Pallade Veneta - Nachrichten aus Venedig, Veneto, Venetien und Italien sowie der ganzen Welt

Die Bundesregierung will am Mittwoch (11.00 Uhr) die Eckpunkte für das künftige Fachkräftezuwanderungsgesetz beraten. Die Vorlage sieht vor, dass es aus Drittstaaten stammenden Jobsuchenden "mit gutem Potenzial" ermöglicht werden soll, sich zur Suche eines Arbeitsplatzes in Deutschland aufzuhalten. Dafür soll nach dem Vorbild des kanadischen Punktesystems eine "Chancenkarte" eingeführt werden.

Die EU-Kommission wird den Mitgliedstaaten am Mittwoch voraussichtlich empfehlen, Ungarn erstmals Milliardenhilfen zu streichen. Dabei geht es um 7,5 Milliarden Euro an zugesagten Fördergeldern. Die EU-Kommission wirft Ungarn Korruption und massive Probleme bei der öffentlichen Auftragsvergabe vor. Sie hatte deshalb im April ein Verfahren gegen das EU-Land unter dem neuen Rechtsstaatsmechanismus eingeleitet. Damit können einem Land Fördergelder gekürzt werden, wenn Schäden für den EU-Haushalt drohen.

Der Bundestag will in seiner Sitzung am Mittwoch eine Resolution zur Hungersnot in der Ukraine in den 1930er-Jahren verabschieden. Der gemeinsame Antrag der Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP sowie der CDU/CSU sieht eine Anerkennung des sogenannten Holodomor als Völkermord vor. Das ukrainische Wort bedeutet "Mord durch Hunger". Dem Holodomor fielen 1932 und 1933 bis zu vier Millionen Ukrainer zum Opfer.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und die Innenminister der Länder beraten ab Mittwoch in München über aktuelle Fragen der inneren Sicherheit in Deutschland (18.30 Uhr). Auf der bis Freitag dauernden Innenministerkonferenz (IMK) soll dabei als ein Schwerpunkt der Schutz kritischer Infrastruktur im Mittelpunkt stehen, kündigte der IMK-Vorsitzende und bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) im Vorfeld an.

Im Prozess um die tödlichen Schüsse auf zwei Polizisten bei Kusel in Rheinland-Pfalz wird vor dem Landgericht Kaiserslautern am Mittwoch (10.30 Uhr) das Urteil gegen die beiden Angeklagten erwartet. Hauptangeklagter ist der 39-jährige Andreas S., der die Polizistin und den Polizisten am 31. Januar bei einer Verkehrskontrolle aus Habgier erschossen haben soll, um eine Jagdwilderei zu verdecken. Florian V. ist angeklagt wegen Wilderei. S. werden zwei vollendete Morde vorgeworfen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Mittwoch (15.30 Uhr) den norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Störe im Kanzleramt in Berlin. Beim Gespräch der beiden Regierungschefs wird es neben den bilateralen Beziehungen unter anderem um europa- und sicherheitspolitische Themen gehen. Für 16.45 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz vorgesehen.

In Brüssel beginnt am Mittwoch der Prozess um die islamistischen Anschläge von 2016 in der belgischen Hauptstadt (9.00 Uhr). Am ersten Prozesstag geht es um die Bildung der aus Bürgern bestehenden Jury. In Belgien werden terroristische Straftaten von zwölf Bürgern beurteilt, die nach dem Zufallsprinzip ausgewählt werden und drei Berufsrichtern zur Seite stehen. Es ist der größte Prozess vor einem Schwurgericht, der jemals in Belgien stattfand.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist am Dienstag (Ortszeit) zu einem mehrtägigen Staatsbesuch in den USA eingetroffen. Der Staatschef landete am Abend auf dem Militärflugplatz Joint Base Andrews nahe Washington, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Es ist der erste Staatsbesuch überhaupt, zu dem US-Präsident Joe Biden einlädt.

