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Chinas Außenminister warnt EU vor Strafmaßnahmen gegen chinesische Unternehmen
Chinas Außenminister Qin Gang hat die Europäische Union vor Sanktionen gegen chinesische Unternehmen im Rahmen der geplanten neuen Strafmaßnahmen gegen Russland gewarnt. Die Volksrepublik würde in einem solchen Fall "streng reagieren, um die legitimen Interessen unseres Landes und unserer Unternehmen zu verteidigen", sagte Qin am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Berlin. Der "normale Wirtschaftsaustausch" zwischen China und der EU dürfe "nicht politisiert werden".
Norwegen will Unterwasser-Infrastruktur besser gegen Sabotage schützen
Die norwegische Sicherheitsbehörde hat mit Blick auf die russische Invasion in der Ukraine vor Sicherheitslücken in der Unterwasser-Infrastruktur des Landes gewarnt. In einem am Dienstag veröffentlichten Bericht forderte die Nationale Behörde für Norwegische Sicherheit (NSM) verbesserte Schutzmaßnahmen und zeigte wunde Punkte auf. Speziell die Leitungen für "Gas, Strom und elektronische Kommunikation" seien exponiert und sabotagegefährdet. Norwegen ist einer der Haupt-Energielieferanten Europas.
Keine Annäherung zwischen Bund und Ländern vor Flüchtlingsgipfel
Schwierige Suche nach einem Kompromiss zur Flüchtlingspolitik: Die Länder gehen geschlossen mit der Forderung nach mehr Geld in den Gipfel am Mittwoch, in der "Ampel" war dagegen bis zuletzt keine einheitliche Haltung erkennbar. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge erwartet das "Signal", dass Bund und Länder die belasteten Kommunen unterstützen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr geht davon aus, "dass nicht über mehr Geld gesprochen wird". Kanzler Olaf Scholz (SPD) sagte, Bund und Länder würden darüber reden, was dieses Jahr "noch erforderlich ist und auch möglich ist".
Selenskyj fordert schnellere Waffenlieferungen der EU
Angesichts der geplanten ukrainischen Gegenoffensive gegen die russischen Invasoren hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Europäische Union zu schnelleren Waffenlieferungen aufgefordert. Er habe mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen "das Schlüsselthema besprochen: die Geschwindigkeit der Versorgung und Lieferung" von Munition, sagte Selenskyj am Dienstag bei einem Besuch von der Leyens in Kiew. Die von der EU zugesagte Artilleriemunition von "einer Million Granaten" werde unmittelbar auf dem Schlachtfeld benötigt.
Türkei wegen ungerechtfertigter Geldstrafe für Amnesty verurteilt
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei wegen einer ungerechtfertigten Geldstrafe für Amnesty International verurteilt. Die Türkei habe das Recht auf ein faires Verfahren verletzt, urteilten die Richter am Dienstag in Straßburg. Auslöser des Rechtsstreits war eine 2008 verhängte Verwaltungsstrafe in Höhe von 5000 Euro gegen die türkische Sektion der Menschenrechtsorganisation.
Putin wirft Westen bei Militärparade in Moskau Entfesselung von "Krieg" vor
Bei der großen Militärparade in Moskau zum Gedenken an den Sieg über Nazi-Deutschland hat Russlands Präsident Wladimir Putin dem Westen vorgeworfen, einen "Krieg" gegen Russland gestartet zu haben. "Die Menschheit ist erneut an einem Wendepunkt. Ein Krieg wurde gegen unser Vaterland entfesselt", sagte der russische Staatschef vor tausenden Soldaten und den Spitzen der russischen Politik am Dienstag. Putin rief die russischen Truppen zum "Sieg" auf. Zeitgleich stellte der Chef der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, in einem Video Russlands Verteidigungsfähigkeit in der Ukraine in Frage.
Scholz wirbt für Europa "auf Augenhöhe" mit anderen Weltregionen
In einer Grundsatzrede zum Europatag hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für ein Europa "auf Augenhöhe" mit anderen Weltregionen geworben. Das Friedensprojekt der Europäischen Union stehe im Kontrast zu dem "Machtgehabe" des russischen Präsidenten Wladimir Putin, sagte Scholz am Dienstag im Straßburger Europaparlament. Bei der anschließenden Debatte schlug dem Kanzler teils scharfe Kritik auch aus den "Ampel"-Reihen entgegen.
