Empfohlen
Letzte Nachrichten
Haushaltsausschuss soll massive Waffenhilfe für Ukraine billigen
Auf Antrag der Bundesregierung soll der Haushaltsausschuss des Bundestags am Mittwoch über eine massive Aufstockung der Waffenhilfe für die Ukraine abstimmen. Die Abgeordneten sollen dafür in der Sitzung (ab 14.00 Uhr) nach AFP-Informationen rund zwölf Milliarden Euro freigeben. Dafür liegen ihnen mehrere Vorlagen aus dem Bundesfinanzministerium vor. Verwendet werden soll das Geld für direkte Waffenlieferungen an die Ukraine sowie für Wiederbeschaffungen für die Bundeswehr, deren Bestände durch Lieferungen an die Ukraine dezimiert sind.
Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung über Kinderehen
Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Mittwoch (09.30 Uhr) in Karlsruhe eine Entscheidung zur Bekämpfung von Kinderehen. Es geht um die Frage, ob das entsprechende Gesetz mit der Verfassung vereinbar ist. Mit einer Neuregelung 2017 wurden im Ausland geschlossene Ehen pauschal für nichtig erklärt, wenn Ehepartner oder -partnerin bei der Heirat jünger als 16 Jahre waren. (Az. 1 BvL 7/18)
Britischer König Charles III. kommt zu dreitägigem Staatsbesuch nach Deutschland
Der britische König Charles III. und seine Ehefrau Camilla kommen am Mittwoch (14.10 Uhr) zu einem dreitägigen Staatsbesuch nach Deutschland. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender empfangen das Paar am Brandenburger Tor. Im Schloss Bellevue sind anschließend ein Empfang und am Abend ein Staatsbankett zu Ehren des Monarchen geplant. Am Donnerstag begrüßen Berlins amtierende Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das königliche Paar. Als erster Monarch überhaupt hält Charles zudem eine Rede im Bundestag.
Scholz stellt sich im Bundestag Fragen der Abgeordneten
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellt sich am Mittwoch im Bundestag (Plenarsitzung ab 13.00 Uhr) ein weiteres Mal den Fragen der Abgeordneten. Dabei dürften die Ergebnisse der Mammutsitzung des Koalitionsausschusses vom Sonntag, Montag und Dienstag eine wichtige Rolle spielen. In der Regel steht der Bundeskanzler den Abgeordneten drei Mal im Jahr Rede und Antwort in der Regierungsbefragung.
Biden ruft Regierung in Israel zum Umsteuern im Streit um Justizreform auf
Angesichts der massiven Proteste gegen die geplante Justizreform in Israel hat US-Präsident Joe Biden die Regierung zum Umsteuern aufgefordert. "Israel kann diesen Weg nicht fortsetzen", sagte Biden am Dienstag (Ortszeit) vor Journalisten in North Carolina. "Ich bin sehr beunruhigt", machte Biden deutlich. Die US-Regierung hat die geplante Reform in Israel schon mehrfach deutlich kritisiert.
Ausschreitungen beim zehnten Aktionstag gegen die Rentenreform in Frankreich
Am zehnten Aktionstag gegen die Rentenreform in Frankreich sind am Dienstag landesweit wieder Hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen. In Paris und anderen Städten kam es dabei erneut zu Ausschreitungen: 175 Polizistern wurden laut Innenministerium verletzt und etwa 200 Menschen festgenommen.
Biden nennt Putins Aussagen zu Atomwaffen-Stationierung "gefährlich"
US-Präsident Joe Biden hat die Aussagen von Kreml-Chef Wladimir Putin zur Stationierung russischer Atomwaffen in Belarus als "gefährlich" angeprangert. "Es ist besorgniserregend", sagte Biden am Dienstag (Ortszeit) vor Journalisten in Washington. Putin hatte am Samstag angekündigt, dass russische taktische Nuklearwaffen im Nachbarland Belarus stationiert würden.
"Ampel" verständigt sich auf Maßnahmenpaket für klimafreundliche Transformation
Die Ampel-Parteien haben sich in ihren Mammutberatungen auf ein Maßnahmenpaket zur klimafreundlichen Transformation der Wirtschaft verständigt. Die Vereinbarungen umfassen eine erhebliche Stärkung der Bahn, eine Erhöhung der Lkw-Maut, eine Beschleunigung von Planungsverfahren sowie den beschleunigten Ausbau einer begrenzten Zahl von Autobahnen, wie die Parteichefs am Dienstagabend in Berlin mitteilten. Die Koalition peilt demnach auch eine Änderung des Klimaschutzgesetzes an: Die bislang strikten Emissionsvorgaben für einzelne Wirtschaftssektoren sollen aufgegeben werden.