Der New Yorker Bürgermeister will psychisch kranke Obdachlose zwangseinweisen lassen und so die Kriminalität in der US-Metropole weiter bekämpfen. "Wenn eine schwere psychische Erkrankung dazu führt, dass jemand obdachlos ist und eine Gefahr für sich selbst darstellt, haben wir die moralische Verpflichtung, ihm zu helfen", sagte Bürgermeister Eric Adams am Dienstag.

Der US-Senat hat für eine gesetzliche Verankerung der Homo-Ehe gestimmt. Für den entsprechenden Gesetzentwurf votierten am Dienstag 61 Senatoren, es gab 36 Gegenstimmen von den oppositionellen Republikanern. Das Gesetz mit dem Namen "Respect for Marriage Act"- etwa Gesetz für den Respekt der Ehe - muss jetzt noch vom Repräsentantenhaus verabschiedet werden, bevor Präsident Joe Biden es mit seiner Unterschrift in Kraft setzen kann.

Der Gründer der rechtsextremen US-Miliz Oath Keepers, Stewart Rhodes, ist wegen der Kapitol-Erstürmung vom Januar 2021 der "aufrührerischen Verschwörung" schuldig gesprochen worden. Ein Geschworenengericht der Hauptstadt Washington sprach den 57-Jährigen und ein weiteres Mitglied der Oath Keepers am Dienstag wegen dieses besonders schwerwiegenden Straftatbestands schuldig. Ihnen drohen damit bis zu 20 Jahre Gefängnis.

Der "Große Satan" USA hat der Fußball-Nationalmannschaft des Iran den erstmaligen Einzug in die K.o.-Runde bei einer WM verwehrt. Begleitet von den schweren Unruhen im eigenen Land verspielte "Team Melli" seine gute Ausgangsposition in der Gruppe B und verlor das politisch brisante "Endspiel" um den Einzug ins Achtelfinale mit 0:1 (0:1). Als Gruppenzweiter hinter England treffen nun die Amerikaner am Samstag auf die Niederlande.

Spektakulärer Doppelschlag und Jubiläumstor in der "Battle of Britain": Englands Jungstars haben ihre Ambitionen auf den ersten WM-Titel seit 56 Jahren eindrucksvoll unterstrichen und Wales um den alternden Gareth Bale ungerührt nach Hause geschickt. Mit zwei Toren binnen 96 Sekunden leiteten die "Three Lions" von Teammanager Gareth Southgate im Bruderduell nach einer klaren Leistungssteigerung im zweiten Durchgang den 3:0 (0:0)-Erfolg ein, zogen als Sieger der Gruppe B ins Achtelfinale ein und treffen am Sonntag auf den Senegal.

Chinas Atomwaffenarsenal dürfte sich nach Einschätzung der USA bis 2035 mehr als verdreifachen. In einem am Dienstag veröffentlichten Bericht des US-Verteidigungsministeriums heißt es, China verfüge inzwischen über mehr als 400 atomare Sprengköpfe. "Wenn China das Tempo seiner atomaren Expansion beibehält, wird es (bis 2035) wahrscheinlich ein Arsenal von rund 1500 Sprengköpfen haben."

Ein Endtermin für die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr bleibt vorerst weiter offen. Die Verkehrsministerinnen und -minister der Länder verständigten sich auf ihrer Sonderkonferenz am Dienstag zwar darauf, möglichst eine bundesweit einheitliche Regelung anzustreben, konnten sich aber nicht auf ein Datum einigen, wie Bremens Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne) als Konferenzvorsitzende anschließend mitteilte.

Die USA tragen im kommenden März einen zweiten Demokratie-Gipfel aus. Das Treffen wird gemeinsam mit Costa Rica, den Niederlanden, Südkorea und Sambia organisiert, wie das Weiße Haus am Dienstag mitteilte. Der zweite "Gipfel für Demokratie" am 29. und 30. März solle zeigen, wie Demokratien Ergebnisse für ihre Bürger liefern und am besten in der Lage seien, auf die "drängendsten Herausforderungen der Welt" zu antworten, erklärte die US-Präsidentschaft.

