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Polizei und Regierung ziehen positive Bilanz nach Berliner Maifeiertag
Polizei und Landesregierung haben eine positive Bilanz der Einsätze zum Tag der Arbeit in Berlin gezogen. "Es war ein sehr, sehr erfolgreicher 1. Mai", sagte der neue Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Dienstag nach einer Senatssitzung. Der Regierungschef lobte die Vorbereitungen der Polizei als "hochgradig professionell" und sprach von "einer taktischen Meisterleistung".
Aufrufe zu mehr erneuerbaren Energien bei Klimadialog in Berlin
Forderungen nach einem weltweit rascheren Ausbau erneuerbarer Energien sind ein Schwerpunkt des Petersberger Klimadialogs in Berlin. Mehr Erneuerbare seien wichtig, "um doch noch auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zum Auftakt der zweitägigen Beratungen. Weitere Themen sind dort die Senkung der Treibhausgasemissionen und die internationale Klimafinanzierung.
Kretschmer wirft Habeck bei Energiewende "autokratischen" Politikstil vor
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für einen "autokratischen" Arbeitsstil kritisiert und bei der Energiewende mehr Zusammenarbeit mit den Ländern gefordert. "Dieser autokratische, selbstherrliche Politikstil aus dem Bundeswirtschaftsministerium" sei "kein gutes Beispiel" für das Land, sagte Kretschmer am Dienstag im bayerischen Wunsiedel nach einer gemeinsamen Kabinettssitzung mit der bayerischen Landesregierung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU).
Energie, Klimaschutz, Krisenbewältigung: Kanzler reist erstmals nach Ostafrika
Bei seiner bevorstehenden Afrika-Reise will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Klimaschutz und Erneuerbare Energien werben. Ziele der dreitägigen Reise, die am Donnerstag beginnt, sind die beiden größten Volkswirtschaften Ostafrikas: Äthiopien und Kenia. Insbesondere in Kenia sieht die Bundesregierung viel Potenzial für eine "Energie- und Klimapartnerschaft", wie am Dienstag aus Berliner Regierungskreisen verlautete. Kenia sei "Vorreiter im Klimaschutz" und decke bereits jetzt 90 Prozent seines Energiebedarfs durch Erneuerbare Energien.
Anteil von Frauen in Leitungen staatlicher Hochschulen steigt weiter an
Der Anteil der Frauen, die staatliche Hochschulen leiten, ist weiter angestiegen. Im vergangenen Dezember lag die Frauenquote bei 28,6 Prozent, wie das Centrum für Hochschulentwicklung am Dienstag in einer Auswertung mitteilte. Damit stieg der Anteil binnen einem Jahr um 3,7 Prozentpunkte an. 52 von 182 Einrichtungen haben aktuell eine Rektorin oder Präsidentin.
Energiekonzern BP im ersten Quartal zurück in der Gewinnzone
Der britische Energiekonzern BP hat nach herben Verlusten im Vorjahr im ersten Quartal dieses Jahres wieder Gewinn gemacht. Der Nettogewinn von Januar bis März betrug 8,2 Milliarden Dollar (knapp 7,5 Milliarden Euro), wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte. Im Vorjahreszeitraum hatte BP noch einen riesigen Verlust von 20,4 Milliarden Dollar verbucht, was vor allem am Rückzug aus dem Russland-Geschäft wegen des Ukraine-Kriegs lag.
Baerbock ruft zum Auftakt von Klimadialog zu Ausbau von Erneuerbaren auf
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat zum Auftakt des Petersberger Klimadialogs in Berlin zum global stärkeren Ausbau erneuerbarer Energien aufgerufen. Die Formulierung von Zielen dafür solle auf die Tagesordnung der UN-Klimakonferenz im November in Dubai gesetzt werden, sagte Baerbock zum Auftakt des zweitägigen Treffens in Berlin. Mehr Erneuerbare seien wichtig, "um doch noch auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen".
Letzte Generation zieht positive Bilanz von Berliner Blockaden
Die Aktivistinnen und Aktivisten der Klimaschutzgruppe Letzte Generation haben eine positive Bilanz ihrer Aktion, Berlin zum Stillstand zu bringen, gezogen. "Wir haben es dadurch auf jeden Fall geschafft, unsere Botschaft rauszusenden", sagte Sprecherin Aimée van Baalen am Dienstag in der Sendung "Frühstart" der Sender RTL und ntv.