Berlin und Nairobi vereinbaren verstärkte Zusammenarbeit bei erneuerbaren Energien
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Kenia eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Deutschland in Aussicht gestellt. Die im vergangene Jahr mit Kenia vereinbarte Klima- und Entwicklungspartnerschaft solle "mit weiterem Leben gefüllt werden", sagte Scholz am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem kenianischen Präsidenten William Ruto im Bundeskanzleramt. Das ostafrikanische Land lobte der Kanzler als "Klima-Champion und Vorbild".
Ausschreitungen in Paris am zehnten Aktionstag gegen die Rentenreform
Am zehnten Aktionstag gegen die Rentenreform in Frankreich sind am Dienstag landesweit rund 740.000 Menschen auf die Straße gegangen. In der Hauptstadt Paris kam es dabei am späten Nachmittag zu Ausschreitungen: Einige schwarz gekleidete, maskierte Demonstranten setzten Mülleimer in Brand und plünderten einen Supermarkt, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Mindestens zwei Demonstranten seien verletzt worden. Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein.
Ukraine verlangt von Russland erneut vollständigen Truppenabzug
Die Ukraine hat von Russland erneut einen vollständigen Truppenabzug aus dem Land gefordert. "Russland muss von jedem Quadratmeter ukrainischem Territorium abziehen", sagte Außenminister Dmytro Kuleba am Dienstag bei einer Online-Gesprächsrunde zum Ukraine-Krieg bei dem von den USA ausgetragenen zweiten Demokratie-Gipfel. "Es sollte kein Missverständnis geben, was das Wort Abzug bedeutet."
Skepsis nach angekündigter "Pause" für Justizreform in Israel
Opposition und Medien in Israel haben mit Skepsis auf die Ankündigung einer "Pause" bei der Justizreform durch Regierungschef Benjamin Netanjahu reagiert. Der Ministerpräsident wisse, "wie man eine krachende Niederlage mit hübschen Worten in ein Unentschieden verwandelt", hieß es am Dienstag in der israelischen Tageszeitung "Jediot Ahronot". Die Opposition erklärte ihre Bereitschaft zum Dialog, reagierte aber mit Argwohn. Präsident Isaac Herzog lud für Dienstagabend zu ersten Gesprächen ein.
IOC empfiehlt Rückkehr Russlands in den Weltsport - unter Bedingungen
Aller Kritik zum Trotz hat sich das Internationale Olympische Komitee (IOC) für eine Rückkehr russischer und belarussischer Athletinnen und Athleten unter bestimmten Bedingungen ausgesprochen. Die IOC-Exekutive habe den Weltverbänden und Veranstaltern internationaler Sportereignisse empfohlen, dass die betroffenen Athleten nur einzeln und unter neutraler Flagge antreten dürften und strikter Neutralität verpflichtet sein müssten, sagte IOC-Präsident Thomas Bach am Dienstag.
"Ein großes Werkstück": Scholz schürt Erwartungen an Ergebnis von Koalitionsausschuss
Am dritten Tag der Beratungen im Koalitionsausschuss hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hohe Erwartungen an das Ergebnis formuliert. "Ich bin zuversichtlich, dass wir da ein großes Werkstück zustande bringen", sagte Scholz am Dienstag bei einem Treffen mit Kenias Präsident William Ruto im Berliner Kanzleramt. "Es geht um die größte Modernisierung unserer Volkswirtschaft, die vor uns liegt", sagte der Kanzler weiter. Mit Blick auf die Beratungen im Koalitionsausschuss fügte er hinzu: "Es wächst in dieser Diskussion auch die gemeinsame Vorstellung, dass wir das sind, die das machen müssen."
Schottisches Parlament bestätigt Humza Yousaf als neuen Regierungschef
Das schottische Parlament hat den bisherigen Gesundheitsminister Humza Yousaf als neuen Regierungschef bestätigt. Eine Mehrheit der Abgeordneten unterstützte den 37-Jährigen am Dienstagnachmittag, der am Mittwoch vereidigt werden soll. Er wird der jüngste Regierungschef Schottlands und der erste muslimische Regierungschef in Westeuropa.
Argwohn und Skepsis nach angekündigter "Pause" für Justizreform in Israel
Das Ende der Krise ist noch nicht in Sicht: Mit Skepsis haben Opposition und Medien in Israel auf die Ankündigung einer "Pause" bei der Justizreform durch Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu reagiert. Der Ministerpräsident wisse, "wie man eine krachende Niederlage mit hübschen Worten in ein Unentschieden verwandelt", hieß es am Dienstag in der israelischen Tageszeitung "Jediot Aharonot". Die Opposition erklärte ihre Bereitschaft zum Dialog, reagierte aber mit Argwohn.