Das 49-Euro-Ticket soll nun zum 1. April 2023 starten. Darauf verständigten sich die Verkehrsministerinnen und -minister von Bund und Ländern am Dienstag auf einer Sonderkonferenz, wie Bremens Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne) als Konferenzvorsitzende anschließend mitteilte. Sie verwies allerdings auf noch offene Finanzfragen.

Der Weltfußballverband Fifa lässt nach eigenen Angaben bei der Fußball-WM in Katar bestimmte Zeichen der Unterstützung für die Demonstranten im Iran zu. "Die Fifa erlaubt Botschaften zur Förderung der Menschenrechte, und die Position der Fifa ist, dass 'Frau, Leben, Freiheit' oder der Name oder das Porträt von Mahsa Amini in den Stadien zugelassen sind", heißt es in einer Antwort auf eine Meldung über die Beschwerdeplattform der Fifa, die die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag einsehen konnte.

Die Fußball-Nationalspieler des Iran haben vor ihrem letzten WM-Gruppenspiel gegen die USA allesamt die eigene Nationalhymne mitgesungen. Bereits vor dem 2:0-Sieg gegen Wales hatten die Spieler wieder bei der Hymne eingestimmt, aber dabei nur sehr zurückhaltend ihre Lippen bewegt. Diesmal sang ein Großteil der Mannschaft durchaus inbrünstig.

Stephanie Frappart schreibt Fußball-Geschichte: Die Französin wurde am Dienstag vom Weltverband FIFA für die Leitung der WM-Partie am Donnerstag zwischen Deutschland und Costa Rica (20.00 Uhr/ARD und MagentaTV) angesetzt. Die 38-Jährige wird damit zur ersten Schiedsrichterin, die eine Partie bei einer Männer-WM pfeift.

Der Kurzbotschaftendienst Twitter geht unter seinem neuen Besitzer Elon Musk offenbar nicht mehr gegen Falschinformationen zur Corona-Pandemie vor. "Mit Wirkung vom 23. November 2022 setzt Twitter nicht mehr das Regelwerk zu irreführenden Informationen zu Covid-19 durch", hieß es am Dienstag auf einer Internetseite der Online-Plattform zum Umgang mit Corona-Falschinformationen. Wann genau diese Mitteilung publiziert wurde, war zunächst unklar. US-Medien begannen am Dienstag darüber zu berichten.

Italiens neue Regierungschefin Giorgia Meloni hat bekräftigt, an ihrer Verleumdungsklage gegen den für seine Mafia-Recherchen bekannten Journalisten Roberto Saviano festzuhalten. Sie frage das Gericht lediglich, wo die Grenze zwischen dem legitimen Recht auf Kritik, grundloser Beleidigung und Diffamierung verläuft, sagte die ultrarechte Politikerin der Tageszeitung "Corriere della Sera" mit Blick auf den vor Kurzem begonnen Prozess gegen Saviano.

Angesichts der Proteste gegen die Corona-Lockdowns und für mehr politische Freiheiten in China hat das höchste Sicherheitsgremium im Land am Dienstag ein hartes Vorgehen gegen "feindliche Kräfte" verlangt. Es sei erforderlich, "hart gegen Infiltration und Sabotagetätigkeiten durch feindliche Kräfte durchzugreifen", erklärte der zentrale Ausschuss für politische und rechtliche Angelegenheiten der Kommunistischen Partei (KP) laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua. Die Führung in Peking verstärkte zudem die Polizeipräsenz in Großstädten massiv.

Die in Belarus inhaftierte Regierungskritikerin Maria Kolesnikowa ist in ein Krankenhaus in der Stadt Gomel eingeliefert worden und liegt auf der Intensivstation. Das teilte der Pressedienst des ebenfalls inhaftierten Oppositionellen Viktor Babaryko mit, für den Kolesnikowa gearbeitet hatte. Kolesnikowa gehört zu den bekanntesten Gesichtern der Opposition in Belarus.