Streit um Selbstverwaltungsrecht von "Disney World" in Florida verschärft sich weiter
Im US-Bundesstaat Florida hat sich der Streit um das Selbstverwaltungsrecht des Freizeitparks "Disney World" weiter verschärft. Am Montag (Ortszeit) reagierte ein vom republikanischen Gouverneur Ron DeSantis besetztes Aufsichtsgremium mit einer Gegenklage auf eine zuvor von dem US-Unterhaltungsriesen Disney eingereichte Klage. Der Schritt des Aufsichtsgremiums zielt darauf ab, die Kontrolle über den lange von Disney kontrollierten Bezirk zu behalten.
Grünen-Spitze nennt Palmers Parteiausritt "folgerichtig"
Die Grünen-Spitze hat den Parteiaustritt des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer wegen dessen kontroverser Äußerungen begrüßt. "Dieser Schritt ist folgerichtig", sagte die Politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, dem Nachrichtenportal t-online nach Angaben vom Montagabend.
Vertreter des Islamischen Dschihads stirbt in israelischer Haft
Ein ranghoher Vertreter der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad, Chader Adnan, ist in israelischer Haft gestorben. Die israelische Gefängnisverwaltung gab am Dienstag den Tod eines der Gruppe angehörenden Gefangenen bekannt, der "bewusstlos in seiner Zelle aufgefunden" und dann in ein Krankenhaus eingeliefert worden sei. Der Islamische Dschihad und eine Gruppe, die sich für die Rechte von in Israel inhaftierten Palästinensern einsetzt, bestätigten gegenüber der Nachrichtenagentur AFP den Tod Adnans im Alter von 45 Jahren. Israel werde "den Preis für dieses Verbrechen zahlen", teilte der Islamische Dschihad mit.
Yellen: USA droht Anfang Juni Zahlungsunfähigkeit
Den USA droht nach den Worten von Finanzministerin Janet Yellen schon Anfang Juni die Zahlungsunfähigkeit. Sollte der Kongress die Schuldenobergrenze nicht in den kommenden Wochen erhöhen oder aussetzen, werde die Regierung "Anfang Juni, möglicherweise schon am 1. Juni" nicht mehr in der Lage sein, all ihre Verpflichtungen einzuhalten, schrieb Yellen am Montag an den republikanischen Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, und weitere ranghohe Politiker. Der Kongress müsse daher so schnell wie möglich handeln.
Gespräche zwischen Vertretern Aserbaidschans und Armeniens in den USA
In den USA haben am Montag Gespräche zwischen Vertretern Armeniens und Aserbaidschans zur Beilegung des jüngsten Konflikts um die Region Berg-Karabach begonnen. Die viertägigen Verhandlungen finden nach Regierungsangaben in einem dem US-Außenministerium gehörenden Gebäude außerhalb der Hauptstadt Washington statt. Am Sonntag hatte US-Außenminister Antony Blinken den armenischen Außenminister Ararat Mirsoja und Aserbaidschans Außenminister Dscheihun Bairamow zu einem Abendessen empfangen.
USA: Mehr als 20.000 russische Kämpfer seit Dezember in Ukraine getötet
Im Ukraine-Krieg und insbesondere in der Schlacht um Bachmut sind nach US-Angaben seit Dezember mehr als 20.000 russische Kämpfer getötet und 80.000 weitere verletzt worden. Etwa die Hälfte der Toten habe der Söldnergruppe Wagner angehört, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, am Montag unter Berufung auf US-Geheimdienstinformationen. Viele der Söldner seien frühere Häftlinge gewesen, die schlecht ausgebildet und ohne ausreichende militärische Führung in den Krieg geschickt worden seien.
"Revolutionäre 1. Mai-Demonstration" in Berlin verläuft weitestgehend friedlich
In Berlin ist die traditionelle "Revolutionäre 1. Mai-Demonstration" am Montagabend ohne größere Zwischenfälle zu Ende gegangen. Die Kundgebung sei "weitestgehend friedlich" verlaufen, sagte ein Polizeisprecher. Die Beamten schätzten die Zahl der Teilnehmenden auf rund 12.000, die Organisatoren sprachen hingegen von etwa 20.000 Menschen.
Türkei meldet Tod von mutmaßlichem IS-Anführer bei türkischem Geheimdiensteinsatz
Der mutmaßliche Anführer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) ist nach Angaben des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bei einem Einsatz des türkischen Geheimdienstes in Syrien getötet worden. Der türkische Geheimdienst MIT habe den "mutmaßlichen" IS-Anführer Abu Hussein al-Kuraschi am Samstag in Syrien "neutralisiert", sagte Erdogan am Sonntag in einem Fernsehinterview. Laut türkischen Medienberichten vom Montag zündete der IS-Anführer einen Sprengstoffgürtel, um seiner Festnahme zu entgehen.