Scholz: Beschleunigung von Asylverfahren wichtiges Ziel für Flüchtlingsgipfel
Vor dem Flüchtlingsgipfel mit den Ländern hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf die Notwendigkeit der Beschleunigung von Asylverfahren hingewiesen. Diese dauerten derzeit teilweise "mehrere Jahre", sagte Scholz am Dienstag bei einer Pressekonferenz im Europaparlament in Straßburg. Nötig seien deshalb eine bessere Digitalisierung der Ausländerbehörden und ausreichend Stellen für Verwaltungsrichter. Zudem müsse die schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber Ziel der Bund-Länder-Gespräche am Mittwoch sein.
SPD liegt in weiterer Umfrage kurz vor Bremer Bürgerschaftswahl knapp vor CDU
Wenige Tage vor der Bürgerschaftswahl in Bremen am Sonntag sieht eine weitere Umfrage die SPD von Bürgermeister Andreas Bovenschulte knapp vor der CDU von Herausforderer Frank Imhoff. Laut der am Dienstag veröffentlichten Erhebung des Instituts Insa für die "Bild"-Zeitung kommt die SPD auf 30 Prozent. Die CDU erreicht 28 Prozent.
Ukraine-Krieg und Corona treiben Fälle politischer Kriminalität auf Höchststand
Der Ukraine-Krieg und Corona-Proteste haben die Fälle politisch motivierter Kriminalität in Deutschland im vergangenen Jahr auf einen neuen Höchststand gebracht. Die Gesamtzahl der Delikte stieg um gut sieben Prozent auf 58.916 Fälle, wie Bundesinnenministerium und Bundeskriminalamt (BKA) am Dienstag mitteilten. Ein deutlicher Anstieg wurde dabei auch bei Straf- und Gewalttaten durch Reichsbürger verzeichnet. Blockadeaktionen von Klimaaktivisten schlugen gleichfalls spürbar zu Buche.
China und Kanada weisen Diplomaten aus
Der mutmaßliche Einschüchterungsversuch eines kanadischen Abgeordneten durch Peking hat zu einem diplomatischen Schlagabtausch zwischen beiden Ländern geführt. Als Reaktion auf die Ausweisung eines chinesischen Diplomaten aus Kanada erklärte Pekings Außenministerium die kanadische Konsulin in Shanghai zur "persona non grata". Hintergrund sind Berichte über einen möglichen chinesischen Versuch, den China-kritischen Parlamentarier Michael Chong einzuschüchtern.
Scholz: Europa lässt sich von Putins "Machtgehabe" nicht einschüchtern
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin militärisches "Machtgehabe" vorgeworfen. Putin lasse an diesem 9. Mai "seine Soldaten, Panzer und Raketen aufmarschieren", sagte Scholz am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg mit Blick auf die Moskauer Militärparade zum Gedenken an den Sieg über Nazi-Deutschland 1945. "Lassen wir uns nicht einschüchtern von solchem Machtgehabe! Bleiben wir standhaft in unserer Unterstützung der Ukraine", mahnte Scholz.
Putin ruft bei Militärparade in Moskau zum "Sieg" auf
Bei der Militärparade in Moskau zum Gedenken an den Sieg über Nazi-Deutschland hat der russische Präsident Wladimir Putin dem Westen vorgeworfen, einen "Krieg" gegen Russland gestartet zu haben. "Die Menschheit ist erneut an einem Wendepunkt. Ein Krieg wurde gegen unser Vaterland entfesselt", sagte der russische Staatschef vor tausenden Soldaten und den Spitzen der russischen Politik am Dienstag. In seiner Rede bei der Militärparade rief er die russischen Truppen zum "Sieg" auf und hob hervor: "Für Russland, für unsere Streitkräfte, für den Sieg! Hurra!"
Fälle politisch motivierter Kriminalität 2022 auf neuem Höchststand
Die Fälle politisch motivierter Kriminalität in Deutschland haben im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Die Gesamtzahl der Delikte stieg um gut sieben Prozent auf 58.916 Fälle, wie Bundesinnenministerium und Bundeskriminalamt am Dienstag mitteilten. Wesentlicher Grund war die Zunahme von Straftaten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und dem Ukraine-Krieg. Ein deutlicher Anstieg wurde auch bei Delikten und Gewalttaten durch Reichsbürger verzeichnet.
Putin bei großer Militärparade zum Sieg über Nazi-Deutschland in Moskau
Mit einer großen Militärparade auf dem Roten Platz in Moskau hat der russische Präsident Wladimir Putin die Feierlichkeiten zum Sieg über Nazi-Deutschland eröffnet. Vom russischen Staatsfernsehen übertragene Aufnahmen zeigten Putin am Dienstag neben Veteranen des Zweiten Weltkriegs auf dem Roten Platz. Tausende Soldaten in Uniform marschierten zu den Klängen einer Militärkapelle mit den Fahnen Russlands und der Sowjetunion auf.
