eine dreistöckige Cannabisplantage in einem Haus entdeckt. Zwei Männer wurden festgenommen, wie die Polizei in Marburg am Mittwoch mitteilte. Ihnen werden gewerbsmäßiger Anbau von Drogen sowie Drogenhandel vorgeworfen. Ins Rollen waren die Ermittlungen im Juni durch mehrere Hinweise auf ein baufälliges Haus in Stadtallendorf gekommen.
Wirtschaftsweise für höhere Besteuerung von Reichen - Lindner sagt Nein
Der Vorschlag der Wirtschaftsweisen für eine stärkere Besteuerung von Gutverdienern stößt bei Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf Ablehnung. Die Bundesregierung beabsichtige "keine Steuern zu erhöhen", sagte er am Mittwoch in Berlin. Die SPD begrüßte den Vorstoß hingegen, auch Gewerkschaften und Sozialverbände reagierten positiv.
Entlassung von Soldat wegen verfassungsfeindlicher Chatgruppe rechtens
Das Versenden rechtsextremistischer und verfassungsfeindlicher Inhalte in einer Chatgruppe rechtfertigt die Entlassung eines Zeitsoldaten. Das Verwaltungsgericht Hannover wies die Klage eines ehemaligen Soldaten in einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung ab. Der Kläger habe durch die Mitgliedschaft in der Gruppe seine Dienstpflichten verletzt, entschieden die Richter.
Trockengelegte Moore sollen wiedervernässt werden
Trockengelegte Moore in Deutschland sollen in den kommenden Jahren wiedervernässt werden. Die Regierung beschloss am Mittwoch die Nationale Moorschutzstrategie; bis 2026 stehen dafür vier Milliarden Euro zur Verfügung, wie das Bundesumweltministerium mitteilte. Damit sollen auch Ertragseinbußen von Land- und Forstwirten "ausgeglichen" werden, die diese Moore heute bewirtschaften.
"Republikanische Welle" bei US-Kongresswahlen bleibt vorerst aus
Bei den Kongress-Zwischenwahlen in den USA ist der von vielen erwartete Siegeszug der Republikaner von Ex-Präsident Donald Trump bislang ausgeblieben. Die Demokraten von Präsident Joe Biden konnten ungeachtet schlechter Prognosen wichtige Erfolge erzielen - unter anderem gewannen sie am Dienstag die Senatswahl im Bundesstaat Pennsylvania. Während der Kampf um die Senatsmehrheit deswegen spannend blieb, hatten die oppositionellen Republikaner beste Chancen, die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu gewinnen. Unabhängig vom Wahlausgang stufte der Kreml in Moskau die Beziehungen zu den USA als weiterhin "schlecht" ein.