Revolutionäre 1. Mai-Demonstration in Berlin friedlich begonnen
In Berlin hat am Montagabend die traditionelle "Revolutionäre 1. Mai-Demonstration" ohne größere Zwischenfälle begonnen. Zunächst sei "alles friedlich" und verlaufe "ohne größere Störungen", sagte eine Polizeisprecherin. Nur vereinzelt habe es Flaschenwürfe gegeben, zudem sei ein Farbbeutel auf eine Bankfiliale geworfen worden. Berichte über am Rande der Demo skandierte antisemitische Parolen würden geprüft.
Hunderttausende Franzosen bei Demonstrationen zum 1. Mai
Hunderttausende Menschen haben am Montag in Frankreich an den traditionellen Demonstrationen zum 1. Mai teilgenommen. In mehreren Städten kam es dabei zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Die Regierung gab die Zahl der Demonstranten im ganzen Land mit rund 782.000 an, die Gewerkschaften sprachen dagegen von 2,3 Millionen Demonstranten.
Ausgewiesene deutsche Diplomaten verlassen Russland
Nach der Ausweisung durch den Kreml haben mehrere deutsche Diplomaten am Montag Russland verlassen. Dies gab das Auswärtige Amt in Berlin bekannt. Zugleich betonte es in einer Erklärung, dass sich die Betroffenen "stets im Einklang mit ihrem diplomatischen Status verhalten" hätten.
Wagenknecht würde bei Linken-Neuaufstellung Überlegungen zu neuer Partei stoppen
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht würde bei einer grundlegenden Erneuerung der Linkspartei ihre Überlegungen zu einer neuen Partei stoppen. "Wenn die Linke sich völlig neu aufstellen würde, mit attraktiven Köpfen an der Parteispitze und einem vernünftigen Kurs, würde ich alle Überlegungen zu einer Neugründung sofort einstellen", sagte Wagenknecht der Zeitung "Die Welt" laut Mitteilung vom Montag. "Aber ich sehe das nicht", fügte sie hinzu.
Hunderttausende bei Demonstrationen zum 1. Mai in Frankreich
Hunderttausende Menschen haben am Montag in Frankreich an den traditionellen Demonstrationen zum 1. Mai teilgenommen. Bei strömenden Regen kam es am Nachmittag bei dem Protest in der Hauptstadt Paris zu ersten Ausschreitungen: Teilnehmer schleuderten Wurfgeschosse gegen Polizisten, Schaufensterscheiben gingen zu Bruch. Laut Polizei wurden rund 30 Menschen festgenommen.
Ausschreitungen bei Demonstration zum 1. Mai in Stuttgart
Bei einer Kundgebung zum 1. Mai hat es am Montag in Stuttgart gewaltsame Ausschreitungen gegeben. Die Polizei setzte nach eigenen Angaben Pfefferspray und Schlagstöcke gegen Angreifer ein, die sie dem linken Spektrum zuordnete. Die Rede war von Pyrotechnik und Handgreiflichkeiten. Zudem beanstandeten die Beamten Vermummungen, Schutzbrillen, Handschuhe und "sonstige Werkzeuge" bei Teilnehmern.
Heftige Kämpfe trotz verlängerter Waffenruhe im Sudan
Auch nach der erneuten Verlängerung der brüchigen Waffenruhe im Sudan haben sich die Konfliktparteien wieder heftige Kämpfe geliefert. Über die Hauptstadt Khartum flogen am Montag Kampfflugzeuge; Schüsse und Explosionen erschütterten nach Angaben von Augenzeugen zahlreiche Viertel. UN-Generalsekretär António Guterres entsandte wegen der "beispiellosen" Situation Nothilfekoordinator Martin Griffiths in die Region. Die WHO-Vertreter warnte, das Gesundheitswesen in dem nordostafrikanischen Land stehe vor einer "Katastrophe".
Usbeken stimmen mit großer Mehrheit für längere Amtszeit von Präsidenten
In Usbekistan haben die Menschen mit großer Mehrheit für ein Verfassungsreferendum gestimmt, das dem amtierenden Präsidenten Schawkat Mirsijojew weitere Amtszeiten bis 2040 ermöglicht. Laut am Montag veröffentlichten vorläufigen Ergebnissen stimmten rund 90 Prozent der Usbeken am Vortag für die Änderungen. Die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierten das Referendum. Die Wahlbeteiligung in der ehemaligen Sowjetrepublik lag der Wahlkommission zufolge bei 85 Prozent.