Von der Leyen am Europatag zu Besuch in Kiew
Vor dem Hintergrund erneuter russischer Raketenangriffe besucht EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Europatag die ukrainische Hauptstadt Kiew. "Meine Anwesenheit in Kiew heute, am 9. Mai, ist ein wichtiges Symbol", sagte von der Leyen am Dienstag. Vor ihrer Ankunft hatte es in der ukrainischen Hauptstadt zwei Stunden lang Luftalarm gegeben.
Pro Asyl: Ampel-Koalition bei Flüchtlingspolitik auf "Seehofer-Kurs"
Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl sieht die SPD-geführte Bundesregierung im Umgang mit geflüchteten Menschen auf der Linie des früheren CSU-Bundesinnenministers Horst Seehofer. Bekannt gewordene Pläne für den Flüchtlingsgipfel am Mittwoch ließen "Schlimmes erahnen", erklärte Pro Asyl am Dienstag. Der Bund setze wie die Vorgängerregierung auf sogenannte Anker-Zentren und sichere Herkunftsstaaten, außerdem auf längere Abschiebungshaft und stärkere Abschottung an den Außengrenzen, so die Kritik.
Chef der Wahlrechtskommission: Bundestagswahl künftig vermutlich alle fünf Jahre
Der Vorsitzende der Wahlrechtskommission des Bundestags, Johannes Fechner (SPD), rechnet mit einer Verlängerung der Wahlperiode. "Wir wollen frei von dem Druck von anstehenden Wahlen Politik machen können für die Bürgerinnen und Bürger und wollen deshalb die Wahlperiode auf fünf Jahre verlängern", sagte er am Dienstag dem Radiosender MRD Aktuell. Dafür gebe es auch Unterstützung von der Union.
Dürr sieht in Flüchtlingsdebatte vor allem die Länder in der Verantwortung
Kurz vor dem Bund-Länder-Gipfel zur Flüchtlingspolitik am Mittwoch sind die Fronten verhärtet. FDP-Fraktionschef Christian Dürr wies Forderungen der Länder nach mehr Finanzhilfe vom Bund erneut klar zurück. Die Spielräume im Bundeshaushalt seien knapp bemessen, die Länderhaushalte erzielten hingegen mittlerweile sogar Überschüsse, sagte Dürr der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" vom Dienstag. "Daher sehe ich hier ganz besonders die Ministerpräsidenten in der Verantwortung."
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Kiew angekommen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist am Dienstag in Kiew eingetroffen, um dort symbolisch den am 9. Mai begangenen Europatag zu feiern. Von der Leyen reiste mit einem Nachtzug aus Polen an; später sind Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geplant. Nach Angaben von Kommissionssprecher Eric Mamers wird von der Leyen bei dem Besuch "uneingeschränkte Unterstützung der EU für die Ukraine bekräftigen".
Gesundheitsministerium: Zwölf Tote bei israelischen Luftangriffen auf Gazastreifen
Bei israelischen Luftangriffen auf Ziele im Gazastreifen sind in der Nacht zum Dienstag zwölf Menschen getötet worden, unter ihnen drei Anführer der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad. Unter den Toten seien auch Kinder, zudem seien 20 weitere Menschen verletzt worden, teilte das Gesundheitsministerium des von der radikalislamischen Palästinenserbewegung Hamas kontrollierten Gazastreifens mit.
Lang will schnelleren Zugang für Flüchtlinge zu Arbeitsmarkt
Grünen-Chefin Ricarda Lang hat sich dafür ausgesprochen, dass Flüchtlinge in Deutschland schneller Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Ein solches Vorgehen hätte "gleich drei Vorteile", sagte Lang der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Es fördert die Integration der Geflüchteten, hilft Unternehmen, die händeringend Arbeits- und Fachkräfte suchen, und entlastet die öffentlichen Kassen."
Gesundheitsministerium: Neun Tote bei israelischen Luftangriffen auf Gazastreifen
Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben in der Nacht zum Dienstag Luftangriffe gegen die militante Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad im Gazastreifen geflogen. Dabei wurden mindestens neun Menschen getötet, wie das Gesundheitsministerium des von der radikalislamischen Palästinenserbewegung Hamas kontrollierten Gazastreifens mitteilte.