Militärjunta in Myanmar löst Partei von Suu Kyi auf
Die Militärjunta in Myanmar löst die NLD-Partei von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi auf. Das berichteten die Staatsmedien in dem südostasiatischen Land am Dienstag unter Berufung auf die Wahlkommission. Die Nationale Liga für Demokratie, die bei den Wahlen 2015 und 2020 überwältigende Siege über vom Militär unterstützte Parteien errungen hatte, wird nach Angaben des Senders MRTV ab Mittwoch "automatisch als politische Partei gelöscht".
Mobbing von Beamtin durch Vorgesetzte kann Anspruch auf Schadenersatz begründen
Wenn der Dienstherr systematische Anfeindungen, Schikanen und Diskriminierung zulässt, können Beamte Anspruch auf Schadenersatz haben. Das gelte besonders, wenn Vorgesetzte sich so verhielten, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag. Es ging um die Klage einer Beamtin, die früher im Dienst einer Stadt in Sachsen-Anhalt stand. (Az. BVerwG 2 C 6.21)
Zwei Jahre Haft für Vater nach Sorgerechtsentzug wegen Ukraine-Kinderzeichnung
Ein russisches Gericht hat einen alleinerziehenden Vater wegen Kritik an der russischen Offensive in der Ukraine zu zwei Jahren Haft verurteilt, nachdem ihm wegen einer entsprechenden Zeichnung seiner Tochter bereits vorläufig das Sorgerecht entzogen worden war. Allerdings wurde das Urteil am Dienstag in Abwesenheit des Angeklagten Alexej Moskaljow verlesen, weil dieser nach Gerichtsangaben aus dem Hausarrest geflohen war.
Streik der Pariser Müllabfuhr wird ab Mittwoch unterbrochen
Der Streik der Beschäftigten der Pariser Müllabfuhr gegen die umstrittene Rentenreform in Frankreich wird nach Gewerkschaftsangaben ab Mittwoch unterbrochen. Die Gewerkschaft müsse mit den Mitarbeitern des Abfall- und Entsorgungsbereichs neu diskutieren, "um stärker wieder in den Streik zurückzukehren (...), denn wir haben fast keine Streikenden mehr", erklärte die zuständige Abteilung der Gewerkschaft CGT am Dienstag. "Deswegen setzen wir unsere Streik- und Blockadebewegung ab Mittwoch, 29. März, aus."
Neue Dynamik in Tarifrunde für Angestellte von Bund und Kommunen
Die Tarifrunde für die 2,4 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen ist neu in Schwung geraten, ein Durchbruch hat sich jedoch noch nicht abgezeichnet. Die Spitzen der Verhandlungskommission würden sich am Nachmittag erneut mit einem vorliegenden Arbeitgeberangebot befassen, hieß es am Dienstag in Potsdam aus Verhandlungskreisen. Zuvor hatten sich die kommunalen Arbeitgeber bei einer internen Zusammenkunft am Vormittag über eine Nachbesserung des Arbeitgeberangebots verständigt.
Nach SPD-Vorsitz gibt Kutschaty in Nordrhein-Westfalen auch Fraktionsvorsitz ab
Nach seinem Rücktritt als SPD-Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen hat Thomas Kutschaty auch seinen Rückzug von der Fraktionsspitze im Landtag angekündigt. Eine Neuaufstellung in der Partei müsse "auch mit einer Neuaufstellung in der Fraktion einhergehen", sagte Kutschaty am Dienstag in Düsseldorf. Er wird demnach aber noch so lange im Amt bleiben, bis es eine Neuwahl gibt.
Moskau: Ukraine setzt US-Präzisionsraketen vom Typ GLSDB ein
Die Ukraine setzt nach Angaben Moskaus US-Raketen vom Typ GLSDB ein. Eine solche Präzisionsrakete, die sich durch eine Reichweite von 150 Kilometern auszeichnet, sei von der russischen Luftabwehr abgeschossen worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Dienstag mit. Zudem seien 18 Himars-Raketen abgeschossen worden.
Bewegung in festgefahrener Tarifrunde für Bund und Kommunen
In den festgefahrenen Tarifverhandlungen für die 2,4 Millionen Angestellten des Bundes und der Kommunen gibt es offenbar Bewegung. Die Spitzenvertreter der Gewerkschaften sowie von Bund und Kommunen traten am Dienstag in Potsdam in kleiner Runde zusammen, um die Tarifgespräche vom Montag fortzusetzen. Zuvor hatten die kommunalen Arbeitgeber bei einer internen Zusammenkunft über eine mögliche Nachbesserung des Arbeitgeberangebots beraten.