Mindestens ein Toter und 30 Verletzte bei erneuten russischen Angriffswellen in Ukraine
Bei neuen russischen Angriffswellen in der Ukraine sind mindestens ein Mensch getötet und mehr als 30 weitere verletzt worden. In der östlichen Region Dnipropetrowsk wurden nach Behördenangaben am Montag 34 Menschen verletzt, darunter fünf Kinder. Zuvor war am Sonntag in der südlichen Region Cherson ein Mensch getötet worden. Der Chef der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, räumte ein, dass die erwartete Gegenoffensive der Ukraine für Russland zur "Tragödie" werden könnte.
Scholz wirbt für Respekt vor jeder Form von Arbeit
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat für Respekt vor jeder Form der Arbeit geworben. "Respekt für Arbeit ist das, was für unsere Demokratie und für unser Miteinander unverzichtbar ist", sagte Scholz am Montag bei der Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbunds zum 1. Mai in Koblenz. Er wünsche sich einen "Mentalitätswandel", der für jede Arbeit den notwendigen Respekt aufbringe - nicht nur für Ingenieure oder IT-Fachkräfte.
Papst berichtet nach Ungarn-Reise von Erkrankung an "heftiger" Lungenentzündung
Papst Franziskus hat seine dreitägige Ungarn-Reise mit einem Aufruf zu mehr Offenheit gegenüber Migranten beendet - und auf dem Rückflug enthüllt, dass er vor Ostern an einer "heftigen und akuten" Lungenentzündung litt. Der 86-jährige Pontifex berichtete am Sonntag im Flugzeug nach Rom, er habe bei einer Audienz am 29. März "starke Schmerzen" gehabt und sei "sofort" in ein Krankenhaus eingeliefert worden, wo er drei Tage verbrachte.
OSZE kritisiert fehlenden Pluralismus bei Verfassungsreferendum in Usbekistan
Die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben das Verfassungsreferendum in Usbekistan, in dem sich eine klare Mehrheit der Wähler für eine Verlängerung der Amtszeit von Präsidenten aussprach, kritisiert. Unter anderem habe es an "wirklichem Pluralismus und wahrem Wettbewerb" gefehlt, erklärten die Beobachter am Montag. Trotz der jüngst in der ehemaligen Sowjetrepublik eingeleiteten Reformen "bleibt noch ein Weg zu gehen, bis die fundamentalen Rechte respektiert sind".
DGB-Vorsitzende Fahimi fordert Stärkung der Tarifbindung
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Yasmin Fahimi, hat von der Bundesregierung einen nationalen Aktionsplan zur Steigerung der Tarifbindung gefordert. Um den Beschäftigten wieder mehr Schutz zu bieten, müsse die Tarifbindung erhöht werden, erklärte Fahimi am Montag zum Tag der Arbeit. Die Politik müsse "endlich raus aus der Zuschauerrolle". "Es reicht nicht, bedauernd zu beobachten, wie die soziale Grundarchitektur unserer Demokratie beschädigt wird und an Tragkraft verliert."
Czaja fordert Habeck zu Entlassung von Staatssekretär Graichen auf
Nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft hat CDU-Generalsekretär Mario Czaja Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Entlassung seines Staatssekretär Patrick Graichen aufgefordert. "Das Bundeswirtschaftsministerium verkommt immer mehr zur grünen Krake", sagte Czaja der "Bild"-Zeitung laut Mitteilung vom Montag. Dort werde "völlig ruchlos nach Stammbuch eingestellt". Das schade dem Ansehen des Ministeriums und dem Vertrauen in die Politik. Habeck müsse seinen Staatssekretär entlassen.
Usbeken stimmen mit großer Mehrheit für Verfassungsreferendum
In Usbekistan haben die Menschen mit großer Mehrheit für ein Verfassungsreferendum gestimmt, das dem amtierenden Präsidenten Schawkat Mirsijojew weitere Amtszeiten bis 2040 ermöglicht. Laut am Montag veröffentlichten vorläufigen Ergebnissen stimmten rund 90 Prozent der Usbeken am Vortag für die Änderungen. Die Wahlbeteiligung in der ehemaligen Sowjetrepublik lag der Wahlkommission zufolge bei 85 Prozent.
UN-Generalsekretär leitet in Katar internationales Treffen zu Afghanistan
UN-Generalsekretär António Guterres leitet am Montag in Katar ein internationales Treffen zur Lage in Afghanistan. Dabei geht es unter anderem um die Lage von Frauen in dem Land. An der Tagung nehmen Vertreter von rund 25 Staaten und internationalen Organisationen teil - jedoch nicht die im August 2021 in Afghanistan wieder an die Macht gelangten radikalislamischen Taliban.