Biden empfängt Kongressspitzen zu Gespräch über drohenden Zahlungsausfall
US-Präsident Joe Biden führt am Dienstag mit den Spitzen des Kongresses Gespräche über den drohenden Zahlungsausfall des Landes. An dem Treffen im Weißen Haus nimmt unter anderem der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, der Republikaner Kevin McCarthy teil, der Bidens zentraler Gegenspieler in dem seit Monaten andauernden Schuldenstreit ist. Die Zeit drängt: Ohne Anhebung der Schuldenobergrenze droht den USA schon Anfang Juni die Zahlungsunfähigkeit mit potenziell verheerenden wirtschaftlichen und finanziellen Folgen.
Bundesgerichtshof verhandelt über Tagebücher von Ex-Warburg-Bankchef
Die Tagebücher des früheren Chefs der Warburg-Bank, Christian Olearius, beschäftigen am Dienstag (09.30 Uhr) den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Der BGH verhandelt über die Frage, ob die "Süddeutsche Zeitung" bei ihrer Berichterstattung über den Cum-Ex-Skandal Auszüge aus den Tagebüchern veröffentlichen durfte, die bei den Ermittlungen gegen Olearius wegen Steuerhinterziehung von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt worden waren. (Az. VI ZR 116/22)
Baerbock reist zu Gesprächen mit französischer Regierung nach Paris
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist am Dienstag zu Gesprächen mit der französischen Regierung nach Paris. Am Abend wird sie nach Angaben ihres Sprechers von Präsident Emmanuel Macron empfangen. Am Mittwoch steht dann ein Treffen mit ihrer französischen Kollegin Catherine Colonna auf dem Programm. Außerdem nimmt Baerbock als Gast an einer Sitzung des französischen Ministerrats teil. Thematisch soll es bei Baerbocks Gesprächen um Bilaterales, Europafragen und um die gemeinsame Unterstützung der Ukraine gehen.
Baerbock empfängt chinesischen Außenminister Qin Gang in Berlin
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfängt am Dienstag den chinesischen Außenminister Qin Gang zu Gesprächen in Berlin (Pk. 13.30 Uhr). Bei dem Treffen der beiden Chefdiplomaten soll es unter anderem um die Fortsetzung des bilateralen Austauschs und die Vorbereitung geplanter Regierungskonsultationen gehen.
EU-Kommissionpräsidentin von der Leyen reist zu Gesprächen nach Kiew
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reist am Dienstag zu Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach Kiew. Ihr Besuch in der ukrainischen Hauptstadt am Europatag am 9. Mai ist bereits der fünfte Besuch von der Leyens in der Ukraine seit Beginn der russischen Invasion. Er findet aufgrund der verstärkten russischen Raketenangriffe unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen statt.
Russland begeht Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland
In Russland wird am Dienstag der Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs begangen. Wie jedes Jahr findet eine große Militärparade auf dem Roten Platz in Moskau statt, um des Sieges über Nazi-Deutschland zu gedenken. Dabei soll Präsident Wladimir Putin wieder eine Rede halten. Die Feier findet nach Angaben des Kremls "unter großen Sicherheitsvorkehrungen" statt.
Neun Tote bei israelischen Luftangriffen auf Gazastreifen
Bei Luftangriffen der israelischen Armee auf Ziele im Gazastreifen sind am Dienstag neun Menschen getötet worden. Das teilte das Gesundheitsministerium des von der radikalislamischen Palästinenserbewegung Hamas kontrollierten Gazastreifens mit. Die israelische Armee erklärte, die Angriffe hätten dem Islamischen Dschihad gegolten. Weitere Angaben machte sie nicht.
Merz mahnt "spürbare Grenze bei der Zuwanderung" an
Oppositionsführer und CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dem Flüchtlingsgipfel aufgefordert, die Migration nach Deutschland einzugrenzen. In seiner Zeit als Vizekanzler habe Scholz eine spürbare Begrenzung bei der Zuwanderung mitgetragen, sagte Merz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). "Der Bundeskanzler sollte erkennen, dass es sinnvoll war und ist, Migration nach Deutschland nachhaltig zu steuern", sagte Merz.
Türkischer Oppositionspolitiker Imamoglu im Wahlkampf angegriffen
Eine Woche vor den Wahlen in der Türkei ist der Oppositionspolitiker Ekrem Imamoglu im Wahlkampf angegriffen und zum Abbruch seines Auftritts gezwungen worden. Das Büro Imamoglus, der Bürgermeister von Istanbul ist, veröffentlichte Aufnahmen von dem Angriff in der osttürkischen Stadt Erzurum während einer Rede des Politikers am Sonntag. Ankara verweigerte unterdessen zwei skandinavischen Wahlbeobachtern die Einreise. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierte die Entscheidung scharf.