Gut gespielt, verdient gewonnen: Auch ohne den verletzten Superstar Sadio Mane hat die Fußball-Nationalmannschaft des Senegal zum ersten Mal seit 2002 das WM-Achtelfinale erreicht. Die Afrikaner setzten sich in einer Art Endspiel mit 2:1 (1:0) gegen Ecuador durch. In der K.o.-Runde treffen die "Löwen von Teranga" als Gruppenzweiter auf den Sieger der Gruppe B mit England.

Souverän, aber ohne Glanz: Angeführt von Jungstar Cody Gakpo haben sich die Niederlande mit ihrem zweiten Erfolg bei der WM in Katar als Sieger der Gruppe A für die K.o.-Phase qualifiziert. Die Mannschaft von Bondscoach Louis van Gaal schlug zum Abschluss der Vorrunde den einmal mehr überforderten Gastgeber Katar 2:0 (1:0), offenbarte dabei aber erneut Schwächen. Um endlich den von van Gaal als Ziel ausgerufenen ersten WM-Triumph zu feiern, muss sich Oranje gehörig steigern.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat eine "robuste Antwort" der EU auf die Subventionen der USA in den eigenen Ausbau der Erneuerbaren angekündigt. Deutschland als Exportnation profitiere zwar auch von dem Aufschwung und den hohen Investitionen, gleichwohl gebe es eine "negative Seite", die sich an den Vorschriften festmache, in den USA zu produzieren. "Das ist aus unserer Sicht nicht WTO-kompatibel", sagte Habeck in Berlin mit Blick auf die Regeln der Welthandelsorganisation.

Die Ukraine hat von der Nato Patriot-Luftabwehrsysteme gefordert, wie sie unter anderem Deutschland hat. Patriots brauche die Ukraine mit "am dringendsten", sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Dienstag am Rande des Nato-Außenministertreffens in Bukarest, ohne Deutschland explizit zu nennen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat der Bundesregierung Mängel bei der Umsetzung der EU-Vereinbarkeitsrichtlinie vorgeworfen. Deren Umsetzung bleibe "Stückwerk", sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Die bezahlte Vaterschaftsfreistellung als wesentlicher Baustein für mehr tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern habe es nicht ins Gesetz geschafft. Sie soll erst im Jahr 2024 kommen, obwohl sie bereits jetzt geltendes EU-Recht sei, betonte Hannack.

Brasiliens Superstar Neymar verpasst wegen seiner Knöchelverletzung und nach einem Fieberanfall auch das dritte WM-Gruppenspiel der Selecao. Dies teilte Mannschaftsarzt Rodrigo Lasmar in einem Video auf der Verbandsseite mit. Neben dem 30-Jährigen von Paris St. Germain werden gegen Kamerun am Freitag auch Linksaußen Alex Sandro (Oberschenkelverletzung) und Danilo (Knöchel) nicht zur Verfügung stehen.

Nach dem Tod eines Ungeborenen bei einer komplizierten Hausgeburt ist eine ehemalige Hebamme am Dienstag vom Landgericht im niedersächsischen Verden zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt worden. Die Kammer sah es nach Angaben einer Gerichtssprecherin als erwiesen an, dass die Frau nicht nach medizinischen Standards handelte. Sie verurteilte diese deshalb wegen Totschlags durch Unterlassen sowie Körperverletzung durch Unterlassen.

Unbekannte haben in Berlin zu einer Dauerkundgebung gehörende Zelte aufgeschnitten und angezündet. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, soll sich der Angriff Zeuginnen und Zeugen zufolge am Montagabend im Stadtteil Mitte in der Nähe des Berliner Doms ereignet haben. Eine Gruppe von bis zu zehn Menschen soll mehrere Zelte des sogenannten Friedenscamps aufgeschnitten sowie dort angebrachte Schilder mit Farbe beschmiert haben.