Bundesregierung will Waffenhilfe für Ukraine um zwölf Milliarden Euro erhöhen
Die Bundesregierung plant eine kräftige Aufstockung der Militärhilfe für die Ukraine. Dafür will der Haushaltsausschuss in seiner Sitzung am Mittwoch zusätzliche Mittel in Höhe von zwölf Milliarden Euro billigen, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus dem Ausschuss erfuhr. Verwendet werden solle das Geld für direkte Waffenlieferungen an die Ukraine sowie für die Wiederbeschaffungen für die Bundeswehr, deren Bestände durch Lieferungen an die Ukraine dezimiert sind.
Russlands Erdöllieferungen nach Indien im vergangenen Jahr drastisch erhöht
Russland hat vor dem Hintergrund westlicher Sanktionen seine Erdöllieferungen nach Indien im vergangenen Jahr drastisch erhöht. Die Exporte in das asiatische Land seien 2022 rund 22 mal höher gewesen, sagte Vize-Regierungschef und Energieminister Alexander Nowak am Dienstag nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen. "Die meisten unserer Energierohstoffe wurden auf andere Märkte umgeleitet, Märkte freundlicher Staaten", sagte er demnach.
Koalitionsspitzen nehmen unterbrochene Beratungen wieder auf
Die Spitzen der Koalition haben am Dienstag ihre am Vortag unterbrochenen Beratungen wieder aufgenommen. Gegen 10.20 Uhr - und damit später als geplant - trat der Koalitionsausschuss im Kanzleramt unter Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammen, um die letzten Streitfragen auszuräumen, wie aus Parteikreisen verlautete. Es geht um Projekte in den Bereichen Klimaschutz und Infrastrukturausbau, in denen die Positionen der Regierungspartner weit auseinanderlagen - so weit, dass der Koalitionsausschuss in einer ersten knapp 20-stündigen Verhandlungsrunde keine umfassende Einigung erzielen konnte.
Analyse: Berlin mit höchstem Anteil an Tempo-30-Zonen
Berlin hat den höchsten Anteil von Tempo-30-Zonen. In der Hauptstadt gilt auf 60 Prozent des gesamten Straßennetzes eine Höchstgeschwindigkeit von 30 Kilometern pro Stunde, wie das Leibniz-Institut für Länderkunde am Dienstag in Leipzig mitteilte. Es folgen Reutlingen in Baden-Württemberg mit einem Anteil von 58 Prozent sowie Essen und München mit jeweils 56 Prozent Tempo-30-Anteilen am städtischen Straßennetz.
Frauen sind bei Geburt von erstem Kind immer älter
Frauen sind bei der Geburt ihres ersten Kinds immer älter. EU-weit wurden im Jahr 2021 Frauen im Schnitt mit 29,7 Jahren erstmals Mutter, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden auf Basis von Daten der europäischen Statistikbehörde Eurostat am Dienstag mitteilte. Im Jahr 2013 hatte das Durchschnittsalter der Erstgebärenden noch bei 28,8 Jahren gelegen. Deutschland liegt mit einem Durchschnittsalter von 30,1 Jahren bei der Geburt des ersten Kinds im oberen Drittel der EU-Staaten.
Dritte Tarifrunde für Bund und Kommunen fortgesetzt
Die dritte Tarifrunde für die 2,4 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen ist in Potsdam mit internen Beratungen der Arbeitgeber fortgesetzt worden. Zunächst kamen kommunale Arbeitgeber am Dienstag in Potsdam nach Angaben aus Teilnehmerkreisen zu getrennten Beratungen zusammen. Mit einer Wiederaufnahme der gemeinsamen Verhandlungen der Spitzengruppe von Bund, Kommunen sowie der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und dem Deutschen Beamtenbund wurde gegen Mittag gerechnet.
Kim Jong Un fordert mehr Produktion "waffenfähigen Kernmaterials"
Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat sein Land aufgefordert, die Produktion "waffenfähiger Atommaterialien" auszuweiten. Diese würden für eine "exponentielle" Aufstockung des Atomwaffenarsenals gebraucht, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur KCNA Kim am Dienstag. Nordkoreas Machthaber habe bei einem Besuch des nordkoreanischen Atomwaffeninstituts angemahnt, das Land solle sich darauf vorbereiten, die Waffen "jederzeit und überall" einzusetzen, hieß es weiter.
Städtetag fordert von der "Ampel" klare Vorgaben bei der Wärmewende
Vor der Fortsetzung des Koalitionsausschusses hat der Deutsche Städtetag die Ampel-Parteien zu verlässlichen Entscheidungen aufgerufen. Die Regierung müsse sich "handlungsfähig zeigen", sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Funke-Zeitungen vom Dienstag. "Besonders bei der Wärmewende muss die Koalition jetzt klare Entscheidungen zum Ausstieg aus Gas und Öl beim Heizen treffen." Notwendig seien aber auch Übergangsregelungen, die niemanden überforderten.